Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern

Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.

Die Meldung des Portals „politik und kommunikation“ kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen.

Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für den Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist das äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungsfraktion verbunden. Einen besseren Zugang zu einem politischen Entscheider kann es nicht geben.

Unter dem öffentlichen Radar

Seitenwechsel wie der von Hennrichs Büroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem öffentlichen Radar ab. Dies ist einerseits nachvollziehbar, andererseits aber höchst erstaunlich. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem geläufig sind, was das geringe Interesse erklärt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen. Und das hat offenbar Methode.

In den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren Fällen Büroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen: 

  • Im Oktober 2016 verlor der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich schon einmal einen engen Mitarbeiter an die Pharmaindustrie. Sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik, Sebastian Schütze, wechselte als „Leiter Gesundheitspolitik“ zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Das Fachportal Apotheke Adhoc bemerkte damals, Schütze habe jahrelang Einsicht und Einblick in interne Meinungsbildungsprozesse im Regierungsapparat und in die dazugehörigen Unterlagen gehabt, denn sein Chef wirkte an einer für die Pharmahersteller entscheidenden Stelle in der Gesetzgebung mit.
  • Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (u.a. Merck, Bayer) mit Ulf Birke einen neuen Referenten für den Bereich „Gesundheit und Versorgung“. Birke war zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.
  • Für den Bereich „Gesundheitssysteme“ ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 Christoph Diehn zuständig. Diehn leitete vorher das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte.
  • Seit 2018 leitet Uwe Hoff beim Pharma- und Schmerzmittelhersteller Grünenthal den Bereich Gesundheitspolitik. Vorher war Hoff Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

"Es werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt"

Für Pharmakonzerne wie Roche, Bayer oder Pfizer geht es um ein Riesengeschäft. „Die Politik“, so beschrieb der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einmal das Interesse der Unternehmen, „reguliert diese Milliardenmärkte immer stärker, und das ist auch notwendig. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen oder ganzen Branchen hängt deshalb davon ab, wie die Gesetze ausfallen.“ Allein im Gesundheitsbereich entscheide die Politik direkt und indirekt über die Verteilung von etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen, so Lauterbach, „werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt, um die Abgeordneten zu beeinflussen.“

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So gesehen liegt es geradezu auf der Hand, dass Lobbyverbände und Konzerne Interesse am engen beruflichen Umfeld dieser Abgeordneten entwickeln – an Büroleitern und langjährigen Referenten. Das gilt freilich nicht nur für die Pharmabranche. Im Herbst 2017 etwa trat Matthias Ernst, bis dahin Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten und heutiger Generalsekretär Lars Klingbeil, den Posten "Manager Public Policy" beim Deutschland-Ableger von Amazon an.

Am Ende ist es auch unerheblich, von wem die Initiative zu einem Seitenwechsel ausgeht – vom Vertrauten des Abgeordneten oder dem Unternehmen bzw. Lobbyverband. Das Problem ist und bleibt dasselbe: Der privilegierte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Mitbewerber, die keinen Ex-Mitarbeiter eines Fachpolitikers beschäftigen, geraten ins Hintertreffen.

Die AOK lud zum gemeinsamen Kochen

Lobbyisten versuchen deswegen auch auf ungewöhnlichem Wege, mit den Mitarbeitern von Abgeordneten in Kontakt zu kommen. Vor einiger Zeit lud die AOK zu einem gemeinsamen Kochen in die hauseigene Kantine, es gab Bouillabaisse "nach Art des AOK-Bundesverbandes", Nantaiser Ente mit Orangensauce und als Dessert eine Crème brûlée. Die Veranstaltung, so schrieb der SPIEGEL, richtete sich vor allem an Mitarbeiter von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, der über Reformen befindet, die sich direkt auf die Finanzen der Krankenkassen auswirken.

Die Annäherungsversuche der Lobbyisten haben auch schon den Ältestenrat des Bundestags beschäftigt: Vor einigen Jahren erhielten neue Mitarbeiter und Praktikanten von Bundestagsabgeordneten schon kurz nach ihrer Einstellung Einladungen zu Veranstaltungen der Tabakindustrie. Das Merkwürdige war, dass ihre Namen weder auf der Abgeordneten-Webseite noch an anderer Stelle veröffentlicht waren. Nur eine Quelle schien plausibel: ein internes Verzeichnis des Bundestags. Wie der Lobbyverband – laut SPIEGEL soll es sich um den Deutschen Zigarettenverband (DZV) gehandelt haben – an die Kontaktdaten kam, konnte nicht aufgeklärt werden.

Petition "Lobbyregister jetzt!"

abgeordnetenwatch.de hat eine Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gestartet. Hier können Sie die Forderung unterzeichnen.

Zurück zur Lobbytätigkeit der früheren Büroleiter und Fachreferenten von Bundestagsabgeordneten. Ob diese ihren direkten Draht ins Parlament nutzen, um die Interessen ihres Interessenverbandes oder Unternehmens durchzusetzen, ist nicht bekannt. Abhilfe schaffen könnte ein umfassendes, verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontaktaufnahmen in die Politik aufführen müssten – auch die zu ihren Ex-Chefs.

Mitarbeit: Mika Parlowsky


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Kommentare

Toll Ihre Arbeit Frau Parlowsky! Das deutsche Volk ist Ihrem Verein auf ewig zu Dank verpflichtet! =b

Lauterbach (SPD) dürfte hingegen Lobbyist für den privaten Klinikonzern RHÖN Klinikum AG sein, wo er jahrelang Im Aufsichtsrat saß. Etliche andere SPD-Abgeordnete sind im Aufsichtsrat der AOK zu orten.

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