Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten

Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.

Wenn Lobbyisten in Berlin mit einem wichtigen Politiker sprechen wollen, müssen einige nur ihren Ex-Chef im Bundestag anrufen.

Das Thema liegt weitgehend im Schatten des öffentlichen Interesses: Es geht um Lobbyisten, die zuvor im Deutschen Bundestag gearbeitet haben – als Büroleiter und Referenten von einflussreichen Fachpolitikern.

Screenshot Xing-Profil Sebastian Oys
Xing-Profil des Investment-Lobbyisten Sebastian Oys

Für die Industrie sind diese Neuverpflichtungen Gold wert. Sie verfügen über Fachwissen, sind bestens mit den Abläufen im Gesetzgebungsverfahren vertraut und kennen die richtigen Personen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie weit verbreitet die Methode ist. Vor Kurzem beleuchteten wir bereits das Vorgehen des Pharmakonzerns Roche, der den Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Abgeordneten Michael Hennrich zu seinem Cheflobbyisten machte. Doch diese Praxis ist auch in anderen Branchen üblich. Große Lobbyverbände, etwa aus der Digital- oder der Investmentwirtschaft, verschaffen sich einen direkten Zugang zu Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Europaebene , indem sie langjährige Büroleiter von Politikern unter Vertrag nehmen. Einige Beispiele:

  • Der Lobbyverband BVI, ein Zusammenschluss von Investmentgesellschaften wie BlackRock und JP Morgan, machte jüngst Sebastian Oys zu seinem neuen Interessensvertreter. Vorher war Oys der Büroleiter des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler, für den er die Arbeit im Bundestagsfinanzausschuss betreute. In seiner neuen Position als Direktor für Parlaments- und Regierungsangelegenheiten des Lobbyverbandes hilft Oys dieses Wissen.
  • Zwei Verbände der Holzwirtschaft haben kürzlich Carolin Lanzke, eine Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, zur gemeinsamen Cheflobbyistin gemacht. Einer der Gründe für Lanzkes Verpflichtung: ihre „mehrjährige Erfahrung im politischen Berlin – unter anderem als Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten“, so der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) und der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF). Lanzke kenne sich „in der fachlichen und organisatorischen Mitarbeit und Begleitung der parlamentarischen Arbeit im Bundestag aus“. Dies seien beste Voraussetzungen, um „erfolgreich politische Lobbyarbeit für die Holzverbände in der Hauptstadt zu betreiben“. Die ehemalige Abgeordneten-Mitarbeiterin soll für die Lobbyverbände nach eigener Aussage nun auf „Gesetzgebungsverfahren einwirken“.
  • Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat kürzlich Katharina Rieke, die langjährige Büroleiterin der CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, unter Vertrag genommen. Rieke sei „eine vor allem auf europäischer Bühne hervorragend vernetzte Expertin“, freut sich der Lobbyverband. Sie verfüge über ein „tiefgehendes Verständnis für politische Entscheidungsprozesse“. Für den Interessenverband ist Rieke als Referentin für Digitalpolitik und Public Affairs tätig. Ihre frühere Chefin im EU-Parlament beschäftigt sich mit dem Thema Digitalpolitik in den interfraktionellen Arbeitsgruppen „Digital Agenda Intergroup“ und „European Internet Forum“. 
  • Der Verband der Deutschen Rauchtabak-Industrie (VdR) beschäftigt seit 2016 Maximilian van Ackeren, den langjährigen Büroleiter des ehemaligen niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, für den Bereich Landes- und Europapolitik. Auch wenn es keine inhaltlichen Überschneidungen mit McAllisters parlamentarischer Tätigkeit gibt: Der Tabakverband zeigt sich höchst erfreut über die guten Kontakte seines neuen Referenten. Van Ackeren sei „bestens vernetzt in der deutschen Politik und in Brüssel und wird die Öffnung des Verbandes mit seiner Expertise weiter nach vorne bringen."
  • Der Lobbyverband der Transport- und Logistikindustrie BGL verpflichtete 2014 Jens Pawlowski, den Büroleiter des CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier, als neuen Cheflobbyisten. Holmeier ist bei der CSU für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständig, im Bundestag gehört er dem Verkehrsausschuss an.

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Ein Problem bei diesen Seitenwechseln ist offensichtlich: Wer Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik. Begünstigt wird dies durch fehlende Transparenzpflichten: Ein Transparenzregister, in dem Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern aufgeführt werden müssen, scheiterte bislang vor allem am Widerstand von CDU und CSU.

Die Personalwechsel sind freilich keine Einbahnstraße, die stets vom Abgeordnetenbüro in die Hauptstadtdependance eines Lobbyverbandes führen – es gibt auch die umgekehrte Richtung. Seit 2016 arbeitet zum Beispiel Christoph Metzner im Bundestagsbüro von Johannes Röring, dem CDU-Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Metzner kam vom Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“, hinter dem verschiedene Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft stehen. Fördernde Vereinsmitglieder waren in der Vergangenheit u.a. Danone, Nestlé und Unilever.

Update 18.06.2019:

Die langjährige Mitarbeiterin im Bundestagsbüro des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), Monika Bittner, arbeitet seit Anfang Mai als persönliche Referentin von VDA-Chef Bernhard Mattes.

Update 09.07.2019:

Der langjährige Referent im Bundestagsbüro von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Mike Schuster, arbeitet seit Monatsbeginn als Lobbyist für das Pharmaunternehmen Abbvie. Von 2014 bis 2018 war Schuster für Spahn tätig, dann wechselte er zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

Catharina Köhnke, Martin Reyher, Sabrina Winter


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Kommentare

Welche GG-Artikel ließen sich dafür heranziehen um künftig Abgeordnete und seine/ihre Büromann/frauschaft wirklich unabhängig von Beeinflussung durch Industrieverbände/Firmen zu machen?
Schützt die Immunität der Abgeordneten sie vor Untersuchungen diesbezüglich? Welche Möglichkeiten hat die Justiz Mißbrauch zu verfolgen?

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