Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen. Denn die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, alle strafbaren Handlungen zu verfolgen, für welche ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zudem darf sich der Weisungsberechtigte nicht von rechts- oder sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.

Und sollte es dennoch zu einem Fall kommen, in dem ein Justizminister Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren nimmt, welches ihn persönlich betrifft, so wird durch demokratische Kontrollmechanismen diese Form von Amtsmissbrauch unterbunden.