Brandenburg - Fragen & Antworten

Frage von Stefan A. • 25.01.2026
Sehr geehrte Frau Kotré, wieviel verdienen Sie als AfD Landtagsabgeordnete zzgl. Spesen? Arbeiten Sie noch in einem anderen Beruf? Wieviel Geld spenden Sie an soziale und Interkulturelle Projekte?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.

Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.

Frage von Helmuth S. • 18.12.2025
Herr J.-P.Hohm, ich hatte an Sie eine Frage mit meiner Einschätzung dazu an Sie gerichtet, da Ihre Partei den Begriff "Alternative"als Vorreiter im Namen führt! Ihre Antwort blieb bisher aus! Warum?
Portrait von Jean-Pascal Hohm
Antwort ausstehend von Jean-Pascal Hohm AfD