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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Problematische Nebentätigkeiten: 105 MdBs mit potenziellen Interessenkonflikten

Veröffentlicht am
14.12.2016 um 11:16
von
Marthe Ruddat
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht bezahlten Nebentätigkeiten nach in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwalt. Eine neue Untersuchung zeigt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Einige Beispiele.

Grafik Transparenzstudie Transparency International 2016

Einige Bundestagsabgeordnete kassieren mit ihren Nebentätigkeiten zum Teil horrende Summen. Dass sie als Aufsichtsrat oder Lobbyist für einen Unternehmensverband mittlere fünfstellige Beträge oder mehr erhalten, ist keine Seltenheit. Wer genau die Geldgeber unserer Parlamentarier sind und warum dies in den meisten Fällen ein Problem darstellt, beleuchtet eine aktuelle Untersuchung von Transparency International Deutschland.

105 der deutschen Bundestagsabgeordneten verfügen demnach über Nebentätigkeiten, aus denen sich potenzielle Interessenkonflikte ergeben. Im Klartext heißt das: Bei einigen Politikern überschneiden sich die Inhalte ihrer Ausschussarbeit oder ihre Funktionen in der Fraktion mit dem Gegenstand ihrer Nebentätigkeit. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten muss in solchen Fällen kritisch hinterfragt werden.

Einige Beispiele für potenzielle Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten:

  • Hans-Peter Uhl (CSU) berät als Rechtsanwalt Unternehmen und Investoren und hat damit in der laufenden Legislaturperiode mindestens 271.000 € nebenbei verdient. Da jedoch nicht klar ist, wer seine Klienten sind und ob sich darunter Rüstungsunternehmen befinden, birgt seine Tätigkeit als Obmann des Untersuchungsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle einen potentiellen Interessenkonflikt.
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt sich als Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG AG mit 30.000 bis 50.000 Euro im Jahr bezahlen, ebenso viel kassiert Joachim Poß (SPD) bei einer RAG-Tochter. Hier ergeben sich mögliche Interessenkonflikte, wenn im Bundestag über Kohlesubventionen abgestimmt wird.*
  • Die Liste von Peter Ramsauers (CSU) Nebentätigkeiten ist lang: Strategieberatung, Unternehmensbeirat, Verwaltungsrat. Im Bundestag ist Ramsauer Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – ein potentieller Interessenkonflikt liegt auf der Hand.
  • Volkmar Vogel (CDU) ist Mitglied des Fachbeirates beim Baustoffriesen Rockwool und kassiert dafür jährlich bis zu 30.000 €. Als Abgeordneter setzte sich Vogel laut SPIEGEL für die finanzielle Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung ein - wovon am Ende auch Rockwool profitiert haben dürfte. In den Gremien des Unternehmens sitzen auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs und sein CDU-Kollege Thomas Bareiß. Sie erhalten für Ihre Dienste ebenfalls bis zu 30.000 Euro im Jahr.
  • Rudolf Henke (CSU) ist u.a. Arzt, Vorsitzender des Ärztebeirates bei der Allianz AG und Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Ärzteversicherung AG. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hat er einen privilegierten Zugang zu Informationen über Gesetzesentwürfe, die auch seine Geldgeber betreffen können.
  • Hans Michelbach (CDU/CSU) ist Inhaber der MIBEG Unternehmensgruppe und als Mitglied des Finanzausschusses befangen, wenn es dort um Themen wie Unternehmens- oder Erbschaftssteuer geht.

Problematische Nebenjobs vor allem bei Abgeordneten von CDU/CSU

Besonders auffällig an der Transparency-Analyse: Von den 105 Abgeordneten, die von potentiellen Interessenkonflikten betroffen sind, stammt der allergrößte Teil aus der Union. Von den 60 Berichterstattern mit möglicherweise problematischen Nebentätigkeiten kommen zwei Drittel aus der CDU/CSU-Fraktion. Unter den Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern mit potentiellen Interessenkonflikten sind es 16 von 22 Abgeordnete.

Dass problematische Nebenjobs unserer Volksvertreter nicht für jede Bürgerin und jeden Bürger ersichtlich sind, liegt vor allem an den unzureichenden Transparenzregeln. Wenn Rechtsanwälte und Unternehmensberater nicht einmal die Branche ihrer Mandanten nennen müssen, bleibt vollkommen im Dunkeln, ob sie im Bundestag an Gesetzen beteiligt sind, von denen auch ihre Geldgeber profitieren.

abgeordnetenwatch.de fordert deswegen:

Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Dann bitte hier entlang...


Grundlage für die TI-Untersuchung bilden die auf der Internetseite des Bundestages angegeben Nebeneinkünfte der Abgeordneten und ihre als relevant eingestuften Rollen im Parlament. Die Parlamentarier sind durch die Verhaltensregeln zur Veröffentlichung und ständigen Aktualisierung ihrer Nebentätigkeiten und -einkünfte auf bundestag.de verpflichtet. Allerdings bleiben die tatsächlichen Nebeneinkünfte der Öffentlichkeit verborgen: Denn die Angaben erfolgen in einem Raster mit zehn Verdienststufen, wobei die höchste Stufe 10 auch noch nach oben hin unbegrenzt ist. Als wichtige Rollen wurden von Transparency solche eingestuft, durch die Parlamentarier großen Einfluss auf die Aufgabenverteilung und Meinungsbildung innerhalb des Parlaments oder ihrer Fraktion haben. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obmänner und Obfrauen eines Ausschusses und Berichterstatter zu einem Gesetzesvorhaben.

Weiterführendes Material:

  • Transparency-Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten (9 Seiten)
  • Datenübersicht 1: Parlamentarischer Geschäftsführung und Fraktionsvorsitz mit Stellvertretung (2 Seiten)
  • Datenübersicht 2: Vorsitz Ausschuss und Stellvertreter sowie Obleute (10 Seiten)
  • Datenübersicht 3: BerichterstatterInnen und Themen (27 Seiten)


* Nachtrag vom 19.12.2016: Joachim Poß legt Wert auf folgende Feststellung: "1. Ich bin als Vertreter der Arbeitnehmer Mitglied im Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG und vertrete dort die Interessen der Beschäftigten. Meine Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat ist also Ausdruck gelebter Mitbestimmung. 2. Für diese Tätigkeit erhalte ich pro Jahr 35.000 Euro, von denen ich – den Richtlinien der Gewerkschaft entsprechend  - alles bis auf 6.400 Euro an die Hans-Böckler-Stiftung und andere Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen abführe. 3. Mit der Kohlevereinbarung aus dem Jahr 2006 ist das Auslaufen des Steinkohlebergbaus seit langem endgültig entschieden. Dies gilt auch für die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen. Damit stellt sich auch die Frage eventuell auftretender Interessenkonflikte nicht mehr."

Ungeachtet der Frage, ob das Auslaufen des Steinkohlebergbaus entschieden ist, hat die RAG Deutsche Steinkohle AG nach wie vor unternehmersiche Interessen. Von daher birgt die Tätigkeit von Herrn Poß (und von anderen Politikern) in unseren Augen einen potenziellen Interessenkonflikt.

Kommentare

Das sind Lobbyisten nur als "Politdarsteller" verkleidet......
Muss verboten werden!
Entweder sind sie Vollblut Politiker ODER Interessenvertreter der Wirtschaft

War ja klar, dass die CDU/CSU Fraktion hier mal wieder miserable abschneidet. Dass bestärkt nur mein Gefühl, warum gewisse Positionen von dieser Fraktion vertreten werden, eiskaltes Eigeninteresse.

Ich sehe Tätigkeiten in Aufsichtsräten, als Anwalt, o.ä. nicht grundsätzlich als ein Problem an. Im Gegenteil. Es ist doch gut, wenn Bundestagsabgeordnete tiefe Einblicke in die Wirtschaft haben, damit sie auch wissen, was die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind und nicht über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, oder sich aber von Lobbyisten beraten lassen müssen, die sie dann viel unkontrollierter beeinflussen. Es gibt aber sicherlich Fälle, die tatsächlich problematisch sind.

Das sehe ich auch so, meines Wissens sitzen ja auch Gewerkschafter in Aufsichtsräten als Arbeitnehmervertreter, mit ebenso ähnlicher Regelung bei der Verwendung des Salärs ( Spenden etc.)

Ja, das ist soweit schon richtig. Allerdings kann man am Beispiel vom Verwaltungsrat des Bundesarbeitsministeriums oder Verwaltungsrat von Rundfunkanstalten sehr genau nachvollziehen wie durch deren politische Besetzung Einfluss genommen wird. Die Gewerkschaften machen da keine Ausnahme und verdienen an der Bundesarbeitsagentur durch ihre " Angebote" sehr viel Geld....Geld, dass nicht von den Mitgliedern kommt sondern von den Steuerzahlern und welche Maßnahmen gefördert werden und welche nicht entscheidet ......na wer wohl ?

Es hat schon mehr als ein "Geschmäckle", wenn Bundestagsabgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat noch sehr hohe Bezüge / Honorrare aus anderen (Lobby-) Tätigkeiten erhalten!
Da ist zunächst anzumerken, dass die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ein "Ganztagesjob" ist, der deswegen recht gut bezahlt wird und auch Rentenansprüche begründet, die im Verhältnis zu normalen Bürgern "exorbitant" sind, was insbesondere die Kürze der Erfüllung der "Anspruchzeiten" angeht!
Wer daneben noch für "Aufsichtsrat- " und "Sonstige -Funktionen" soviel Geld erhält, vernachlässigt notwendiger Weise seine Bundestagsmandatstätigkeit ! Der Tag hat schließlich nur 24 Std. !
Interessant wird die Betrachtung dann, wenn diese Neben-Tätigkeit erst dann aufgenommen wurde, nachdem man das Bundestagsmandat ( evtl. mit besonderen weiteren Funktionen) übernommen hat! In solchen Fällen sollte das einen "Anfangsverdacht" begründen und die Staaatsanwaltschaft müßte dann "von Amts wegen" ermitteln, natürlich muß dann auch die Immunität vorher aufgehoben werden!

Ich schliese mich Ihrer Meinung voll und ganz an. Ich könnte mich mit 84 Lebensjahren auch raus halten, aber ich kenne ein über 40 Jahre langes Arbeitsleben das viel Kraft gekostet hat und mich verwundert, dass ich heute nicht mal eine Pflege bezahlen kann. Ich war Fachkrankenschwester, bin körperlich total kaputt und kämpfe seit 2014 um die Pflegestufe 1, die 6 Mal abgelehnt wurde und jetzt beim Sozialgericht liegt. Wenn ich sehe, dass viele von ihrer Hände Arbeit heute nicht mal leben können, dann ist bei uns etwas nicht in Ordnung und muss geändert werden.

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