Bremen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Anja Stahmann
Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sandra Ahrens
Antwort ausstehend von Sandra Ahrens CDU
Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Jens Eckhoff
Antwort ausstehend von Jens Eckhoff CDU
Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 24.04.2023 von Frank Imhoff CDU

Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie bei der Abstimmung über das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG dafür stimmen, dass der Tarifabschluss für den ÖD auch für Pensionäre übernommen wird?
Portrait von Ralph Saxe
Antwort 25.04.2023 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber ja!

Frage von Anke A. • 21.04.2023
Wie will die CDU den Ärztemangel in Bremen-Nord beheben?
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 21.04.2023 von Rainer Bensch CDU

Ärztemangel ist komplexe Herausforderung. Mehr Studienplätze, auch durch Errichtung Medizinischer Fakultät in Bremen. Kurzfristig helfen Stipendien…