Bremen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sandra Ahrens
Antwort ausstehend von Sandra Ahrens CDU
Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Jens Eckhoff
Antwort ausstehend von Jens Eckhoff CDU
Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 24.04.2023 von Frank Imhoff CDU

Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Mustafa Güngör
Antwort 24.04.2023 von Mustafa Güngör SPD

Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie bei der Abstimmung über das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG dafür stimmen, dass der Tarifabschluss für den ÖD auch für Pensionäre übernommen wird?
Portrait von Ralph Saxe
Antwort 25.04.2023 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber ja!

Frage von Anke A. • 21.04.2023
Wie will die CDU den Ärztemangel in Bremen-Nord beheben?
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 21.04.2023 von Rainer Bensch CDU

Ärztemangel ist komplexe Herausforderung. Mehr Studienplätze, auch durch Errichtung Medizinischer Fakultät in Bremen. Kurzfristig helfen Stipendien…