Bremen

Schultoiletten müssen sauber sein! Viele Bremer Schulen sind marode, weil jahrelang zu wenig investiert wurde. Bildung & Würde brauchen Vorrang im Haushalt.

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Das hat jetzt zwar gar nichts mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter zu tun. Ich antworte aber gerne. Alle Bänke in der Wachmannstraße sind auf meine Initiative als damaliger Vorsitzender des Vereins „Die Wachmannstraße“ in die Straße gekommen. Die Bank steht jetzt 15 Meter weiter am Rande meines Ladens in der Rembrandtstraße.

Eine sachliche, faire Bewertung von Kandidaturen halte ich für selbstverständlich. Alles Weitere ist Teil eines vertraulichen und verantwortungsvollen Prozesses, den ich respektiere.

Mein Tipp, auch an Sie wegen Ihrer Fragestellung, in welcher Sie schreiben, dass eine „gezielte Kampagne“ von bestimmten Parteien und Medien vorläge: In Ruhe und ohne Beeinflussung Dritter sich ein Bild von der Lage machen. Gilt für alle Fragestellungen, für alle Politikfelder.

Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.