Brandenburg - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 05.05.2023 von Tina Fischer SPD

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen

Frage von Nico S. • 07.04.2023
Warum wird die Frage zur Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses nicht beantwortet.? Ich habe immer die SPD gewählt, aber so eine Zurückhaltend in dieser o.g. Frage habe ich noch nicht erlebt.
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Andy K. • 06.04.2023
Guten Abend Herr Lüttmann, Jetzt wo der Winter sich langsam zurückzieht, würde ich gern verstehen, wann die Regierung unter Herrn Woidke eine Festlegung zum Zuschuss Heizöl für 2022 trifft?
Portrait von Björn Lüttmann
Antwort 06.04.2023 von Björn Lüttmann SPD

Die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks sollen helfen, extreme Preissteigerungen des letzten Jahres abzufedern.

Frage von Gudrun R. • 04.04.2023
wann wird endlich der 2. Heizkostenzuschuss im Land Brandenburg ausgezahlt. Es sind nirgends Infos dazu zu finden. Es kann nicht sein das Brandenburg als einzigstes Land das Geld einbehält.
Foto Katrin Lange
Antwort 05.04.2023 von Katrin Lange SPD

Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.

Frage von Rainer K. • 01.04.2023
In China wird ein Elektroauto als Kleinwagen für 4500€ verkauft. Warum werden keine Anstrengungen unternommen, daß diese Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr zugelassen wird? Ich würde es sofort kaufe
Petra Budke Portrait
Antwort 09.06.2023 von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hohe Sicherheitsbestimmungen haben die Zahl der Verkehrstoten reduziert. Es bestehen bereits Sonderklassen für leichte ein- und zweispurigen Kraftfahrzeuge.