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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Problematische Nebentätigkeiten: Bei diesen Abgeordneten gibt es potenzielle Interessenkonflikte

Veröffentlicht am
14.12.2016 um 11:16
von
Marthe Ruddat
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Rund ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwälte. Eine kürzlich erschienende Transparency-Studie belegt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Wer sind diese Abgeordneten – und wo liegt das Problem?
 

Grafik Transparenzstudie Transparency International 2016

Letzten Sommer machte abgeordnetenwatch.de öffentlich, dass zahlreiche Abgeordnete als Aufsichtsrat oder Lobbyist für einen Unternehmensverband mittlere fünfstellige Beträge oder mehr erhalten. Wer genau die Geldgeber unserer Parlamentarier sind und warum dies in den meisten Fällen ein Problem darstellt, beleuchtet eine Untersuchung von Transparency International Deutschland.

In 105 Fällen ergeben sich aus den Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten potenzielle Interessenkonflikte. Im Klartext heißt das: Bei vielen Politikern überschneiden sich die Inhalte ihrer Ausschussarbeit oder ihre Funktionen in der Fraktion mit dem Gegenstand ihrer Nebentätigkeit. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten muss in solchen Fällen kritisch hinterfragt werden.

[Liste: In diesen 105 Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte (pdf)]

"Durch nebenberufliche Tätigkeiten können Interessenkonflikte entstehen, und die Frage kommt auf: Handeln die Abgeordneten im Auftrag der Wählerinnen und Wähler oder gehen sie ihren nebenberuflichen Interessen nach?" schreiben die Autoren. Vor diesem habe man sich den Deutschen Bundestag als Herz des politischen Systems genauer angesehen und untersucht, inwieweit Abgeordnete in Funktionen, die besonders entscheidungsrelevant sind, in den Fraktionen und Ausschüssen über solche Nebeneinkünfte verfügen.

Einige Beispiele für potenzielle Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten:

  • Hans-Peter Uhl (CSU) berät als Rechtsanwalt Unternehmen und Investoren und hat damit in der laufenden Legislaturperiode mindestens 271.000 € nebenbei verdient. Da jedoch nicht klar ist, wer seine Klienten sind und ob sich darunter Rüstungsunternehmen befinden, birgt seine Tätigkeit als Obmann des Untersuchungsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle einen potentiellen Interessenkonflikt.
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt sich als Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG AG mit 30.000 bis 50.000 Euro im Jahr bezahlen, ebenso viel kassiert Joachim Poß (SPD) bei einer RAG-Tochter. Hier ergeben sich mögliche Interessenkonflikte, wenn im Bundestag über Kohlesubventionen abgestimmt wird.*
  • Die Liste von Peter Ramsauers (CSU) Nebentätigkeiten ist lang: Strategieberatung, Unternehmensbeirat, Verwaltungsrat. Im Bundestag ist Ramsauer Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – ein potentieller Interessenkonflikt liegt auf der Hand.
  • Volkmar Vogel (CDU) ist Mitglied des Fachbeirates beim Baustoffriesen Rockwool und kassiert dafür jährlich bis zu 30.000 €. Als Abgeordneter setzte sich Vogel laut SPIEGEL für die finanzielle Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung ein - wovon am Ende auch Rockwool profitiert haben dürfte. In den Gremien des Unternehmens sitzen auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs und sein CDU-Kollege Thomas Bareiß. Sie erhalten für Ihre Dienste ebenfalls bis zu 30.000 Euro im Jahr.
  • Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald sitzt im Aufsichtsrat des Energieversorgers EWE AG, mit einem Jahresumsatz von über 8 Milliarden Euro einer der größten deutschen Energieverorger. Für seine Tätigkeit wird Meiwald mit bis zu 30.000 Euro im Jahr bezahlt. Im Bundestag ist er der Obmann seiner Fraktion für den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
  • Rudolf Henke (CDU) ist u.a. Arzt, Vorsitzender des Ärztebeirates bei der Allianz AG und Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Ärzteversicherung AG. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hat er einen privilegierten Zugang zu Informationen über Gesetzesentwürfe, die auch seine Geldgeber betreffen können.
  • Hans Michelbach (CDU/CSU) ist Inhaber der MIBEG Unternehmensgruppe und als Mitglied des Finanzausschusses befangen, wenn es dort um Themen wie Unternehmens- oder Erbschaftssteuer geht.
  • Ulla Schmidt (SPD), frühere Gesundheitsministerin, kassiert als Verwaltungsratsmitglied des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG bis zu 150.000 Euro jährlich. Das Unternehmen ist auch in Deutschland tätig. Im Bundestag nimmt Schmidt als Mitglied des Präsidiums und des Altensrates eine herausgehobene Stellung ein.

Problematische Nebenjobs vor allem bei Abgeordneten von CDU/CSU

Besonders auffällig an der Transparency-Analyse: Von den 105 Fällen stammt der allergrößte Teil aus der Union. Von den 60 Berichterstattern mit möglicherweise problematischen Nebentätigkeiten kommen zwei Drittel aus der CDU/CSU-Fraktion. Unter den Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern mit potentiellen Interessenkonflikten sind es 16 von 22 Abgeordnete.

Dass problematische Nebenjobs unserer Volksvertreter nicht für jede Bürgerin und jeden Bürger ersichtlich sind, liegt vor allem an den unzureichenden Transparenzregeln. Wenn Rechtsanwälte und Unternehmensberater nicht einmal die Branche ihrer Mandanten nennen müssen, bleibt vollkommen im Dunkeln, ob sie im Bundestag an Gesetzen beteiligt sind, von denen auch ihre Geldgeber profitieren.

abgeordnetenwatch.de fordert deswegen:

Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Dann bitte hier entlang...
 



Grundlage für die TI-Untersuchung bilden die auf der Internetseite des Bundestages angegeben Nebeneinkünfte der Abgeordneten und ihre als relevant eingestuften Rollen im Parlament. Die Parlamentarier sind durch die Verhaltensregeln zur Veröffentlichung und ständigen Aktualisierung ihrer Nebentätigkeiten und -einkünfte auf bundestag.de verpflichtet. Allerdings bleiben die tatsächlichen Nebeneinkünfte der Öffentlichkeit verborgen: Denn die Angaben erfolgen in einem Raster mit zehn Verdienststufen, wobei die höchste Stufe 10 auch noch nach oben hin unbegrenzt ist. Als wichtige Rollen wurden von Transparency solche eingestuft, durch die Parlamentarier großen Einfluss auf die Aufgabenverteilung und Meinungsbildung innerhalb des Parlaments oder ihrer Fraktion haben. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obmänner und Obfrauen eines Ausschusses und Berichterstatter zu einem Gesetzesvorhaben.

* Nachtrag vom 19.12.2016: Joachim Poß legt Wert auf folgende Feststellung: "1. Ich bin als Vertreter der Arbeitnehmer Mitglied im Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG und vertrete dort die Interessen der Beschäftigten. Meine Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat ist also Ausdruck gelebter Mitbestimmung. 2. Für diese Tätigkeit erhalte ich pro Jahr 35.000 Euro, von denen ich – den Richtlinien der Gewerkschaft entsprechend  - alles bis auf 6.400 Euro an die Hans-Böckler-Stiftung und andere Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen abführe. 3. Mit der Kohlevereinbarung aus dem Jahr 2006 ist das Auslaufen des Steinkohlebergbaus seit langem endgültig entschieden. Dies gilt auch für die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen. Damit stellt sich auch die Frage eventuell auftretender Interessenkonflikte nicht mehr." Ungeachtet der Frage, ob das Auslaufen des Steinkohlebergbaus entschieden ist, hat die RAG Deutsche Steinkohle AG nach wie vor unternehmersiche Interessen. Von daher birgt die Tätigkeit von Herrn Poß (und von anderen Politikern) in unseren Augen einen potenziellen Interessenkonflikt.

Kommentare

Das sind Lobbyisten nur als "Politdarsteller" verkleidet......
Muss verboten werden!
Entweder sind sie Vollblut Politiker ODER Interessenvertreter der Wirtschaft

War ja klar, dass die CDU/CSU Fraktion hier mal wieder miserable abschneidet. Dass bestärkt nur mein Gefühl, warum gewisse Positionen von dieser Fraktion vertreten werden, eiskaltes Eigeninteresse.

Ich sehe Tätigkeiten in Aufsichtsräten, als Anwalt, o.ä. nicht grundsätzlich als ein Problem an. Im Gegenteil. Es ist doch gut, wenn Bundestagsabgeordnete tiefe Einblicke in die Wirtschaft haben, damit sie auch wissen, was die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind und nicht über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, oder sich aber von Lobbyisten beraten lassen müssen, die sie dann viel unkontrollierter beeinflussen. Es gibt aber sicherlich Fälle, die tatsächlich problematisch sind.

Das sehe ich auch so, meines Wissens sitzen ja auch Gewerkschafter in Aufsichtsräten als Arbeitnehmervertreter, mit ebenso ähnlicher Regelung bei der Verwendung des Salärs ( Spenden etc.)

Ja, das ist soweit schon richtig. Allerdings kann man am Beispiel vom Verwaltungsrat des Bundesarbeitsministeriums oder Verwaltungsrat von Rundfunkanstalten sehr genau nachvollziehen wie durch deren politische Besetzung Einfluss genommen wird. Die Gewerkschaften machen da keine Ausnahme und verdienen an der Bundesarbeitsagentur durch ihre " Angebote" sehr viel Geld....Geld, dass nicht von den Mitgliedern kommt sondern von den Steuerzahlern und welche Maßnahmen gefördert werden und welche nicht entscheidet ......na wer wohl ?

sehr geehrter hr. hans c.
"wes brot ich ess, des lied ich sing ". das ist der hintergrund. das muss im grundsatz strikt verhindert werden ! als "nur" abgeordneter hab ich eine finanzielle grundlage, die mich absolut in die lage versetzt, finanziell völlig unabhängig zu sein. ES BRAUCHT DAZU KEINERLEI NEBENEINKÜNFTE. mit verlaub, sie träumen, werter hr. hans c.
es geht als abgeordneter keinesfalls darum, immer "die ahnung" von sachfragen zu haben oder "den tiefen einblick in die wirtschaft". das politikverständnis in diesem lande ist schon ein relativ
dekadentes. die fachleute sitzen grundsätzlich in der wirtschaft. deren moral und sozialität entscheidet über das wohl und wehe der gesamtwirtschaft. die politik und hier die abgeordneten haben nur (!) die aufgabe, die rahmenbedingungen zu veranlagen, die unser land zusammenhält.
wir haben doch tausende von beispielen, wo die lokale, die regionale, die landes- und bundespolitik scheitert und permanent lebensfremde verhältnisse schafft, weil sie in die einzelnen lebensgebiete eingreift,WAS NICHT IHRE AUFGABE IST. ich nenne hier das bildungssystem, das gesundheitssystem, die landwirtschaft usw.
tätigkeiten in aufsichtsräten und dergleichen sehe ich grundsätzlich schon als interessenkonflikt an. wir müssen ebenso grundsätzlich über den gesundheitszustand der gewaltenteilung nachdenken. das paradebeispiel der degeneration erleben wir just an den "usa" und ungarn.
mit freundlichem gruss roland h.

Eine tolle Alibi-Argumentation.
Ihre Antwort impliziert doch, dass diejenigen Abgeordneten, die keine "tiefen Einblicke in die Wirtschaft" durch gut bezahlte Nebentätigkeiten haben, auch "keine Ahnung haben". Es ist Ihrer Meinung nach also zwingend erforderlich, gut bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben, um fachkundig entscheiden und abstimmen zu können.
Ein kurioses Rechtsverständnis eines Anwalts, der Sie ja zu sein angeben.

Eine tolle Alibi-Argumentation.
Ihre Antwort impliziert doch, dass diejenigen Abgeordneten, die keine "tiefen Einblicke in die Wirtschaft" durch gut bezahlte Nebentätigkeiten haben, auch "keine Ahnung haben". Es ist Ihrer Meinung nach also zwingend erforderlich, gut bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben, um fachkundig entscheiden und abstimmen zu können.
Ein kurioses Rechtsverständnis eines Anwalts, der Sie ja zu sein angeben.

Sie mögen recht haben. Ich plädiere jedoch dafür, dass die Diäten um die Bezüge aus einer Nebenbeschäftigung gekürzt werden.

Es hat schon mehr als ein "Geschmäckle", wenn Bundestagsabgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat noch sehr hohe Bezüge / Honorrare aus anderen (Lobby-) Tätigkeiten erhalten!
Da ist zunächst anzumerken, dass die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ein "Ganztagesjob" ist, der deswegen recht gut bezahlt wird und auch Rentenansprüche begründet, die im Verhältnis zu normalen Bürgern "exorbitant" sind, was insbesondere die Kürze der Erfüllung der "Anspruchzeiten" angeht!
Wer daneben noch für "Aufsichtsrat- " und "Sonstige -Funktionen" soviel Geld erhält, vernachlässigt notwendiger Weise seine Bundestagsmandatstätigkeit ! Der Tag hat schließlich nur 24 Std. !
Interessant wird die Betrachtung dann, wenn diese Neben-Tätigkeit erst dann aufgenommen wurde, nachdem man das Bundestagsmandat ( evtl. mit besonderen weiteren Funktionen) übernommen hat! In solchen Fällen sollte das einen "Anfangsverdacht" begründen und die Staaatsanwaltschaft müßte dann "von Amts wegen" ermitteln, natürlich muß dann auch die Immunität vorher aufgehoben werden!

Ich schliese mich Ihrer Meinung voll und ganz an. Ich könnte mich mit 84 Lebensjahren auch raus halten, aber ich kenne ein über 40 Jahre langes Arbeitsleben das viel Kraft gekostet hat und mich verwundert, dass ich heute nicht mal eine Pflege bezahlen kann. Ich war Fachkrankenschwester, bin körperlich total kaputt und kämpfe seit 2014 um die Pflegestufe 1, die 6 Mal abgelehnt wurde und jetzt beim Sozialgericht liegt. Wenn ich sehe, dass viele von ihrer Hände Arbeit heute nicht mal leben können, dann ist bei uns etwas nicht in Ordnung und muss geändert werden.

Dem kann ich auch nur beipflichten.

Korruption.,Filz. Lobbyismus., ja-haben Sie's mal mit der LINKEN probiert.
nach allem was man weiß , hat da die Korruption da noch nicht Einzug gehalten, und die Lobbyisten haben keine Chance,Hier ist so viel faul im Staate:
Denken Sie an den Fall Hohmann- Dennhardt ( SPD ) Vorstand in VW Ausichtsrat: 12 Mill Abfindung nach 13 Monaten Tätigkeit und 7.000 Euro Rente. Das ist SPD Frau und Gewerkschafterin
dann Ministerin in Hessen und sie hat keine Skrupel, son e Rente + Abfindung anzunehmen . War mal für die Arbeiterschaft "unterwegs " - wie kann das angehen ??? angesichts tausender KLEINSTRENTNER, Arbeitslosen, NIEDRIGLOHNEMPFÄNGER. Sie nehmen sich was sie können.
Da sind jede moralischen Maßstäbe flöten gegangen. Aber SPD Laufbahn. da stimmt doch was nicht . Die sind mutiert zu Egoisten. Also : LINKE versuchen Nur DRUCK von LINKS könnte helfen.
Gert Schlüter-Hamburg Wandsbek- DIE LINKE

dem ist nichts hinzu zu fügen.

Der Schlusssatz wäre eine gute Idee. Problem ist zum einen, dass Strafgesetze von der Politik gemacht werden - und wer gibt schon freiwillig seine Pfründe auf? Zum anderen besteht jetzt schon die Möglichkeit der Einflussnahme der Politik auf staatsanwaltschaftliches Vorgehen (§§ 146f. GVG). Politiker einer gerechten Strafe zuzuführen dürfte danach ziemlich schwierig werden.
Wie wäre es aber für den Anfang einmal damit, dass Politiker, die ihre Diätensteigerungen gerne von den Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst ableiten, einmal auch allen Regeln des "einfachen, kleinen Beamten" unterworfen werden? D.h. alle Nebeneinkünfte werden auf die Diäten angerechnet, die Auszahlung von Steuergeldern in Form von Diäten erfolgt nur dann, wenn Politiker "nebenher" nicht schon mehr verdienen als ihnen als Abgeordneten zusteht. Gleiches gilt auch für die Altersversorgung. Mit den so eingesparten Steuergeldern bei den Abgeordnetendiäten könnten, alleine nach den hier offen gelegten Zahlen nur für Bundestagsabgeordnete, sicherlich viele Kultur-, Sozial- und Infrastrukturprojekte betreiben werden, für die jetzt angeblich kein (Steuer-)Geld da ist.

Wen wundert es also noch, wenn bspw. ein Hr. Uhl ein großer Gegner und Widersacher gegen die völlig normale und Vertrauen schaffende Transparenz in dieser Sache ist.

Ich bin von Anfang bei dieser Petition dabei. Inzwischen bin ich nur noch entsetzt, welch ein Filz quer durch alle Fraktionen bei unseren Politikern (zumindest bei vielen) herrscht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diese Damen und Herren auch aus unseren Taschen mit nicht gerade unerheblichen Salär bezahlt werden. Mir wird wirklich übel bei dem Gedanken, mit welcher Unverfrorenheit sich diese "Volksvertreter" bereichern. Nebenbei. Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Filz schon in der Kommunalpolitik beginnt und sich durch alle Klassen der Politik zieht.
WANN ENDLICH KOMMT EIN GESETZ, WELCHES JEDEN NEBENERWERB FÜR POLITIKER VERBIETET.
Ich bin realistisch genug, um zu erkennen, dass dies wahrscheinlich nie geschehen wird. .

Da doch ein Teil unserer Mandatsträger von der Schule ins Parlament gewählt wurden und somit keinen ordentlichen Lehrberuf erlernt haben, sollten diese Damen und Herren ruhig den Arbeitsaltag der für sie arbeitenden Bevölkerung kennen lernen. Erst dann kann es ihnen bewußt werden, in welch glücklicher Lage sie sich befinden. Sollte seitens dieser Lehrfirmen eine Bezahlung erfolgen, müßte die erhaltene Vergütung in voller Höhe an den Diäten abgezogen werden, zumal diese Damen und Herrn somit einem weiteren Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Da Politiker doch sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, wäre eine mehrjährige Ausbildung erforderlich.
Natürlich sollte auch die Bezahlung während dieser Zeit den Vergütungen anderer Lehrberufe angepasst sein. Somit kämen letzten Endes die Richtigen in Amt und Würde.

Meiner Meinung nach sollte es generell verboten sein, dass Abgeordnete irgendwelche Nebentätigkeiten ausüben. Sie haben ihre GANZE Kraft zum Wohle des Volkes einzusetzen. Anscheinend ist das Bemühen zur Erreichung eines Mandate nur darin begründet, eine komfortable Altersversorgung ohne eigene finanzielle Beteiligung zu erreichen. Alles andere ist unwichtig. Und Moral, was ist das denn?

Es ist schade, dass wir von unseren Volksvertretern so verarscht werden. Sie wundern sich dann auch noch, wenn ein Teil der Bevölerung sich rechts wendet. Ja wen wollen sie heutge noch wählen.
Wenn man sich dieses Kasperltheater im Bundestag sich anschaut könnte einem das grausen kommen. Aber die Herren machen es sich schon passend. Nebentätigkeiten, Pensionen wo ander
nur träumen und dann quatscht so eine wie die Süssmuth ( CSU) dass man Politiker schon ordentlich bezahlen muss weil sich sonst niemand mehr findet. Ich glaube eher die anständigen Leute gehen erst gar nicht in die Politik. mfg

Ein wahres Wort und viele denken so. Leider sind zuviel Wähler desinterisiert. Die Rumänen
zeigen wie es gemacht werden muss.

Ich möchte noch ein ganz " oberflächliches " Argument gegen die weit verbreiteten Nebentätigkeiten " unserer " Abgeordneten anführen:
Diese scheinen so zeitaufwendig zu sein, daß für ihre eigentliche Abgeordnetentätigkeit nur wenig Zeit bleibt; ich ärgere mich jedesmal, wenn ich Aufnahmen aus dem Bundestag sehe über die überwiegende Zahl an unbesetzten Stühlen selbst bei wichtigen Abstimmungen oder Lesungen.
Haben diese fehlenden Abgeordneten keine Zeit / Interesse für ihre eigentliche Tätigkeit?

Interessant wäre hier auch einmal eine Untersuchung über die Relation ausgezahlter Sitzungsgelder und anwesenden Abgeordnete; hier sind ja aus dem Europaparlament schon erschreckende Zahlen veröffentlicht worden, die nahelegen, daß es sich bei vielen Abgeordneten um eine Bande von Betrügern handelt, die noch frech und ausfallend werden, wenn sie mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert werden.

Find ich super, Peter, daß Du hier noch das 2. faulige Standbein unserer Legislative ansprichst und ne tolle Idee, wie man das aufdecken und kontrollieren könnte!!!!

Wen wundert's, dass der immer wieder publikumswirksame Versuch, die Höhe der 'Gagen' von Vorständen, Aufsichtsräten und Managern zu 'begrenzen', wohl nie Gesetzesreife erlangen wird?
Interessant auch die Tatsache, dass Firmen die Ausgaben für ihre 'angestellten Politiker' als Personalkosten steuerwirksam gelten machen können....

das ist von unseren Volksvertretern selbst legalisierte Korruption.

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