Brandenburg - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Uwe Steffen P. • 26.05.2025

Werden Sie zur Deeskalation WIE, z.B. über eine Verfassungsbeschwerde, zeitnah und wirksam die Wiedereinsetzung der Schulleiterin am Traditionsgymnasium in eine andere Verwendung umwandeln "lassen" ?

Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann

CDU

Brandenburg

Petitionen

Frage von Andreas S. • 25.05.2025

Sehr geehrter Herr Möller, warum kann der ehemalige Oberbürgermeister Wilke ohne öffentliche Stellenausschreibung Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ( Meier und Manns) in den Landesdienst einstellen?

Antwort ausstehend von Wilko Möller

AfD

Brandenburg

Verwaltung

Frage von Andreas S. • 25.05.2025

Der neue Innenminister Wilke hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung Frankfurt Oder in den Landesdienst einstellen lassen. Müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden?

Antwort von Matthias Steinfurth

SPD • 26.05.2025

ja, das ist üblich, dass die jeweiligen Minister selbst bestimmen dürfen, wen sie in ihrem persönlichen Umfeld einstellen wollen.

Brandenburg

Frage von Stephen E. • 20.05.2025

Wie wollen sie z.B. in der Pflegebranche den Verlust ausländischer Pflegekräfte ausgleichen falls sie regieren würden ?

Antwort ausstehend von Lena Kotré

AfD

Brandenburg

Pflege

Frage von Johannes S. • 13.05.2025

Stimmen Sie mit mir überein, dass staatliches Handeln transparent sein sollte? Was unternehmen Sie KONKRET, um ein Transparenzgesetz einzuführen?

Antwort ausstehend von Dominik Kaufner

AfD

Brandenburg

Frage von Jan M. • 12.05.2025

Wie beurteilen Sie die Legitimität der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Brandenburg und wie sichert Brandenburg eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde?

Antwort von Katrin Lange

SPD • 10.06.2025

Ich möchte die Frage allgemein gehalten beantworten. Denn ich beantworte keine Kleinen Anfragen mehr. Siehe Volltext.

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