Bremen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?

Antwort ausstehend von Sandra Ahrens

CDU

Bremen Wahl 2023

Beamtenbesoldung

Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?

Antwort ausstehend von Jens Eckhoff

CDU

Bremen Wahl 2023

Beamtenbesoldung

Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?

Antwort von Frank Imhoff

CDU • 24.04.2023

Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.

Bremen Wahl 2023

Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?

Antwort von Mustafa Güngör

SPD • 24.04.2023

Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.