Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten.

Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Textes.


Bei Politikern ist normalerweise von "Nebeneinkünften" die Rede, doch tatsächlich kassieren viele Volksvertreter außerhalb des Bundestages sehr viel mehr als mit ihrem Mandat. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro (derzeit 9.327 Euro pro Monat).

Vier Beispiele:

  • Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro.
  • Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet. Sie sitzt u.a. für die Nürnberger Versicherungsgrupe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin Ltd.
  • Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro. Er will sein Mandat demnächst niederlegen.
  • Heinz Riesenhuber (CDU) bekam allein im vergangenen Jahr mindestens 250.000 Euro von der Schweizer Beteiligungsfirma HBM Healthcare Investments AG, bei der er Vizepräsident des Verwaltungsrates ist. Insgesamt kassierte Riesenhuber mit seinen Nebentätigkeiten mehr als 477.000 Euro nebenher.
Grafik zu Grauzone: \"15,6 Millionen Euro werden unter Umständen verschleiert - wenn nicht noch mehr\")

Jeder vierte der 630 Parlamentarier verfügt über zusätzliche Einkünfte – und in vielen Fällen ergeben sich potentielle Interessenkonflikte. Wenn im Bundestag beispielsweise über den Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten entschieden wird, muss die Aufsichtsrätin einer Versicherungsgruppe als befangen gelten. Auch bei Anwälten bleiben Konflikte nicht aus. Im Oktober wollte sich die Opposition im Rechtsausschuss mit einem Regierungsbericht zum VW-Skandal befassen, doch das Thema wurde mit der Stimme des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth von der Tagesordnung genommen. Volkswagen hatte Harbarths Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in der Dieselaffäre mandatiert, er selbst ist mit dem Mandat allerdings nicht befasst.

Spitzenverdiener profitieren von intransparentem System

Mindestens 18,07 Millionen Euro haben die Parlamentarier seit der letzten Wahl neben ihrem Mandat kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Und selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden.

Grafik zur Darstellung des Zehnstufensystems

Der Grund für die Millionenbeträge, die den Wählerinnen und Wählern verborgen bleiben, liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen (s. Grafik). So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. In dieser Spanne bewegen sich z.B. die gemeldeten Einkünfte des Abgeordneten Max Straubinger für seine Tätigkeit als Generalvertreter des Allianz-Konzerns im vergangenen Jahr.

Von dem wenig transparenten Stufen-System profitieren insbesondere die Spitzenverdiener im Deutschen Bundestag. Bei ihnen bleiben alle Bezüge, die über einer Viertelmillion Euro liegen, im Dunkeln. Dies liegt an der nach oben offenen Höchststufe 10, mit der alle Einkünfte von mehr als 250.000 Euro angegeben werden. Sechs Parlamentarier geben Bezüge dieser Stufe an – ob sie mit einer Nebentätigkeit 250.001 Euro, eine Million Euro oder noch mehr erhalten haben, bleibt unbekannt.

Jeder zweite CSU-Abgeordneter mit zusätzlichen Einkünften

Doch sind hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

Grafik Nebeneinkünfte im Bundestag, Top 10: 1. Graf Lerchenfeld (CSU), mindestens 1.729.500 Euro, 2. Röring (CDU), mindestens 1.321.500 Euro, 3. Stegemann (CDU), mindestens 1.206.000 Euro, 4. Harbarth (CDU), mindestens 1.025.000 Euro, 5. Michelbach, mindestens 750.000 Euro, 6. Wöhrl (CSU), mindestens 623.000 Euro, 7. Steinbrück (SPD), mindestens 590.500 Euro, 8. von der Marwirtz (CDU), mindestens 587.500 Euro, 9. Riesenhuber (CDU), mindestens 477.000 Euro, 10. Henke (CDU), mindestens 409.500 Euro

Dass sich die Union als einzige Bundestagsfraktion einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent widersetzt, kommt nicht von ungefährt. In ihren Reihen gibt es nicht nur die höchsten Einkünfte, sondern auch die meisten Politiker mit einem bezahlten Nebenjob. Bei der CSU verfügt sogar fast jeder zweite Abgeordnete über Nebeneinkünfte.

Grafik: Abgeordnete mit Nebeneinkünften nach Fraktionen (CSU 48 Prozent, CDU 29 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke 14 Prozent)

Intransparent ist aber nicht nur das Stufen-System. Eine weitere Transparenzlücke offenbart sich bei den Angaben über die Geschäftspartner von Abgeordneten. Rechtsanwälte und Landwirte kassieren zwar mitunter fünf- oder gar sechsstellige Beträge, doch deren Herkunft müssen sie nicht offenlegen. Ob beispielsweise ein Landwirt, der oftmals im Bundestagsausschuss für Ernäherung und Landwirtschaft an der Gesetzgebung mitwirkt, geschäftliche Beziehungen zu einem Lebensmittelkonzern unterhält, an den er seine Produkte verkauft, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Ein Beispiel: Der Abgeordnete und Landwirt Johannes Röring hat in einem Fall mindestens 480.000 Euro erhalten – von einem „Vertragspartner 3“, wie er auf seiner Bundestagsprofilseite mitteilt. Wer dieser Vertragspartner 3 ist, erfährt man nicht. Zwar legen einzelne Landwirte wie Philipp Graf Lerchenfeld („Südzucker AG“, "Lorenz Bahlsen Snack-World") und Albert Stegemann („Masterrind GmbH“) die Namen ihrer Geschäftspartner freiwillig offen. Doch nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de ist bei Nebeneinkünften in einer Gesamthöhe von mindestens 3,3 Millionen Euro nicht klar, von wem das Geld stammt.

Unsere Forderung: Komplette Offenlegung von Einkünften und Geldgebern

Damit jede Wählerin und jeder Wähler erfährt, von wem unsere Abgeordneten Geld erhalten und wie hoch ihre Einkünfte tatsächlich sind, fordert abgeordnetenwatch.de wirksame Veröffentlichungsregeln. Das intransparente Stufensystem muss abgeschafft werden, statt dessen braucht es eine Komplettoffenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Auch die Geschäftspartner dürfen nicht mehr länger hinter nichtssagenden Angaben versteckt werden. Vorbildliche Transparenzregeln für Volksvertreter gibt es beispielsweise in Großbritannien: Dort müssen Unterhausabgeordnete u.a. ihre exakten Einkünfte, die genaue Herkunft der Zahlungen und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen (siehe dieses Beispiel).

Unterzeichnen und teilen Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!". Über unseren Newsletter halten wir Sie über den Fortgang der Petition und über weitere Recherchen zu Nebentätigkeiten und Lobbyismus auf dem Laufenden (hier in den Newsletterverteiler eintragen).

Marthe Ruddat, Meike Röttjer, Martin Reyher

 

Tabelle zum Download: ods | xlsx | pdf (Tabellen stehen unter der Lizenz CC BY-SA 4.0)

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage Einkünfte der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung seiner Mindesteinkünfte bzw. 75.000 Euro in die Berechnung seiner maximalen Einkünfte ein. Sechs Bundestagsabgeordnete geben auf der Parlamentshomepage Einkünfte der Höchststufe 10 ("über 250.000 Euro") an. Da diese Stufe nach oben hin offen ist, haben wir zur Berechnung der maximalen Einkünfte nur einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen. In diesen Fällen, die in der Tabelle rot markiert sind, kann die Summe der maximalen Einkünfte in Wirklichkeit noch sehr viel höher liegen. Monatliche Einkünfte wurden mit 33 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juli 2016), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe "jährlich" wurden mit 3 multipliziert. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden, sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht. Wegen der dreimonatigen Übergangsfrist kann es sein, dass ein Abgeordneter in den vergangenen Wochen eine Zahlung erhalten hat, diese aber noch nicht in seinem Bundestagsprofil aufgeführt wird. Stand aller Angaben ist der 21.7.2016.

Anmerkungen:
9. August: In einer früheren Version der Tabelle waren für die SPD-Abgeordnete Katarina Barley Nebeneinkünfte zwischen 231.000 und 495.000 Euro angegeben. Diese Berechnung beruhte auf der Annahme, dass Frau Barley ihre monatlichen Nebeneinkünfte als SPD-Generalsekretärin seit Beginn der Wahlperiode erhalten hat, da auf ihrer Bundestagsseite kein späterer Antrittstermin aufgeführt ist. Frau Barley wurde jedoch am 11. Dezember 2015 zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihre Einkünfte seitdem belaufen sich auf 49.000 Euro bis 105.000 Euro. Wir haben dies korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.
2. September: Nach Veröffentlichung des Artikels wies uns der Abgeordnete Michael Schlecht darauf hin, dass die Angabe zu seiner Nebentätigkeit (Volksfürsorge AG, Hamburg, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3) auf der Bundestagswebseite nicht mehr aktuell sei. Tatsächlich war Schlecht Ende Februar 2014 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Den Eintrag auf bundestag.de hat er inzwischen korrigieren lassen. Wir haben die Einkünfte von Herrn Schlecht vor diesem Hintergrund neu berechnet.

 

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Kommentare

-mit derartigen meldungen wird die wahlbeteiligung mit sicherheit steigen - zu gunsten der "exremen " parteien . es sollte nun endlich einmal eine transparente wahlanalyse von den "nichtwählern" publiziert werden. !! es wäre hochinteressant welche wählergruppen nicht zur wahl gehen und warum .!!
die begründungen für extremes wahlverhalten sollten wir auf keinen fall den politikern überlassen.!!

Ihrem Kommentar nach zu urteilen gehören Sie zweifelsohne zu der Wählerschaft die die betreffenden Politiker wählen, deren Taten gutheißen oder selber von diesem kranken System schmarotzen. Vorsicht also mit scheinheiligen Kommentaren!

Seit Jahren bin engagiert in Völklingen für die Umbenennung eines Stadtteils ,, der nach dem wichtigsten Nazi und Grossindustriellen an der Saar Hermann Röchling seit 1956 Hermann- Röchling-Höhe und seit 2013 nur noch Röchlinghöhe benannt wird.
Dabei habe ich festgestellt, wie gross das Unwissen für politische Zusammenhänge ist.
Ich bin sicher, den meisten Menschen ist es ganz egal, was ihre Abgeordneten so nebenbei machen und was sie dabei verdienen, wenn sie das Wort Lobbyismus überhaupt kennen.
Politische Informationen werden nicht zur Kenntnis genommen, Nachrichten nicht verstanden.
Röchling war ein Nazi? Na und?

Hallo Herr Engel,

sie haben recht, Politikverständnis leidet derzeit.

Genau deswegen, ist Ihre Arbeit so wichtig!
Bitte machen Sie weiter!

Freundliche Grüße aus Südbaden.

Ich möchte nachvollziehen können, ob Abgeordnete bei Abstimmungen im Sinne des Volkes oder im Sinne Ihrer Geldgeber handeln.

So wünschenswert dies ist, es ist wohl unrealistisch. Schließlich kann jeder theoretisch betrügen. Ich glaube, dass die ganze Diskussion vor allem zeigt, dass uns jedes Vertrauen in unsere Abgeordneten fehlt. Das ist für unsere Demokratie nicht gut. Insofern sind warnende Hinweise nicht unberechtigt, wenn es darum geht, aufklärerisch tätig zu sein. Keiner kann bestreiten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Veröffentlichung die Demokratie ebenso beschädigt wie das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter. Was bedeutet es, wenn wir lesen, dass jemand zusätzlich zu den Vergütungen als Abgeordneter noch Millionenbeträge aus anderen Tätigkeiten erhält?

Dass er sehr, sehr fleißig ist und viel arbeitet?
Dass er sich nicht zu 100% für sein Mandat einsetzt?
Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht?
Es gibt weitere mögliche Annahmen.

Aus dieser Misere kann uns nur die Einsicht der handelnden Politiker befreien, vielleicht auch unsere Wahlentscheidung. Es muss zu klaren Transparenzregeln kommen. Anders werden wir die Vorbehalte, die auch durch diese Veröffentlichung geschürt werden, nie wieder los werden.

VG Horst Schulte

Zwar kann jeder theoretisch betrügen, aber es ist ein Unterschied ob man um eine Offenlegung des Betrugs fürchten muss.

Ich denke es _ist_ gut für unsere Demokratie, wenn wir uns beim Wählen nicht nur auf eine persönliche Meinung verlassen oder eine Ausgewogene Informationssuche bemühen können, sondern wichtige Informationen auch zusammenhängend betrachten können.

Die Nebeneinkünfte allerdings sind nur Aussagekräftig wenn wir auch die Verwendung (Ausgaben) einsehen können (zumindest als Summe) - es sei denn die Verwendung ist die persönliche Bereicherung (anonymisieren eines Teilbetrages).
Vielleicht kann man da etwa 5% der Nebeneinkünfte für persönliche Bereicherung zulassen bevor man sich mit Verschwörungstheorien beschäftigt - denn man würde ja zB auch Ausgaben sehen die die Einkommenshöhe rechtfertigen.

natürlich im sinne der Geldgeber, wie anders wäre diese unsoziale spalterische Politik erklärbar ?

Wen wundert das noch [gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. - Die Red.]. Die machen doch schon seit Ende des zweiten Weltkrieges gemeinsame Sache mit der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer. Die haben im Krieg viel gelernt was Ausbeute und Volksverarsche angeht. Das haben sie nun unter dem Deckmantel von verschleiernden Gesetzen perfektioniert und legalisiert während der kleine Mann jeden dazuverdienten Cent angeben und fein versteuern muß. Armes verlogenes mega korrupten Deutschland....dir ist eh nicht zu helfen....

Hallo,
lügen und betrügen steht in der brd an erster stelle
M.f.G
F.G

Es ist gar nicht mal so wichtig, wieviel unsere "Volksvertreter" nebenbei verdienen. Noch entscheidender ist, bei wem sie oder ihre Partner/innen auf der Gehaltsliste stehen, für welche Konzerne sie die Gesetze schreiben. Wenn wir Bürger nicht anfangen, das zu kontrollieren, werden uns Banken, Industrie und die Erfüllungsgehilfen endgültig überrollen!

Mit dieser Meldung müssten wir Bürger eigentlich diejenigen """"Volksvertreter""" wählen, die am wenigsten kassieren, nämlich die LINKE.
Da die meisten aber von öffentlich-rechtlichen Sendern oder von der Springer-Bertelsmann-Presse informiert (eingelullt?) werden, darf davon ausgegangen werden, dass politischer Analphabetismus inzwischen die Regel ist.
Wenn man weiß, wie arme Menschen hierzulande behandelt werden, dass H4 Empfänger zum Beispiel für ärztliche Attests wegen einer verschimmelten Wohnung über 100 € extra bezahlen müssen, oder inzwischen sämtliche Bescheinigungen und Scheine ebenfalls extra bezahlt werden müssen (Dringlichkeitsschein für eine Wohnung? §5? kosten 17,-, nur mal als Beispiel), dann wird klar, dass die Menschen, die wir da wählen nichts Gutes im Schilde führen. Wie lautet der Spruch? Mach du sie arm, ich mach sie dumm.

Ich gebe dir Recht was die Analyse betrifft, das in unserer Gesellschaft vollkommen unwürdig mit Hilfsbedürftige umgegangen wird und das mit System. Leider wehren die sich nicht, sonderen möchten das gerne durch andere erledigt wissen, bringen aber ihren Protest dann gegen Schwächere zum Ausdruck (Pegida, Rassimus etc.). Im übrigen glaube ich nicht daran das jemand dumm gemacht werden kann, sondern sich gerne und bereitwillig dumm verhält, weil es so schön bequem ist. Ich will damit nicht behaupten das Rassimus ein ausschließliches Problem der "Armen" ist, aber dort kocht es immer gleich hoch. Anstatt sich so zu verhalten wäre es sinnvoller dass sich mal 200.000 der 6 Mio. Hartz 4 Empfänger entscheiden das Regierungsviertel dauerhaft über 2 Wochen - friedlich - zu belagern, die Probleme würden schnell angegangen werden. Solange diese aber nicht für ihre Rechte kämpfen, werde ich es auch nicht tun. Und im übrigen, was spricht dagegen es die Linke mal versuchen zu lassen, oder zumindestens beteiligen. Alle andere Experimente haben wir doch auch schon erfolglos probiert.

Untersuchungen zu h4 Empfängern und zu den Auswirkungen von Armut und Ausgrenzung zeigen, dass Erschöpfung und schrumpfendes Selbstwertgefühl die unmittelbaren Folgen sind..soweit nicht bereits durch entsprechende Biographien gar nicht mehr vorhanden. Ich frage mich wie ignorant eine Gesellschaft ist, die über diese Fakten für viel Geld durch Auftragsstudien und Professuren usw. genau informiert ist und dennoch nicht handelt. Jefer Mensch möchte dazu gehören. Das ist tief in unserer DNA. Nur dass Wohlhabende friends and family als ihre ansehen aber nicht die menschheit als solche. Ignoranz halt.

Guten Tag Anonymous,
Ihre Schilderung beschreibt ziemlich exakt den wahren Zustand unserer Demokratie.
Immer mehr Menschen sehen sich benachteiligt, während Grosskonzernen und Banken Versicherungen (siehe z.B. den §89 VAG) für sich ein immer besseres Umfeld geboten bekommen. Allein das sich unsere Bundeskanzlerin hinstellt und sagt (Stichwort: Massive Zuwanderung aus Bildungs-/Kulturfremden Ländern) : "... das der Bundesbürger in Zukunft die Gefahr höher ist, Opfer einer Straftat zu werden" ist eine Unfassbare Verlautbarung und wird nur noch getoppt von unserem letzten Bundespräsident : "Die "Eliten" sind nicht das Problem, sondern das Volk". Das beschreibt ziemlich genau die Willkür und Ignoranz gegenüber dem Souverän.

In der Tat, eine solche "Regierung" erklärt hiermit das sie abgewirschaftet ist und NICHT mehr im Sinne des ganzen Volkes agiert. Der "Patient" Demokratie liegt schon längst auf der Intensivstation.

Neben Einkünfte Politik:

Es ist ebenso: leider hat der größte Teil der Deutschen, bis heute nicht gemerkt; dass sie von dem größten Teil unserer Politiker, ausgennützt werden. Die Betreffenden lassen sich bestechen, dürfen Steuergelder verbraten, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, oder besser gesagt bestraft werden.
Leider. Ist es auf der ganzen Welt so; dass die meisten Mörder, Verbrecher usw. aus der Politik kommen, und man kann nicht verstehen; das die Politiker nicht merken; dass sie doch nur von den Großkotzerten, ( Kapitalisten ) nur aus genützt werden.
Das Sprichwort: Geld regiert die Welt hat schon seine Berechtigung.

Wenn man fleißig ist, Verantwortung übernimmt, dann darf Frau/Mann auch entlohnt werden.
Aber was ist mit uns Ehrenamtlichen?. Wir arbeiten ohne Netz und Boden, reiben uns auf im im Innerdeutschen Bürokratengewimmel- und der Desorganisation, sind hochkompetent und können noch nicht einmal die Unkosten - geschweige denn unsere Arbeitszeit absetzen/einsetzen.
Einpaar saftige Abgeordnetenspanden käme uns zugute und stünde dem ramponierten Image gut zu Gesicht.
Wer von den abgeordneten setzte sich für uns denn schnell mal für uns - als wichtigster Teil der Gesellschaft ein?

Sehr gutes Argument. Wenn die "Ehrenamtlichen" alle mal streiken würden, würde sich dann die "Wir(?)-schaffen-das-Kanzlerin" mal den Allerwertesten aufreißen? Wenn man (Merkel) zuläßt, daß die, die sich für die von der Kanzlerin mit offenen Armen empfangenen Flüchtlinge ohne jegliche finanzielle Entschädigung schuften läßt, weiß man, wes Geistes Kind diese Frau ist. Große Sprüche für die Analen und andere "fer umme" schuften lassen, toll.Hat die uns,das Volk = der Souverän (vom Volke geht die Macht aus) überhaupt gefragt, ob wir, das Volk, das für das "Yes, we can", sorry, "Wir schaffen das" aufkommen müssen, wollen. Ganz bewußt wurden Volksbefragungen usw .nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sind wir nun ein Demokratie oder darf Merkel alles ohne uns, dasVolk entscheiden? Wir sind doch nicht die DDR, oder?
Bin jetzt nicht auf dem Laufenden, hat sich Merkel mal über Gebühr für die unermüdliche Arbeit der "Ehrenamtlichen" öffentlich bedankt und denen zumindest Aufwandskosten oder/oder eine Steuererleichterung zugesagt? Beim Rauswerfen von unseren Steuergeldern ist sie doch auch sehr großzügig,ohne Nachfrage. Unfaßbar.

WAHLEN ÄNDERN NICHTS, SONST WÄREN SIE VERBOTEN. KURT TUCHOSLKY
WAHRE GRÖßE ZEIGT DER, DER SICH ENTSCHULDIGEN KANN.
DEMOKRATIE IST DIE NOTWENDIGKEIT, SICH GELEGENTLICH DEN ANSICHTEN ANDERER LEUTE ZU BEUGEN. WINSTON CHURCHILL

Was ich vergessen habe, was ist denn, wenn die Ehrenamtlichen länger krank werden und z.B. am Arbeitsplatz ausfallen während/durch diese Tätigkeit?

Ich glaube die meisten hier haben das Grundproblem nicht erkannt. Politiker und Wirtschaftsbosse, vorallem die, deren der eignene Vorteil am wichtigsten ist sind keine "besondere Spezie". Das Verhalten auf Teufel komm raus sich Vorteile zu verschaffen geht durch die gesamte Bevölkerung, eigentlich durch die gesamte Menschheit. Man braucht sich nur die allgemeine Gleichgültigkeit gegen, Ausbeutung, Raubbau und Profit auf Kosten Schwächerer ansehen. Also schön auf dem Teppich bleiben und erstmal bei sich selbst überprüfen was wir bei uns ändern können und da gibt es Luft nach oben. Das ist kein Plädoyer für korrupte Politiker (und ich betrachte Nebeneinkünfte als Korruption), hier bedarf es Regeln die wir durchsetzen müssen, nur vom schimpfen ohne Selbstreflexion und entsprechender Änderung eigenen Verhaltens, wird das nichts werden.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Erstens bin ich nicht so. Und ich bin nicht allein. Zweitens hat die Evolution gezeigt, dass wir zu beidem fähig sind. Empathie (SPIEGELneuronen! Nur bei Psychopathen unterentwickelt!)
Wie immer hängt das Verhalten davon ab welche Seite ich fördere und nähre. Wenn ein Staat aber das Betrügen belohnt bzw. bewusst verharmlost dann wird es schwierig. Und verwerflich. Lesen Sie doch mal das Buch "Hoffnung Mensch" von Michael Schmidt-Salomon. Es braucht Ausdauer und Zivilcourage.

Ausdauer und Zivilcourage. Also ich bin bereit Frau dr. Merkel durch Frau dr. Wagenknecht abzulösen.

Danke für diesen Post. Ich bin auch dafür und zwar lieber gestern als morgen. Wer sorgt nur dafür, daß Frau Dr. Wagenknecht in der Umfragestatistik ganz hinten liegt? Das können doch nur Männer sein, die nicht ertragen können, daß da eine sehr intelliegente, sehr pflichtbewußte und eloquente "Frau" gibt, die sich in ihrer "Arbeit" sehr gut auskennt und den "Herrsch"aften auch kontra gibt. Das kann und darf doch überhaupt nicht sein, wo kämen wir denn da hin ;-). Deshalb hetzt und stänkert bei Markus Lanz der Chauvi-Macho Jörges rücksichts- und respektlos gegen Frau Dr. Wagenknecht ab und versucht, irgendwann mit Unterstützung von Lanz, diese tolle, gescheite und weitaus sympathischere Frau fertig zu machen und hat es leider geschafft, ganz dreckig. Eine Beschwerde-Mail ging an das ZDF, so geht das nicht und ein Moderator hat so schon gar nicht zu reagieren und mitzumachen. Jörges habe ich lange Zeit nicht mehr im TV gesehen danach. Seither boykottiere ich Sendungen mit dessen Beteiligung.
Wie sagt ein schlaues Sprichwort: Gleichberechtigung werden wir erst dann haben, wenn auch mal unfähge Frauen in wichtigen Job`s sind!!
Das ist die Seuche dieser Zeit, Verrückte führen Blinde. - König Lear, W. Shakespeare

Also Frau Dr.Wagenknecht, wenn das möglich wäre, 2 Stimmen hätten Sie schon, ich denke mal, dabei würde es nicht bleiben.

Tja..und damit sind wir beim leidlichen Thema Zwangsgebühr. Medien sollten wenn schon dann alle etwas erhalten. Allen voran abgeordnetenwatch. Vielleicht sollte man einfach fifty fifty überweisen? Und was frau Dr. Wagenknecht angeht: sie hat schon mal den Rückhalt vieler Menschen. Sie werden es nicht glauben aber viele junge Menschen finden sie charismatisch obwohl sie sonst nicht politisch sind. Man muss einfach den Mut haben zu sagen dass man für sie wählen wird. Dann können sich viele eingestehen dass sie die gut finden.

Zwangsgebühr (erinnert an die DDR und wo kommt ......... her?), unverschämt, noch dazu, daß kein vernünftiges Programm mehr angeboten wird. Seit Monaten zu viele Sportübertragungen, dafür gibt es frei empfangare Sender bzw. Sky, mußte ich mich auch mal amelden, als dort noch Eishockey übertragen wurde. Die ÖRen sind nun mal keine Sportsender, fertig. Und, die Wiederholungen und die Wiederholungen von den Wiederholungen, die schon mehrfach von uns ZwangsgebührenzahlernInnen bezahlt sind, dürfen die sich erlauben. Da braucht man doch keine Anstrengungn für eigene Produktionen zu machen. Man kann halt mit fremder Leute Geld ganz leicht und unverschämt verschwenderisch umgehen, ohne Transparenz, die doch so hoch propagiert wird.
Zu Frau Dr. Wagenknecht habe ich mich hier schon geäußert, tolle,sympthische und gute Frau.

Offen gestanden halte ich dr. Wagenknecht für viel zu intelligent für dieses Land. Schräg, oder?

Offen gestanden halte ich dr. Wagenknecht für viel zu intelligent für dieses Land. Schräg, oder?

:-)
Und genau deshalb, wird gegen sie gewettert, weil man keine anderen "Herrgötter" sprich 1.000 Mal bessere PolitikerInnen neben sich haben will. Die sitzen alle schon viel zu lange auf sicheren Pöstchen, teilweise ohne irgendeine Ausbildung für das jeweilige Amt. Fakt. Wir gehen doch auch nicht zum Bäcker, wenn wir eine Bandscheiben-OP brauchen, oder? Wollen wir die Panzer-Uschi, Mutter mehrerer Kinder (finde, daß das kein Job für eine Mutter ist, aber für den Aufstieg machen viele Vieles), als Merkel-Nachfolgerin? Die dann vielleicht (sehr wahrscheinlich) auch alles wegnickt (die Kopfbewegung macht sie ja schon immer) und dazu noch weglächelt!!
Wer startet eine Petition für Frau Dr.Wagenknecht?
Frau Dr. S.Wagenknecht for Kanzlerin!!!!!!!

Was schsuen Sie überhaupt zdf? Das z steht schon lange für Zombies! Kabarett noch ganz nett aber ohne Pelzig .. Ansonsten eine einzige Staatstablette!

Was haben Sie gegen Pelzig (M. Barwasser)? Seine Kritik an der Politik war immer sehr richtig.

"PELZIG": .. Ich meinte das Gegenteil: Ohne Pelzig ist das nix. Seine 10 Minuten zu Goldman Sachs sind unvergesslich. Aber er hat doch genau wie Volker Pispers eine Kreativpause eingelegt, oder? Ich kann ja verstehen, dass die keine Lust mehr haben.

Ach ja, ich habe noch schöne Links zu teilen: Das ist das mit dem Tagegeld am Freitag in Brüssel was ich schon erwähnt hatte (hier Martin Schulz). So etwas "versendet" sich ja so leicht, und nur ein Kavaliersdelikt, ist klar. Oder Neiddebatte-Argument. Darauf dürfen wir uns überhaupt nicht mehr einlassen. Niemand beneidet solche Menschen, ads hoffen die nur, weil sie selbst so gestrickt sind. Meist haben sie aber die Gier im Gesicht.. wer will das schon?
https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

Und dann noch dieses hier, unbedingt anschauen, denn es klärt über die wirklichen Hintergründe und Ursachen des Ganzen auf: Prof. Mausfeld, Uni Kiel: Warum die Lämmer schweigen.
Das Thema, wie Sachverhalte systematisch durch Fragmentierung unsichtbar gemacht werden ist zentral bei der Ursachenforschung, warum wir alle nichts merken bzw. nicht reagieren.

https://www.youtube.com/watch?v=ScqPOdcDYQM

(Da gibt es außerdem auch auf youtube die Vorträge von Dr. Daniele Ganser zum Thema Medien, unter anderem Vortrag in Berlin Dez. 2015)

Hallo
Dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich fand auch, daß PELZIG und Pispers und auch andere, das aussprechen/aussprachen, was uns, dem Volk auf der Seele brennt.
Ich habe damals Markus Barwasser angeschrieben und versucht, ihn zu animieren weiterzumachen, aber, leider erfolglos.Wir wissen nicht, was der Grund seines Aufhörens war, vielleicht war er zu "deutlich" für das ZDF. Man weiß es nicht. Sehr schade.

Wenn das Volk oder ein Teil des Volkes als Pack beschimpft wird (manche Politiker sprechen es aus, clevere Politiker denken es wahrscheinlich), was soll man dann zu unseren Volksvertretern sagen? Es mag durchaus legal sein, Nebeneinkünfte zu haben, aber wird dadurch nicht die Aufgabe, als Volksvertreter zum Wohle des Volkes tätig zu sein, und zwar mit aller Kraft und allem Einsatz, vehement vernachlässigt? Man kann nur eine Sache gut machen, aber nicht alles. Was dabei herauskommt, wenn die Herrschaften sich auf ihre Nebeneinkünfte fokussieren, sieht man an der Politik, die gemacht wird. Haarsträubend!!! Meine gute Erziehung verbietet es mir, diese Volksvertreter als Pack zu bezeichnen. Was ist nur aus den Parteien und aus Deutschland geworden???!!! Diesen vermeintlichen Volksvertretern sei gesagt, es rächt sich Alles im Leben, auch wenn Wasser gepredigt, aber selbst Wein getrunken wird!

Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sehr gerecht! ........ Man muß nur Geduld haben!
Erfahrungswerte.

Leider ist es nicht so, das sich Alles im Leben rächt. Diese Psudo-Erkenntnis war und ist der billige Trost geduldiger menschlicher Schafe.

Selbst wenn, müssen viele leiden bevor das passiert.

Das sollen Volksvertreter sein????!!!!!
Dann dürfen wir uns auch nicht wundern wenn unsere welt immer unsicherer wird und der Terror immer weiter wächst

Versicherungsv e r t r e te r verkaufen Versicherungen.
Staubsaugerv e r t r e t e r verkaufen Staubsauger.
Volksv e r t r e t e r verkaufen was?

:-)

Volksver t r e t e r treten auf dem Volk herum? passt _auch_ ganz gut :)

Volksvertreter verkaufen das Volk.

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Pauschalisierungen. - Die Red]

Mir ist es ein Rätsel warum Politiker ihren Arbeitsplatz (den Bundestag)verlassen dürfen um irgend wo viel Geld zu verdienen! Kann das ein normaler Arbeitnehmer? Warum diese Privilegie? Es soll ja so sein das viel Papier aus Brüssel kommt was gelesen sein will. Welche Abstimmung war es noch mal, als viele Abgeordnete nicht mal wußten um was es geht? !

Ihr Ver_dienst sollte sich eben am Erfolg messen.
Vorher, Nachher. Arbeitslose, Durchschnittsverdienst, …

Kann mir mal jemand erklären warum Parlamentarier mehreren Herren dienen dürfen. Wie können diese Herrschaften konflicktfrei für Ihre Wähler Entscheidungen treffen. Schein mir nahe einer Bananenrepublik. Endsetzlich

Aber, immer schön über andere Länder schimpfen und vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Wir, das Volk sind nicht das dumme Volk, für das wir gerne gehalten werden bzw. durch verschiedene TV-Sender und die Medien gemacht werden sollen. Mit welchem Recht erlauben sich das die von uns finanzierten Politiker? Mit welchem Recht dürfen Meineide geschworen werden von einer bestimmten Klientel? Naürlich nicht beim/vom "Fuß-Volk".

Der einzige Zweck um eine politische Laufbahn einzuschlagen ist genau dies, Geld nebenher zu scheffeln was sie sonst wohl so nicht gekonnt hätten.
Die Verflechtung zwischen Politikern und der Wirtschaft ist mittlerweile unerträglich und keiner, absolt keiner wird daran was ändern.

Wir sollten alle, also absolut alle Wahlen boykotieren, besser aber wäre es endlich auf die Straße zu gehen und zu protestieren! Nur die Deutschen, tja wenn sie mal den A.. hoch bekommen werden sie als Pack beschimpft und gleich sind sie wieder mucksmäuschenstill!

Das wissen die gewählten Pappenheimer und kassieren lustig weiter....

Angelika
Da da nicht alle mitmachen, würde dann eine etablierte Partei eben mit 20 % o.ä.gewinnen. Das bringt nichts. Die WählerInnen sollten den Wahlzettel mal von unten her ...........!!!! Da gibt es auch Parteien und die Stimme wäre nicht verloren und auch nicht bei ........!!!! Man muß in einer Demokratie vorsichtig sein.
Man kann hier bei abgeordnetenwatch, bei Lobbycontrol.de, bei "mehr Demokratie" Fördermitglied werden bzw. dorthin spenden. Die brauchen unsere Unterstützung, um für uns a l l e zu kämpfen.
WER KÄMPFT KANN VERLIEREN, WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN! - Brecht

Immerhin 9 blutrote Linksparteiler, 11 Grüne & 41 Sozis!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
die alle angeblich für soziale Gerechtigkeit angetreten sind?

Also da würde ichgern mehr erfahren. Solche Posten bringen Anfragen mit sich. Die Frage ist hier was die Abgeordneten der Linke damit gemacht haben.Honorare... Manche spenden das. Kann abgeordnetenwatch da mal bitte nachfragen?Daswäre für das Gesamtbild interessant.

Kein Wunder, dass der Sitzungssaal immer so leer aussieht- man muss halt Prioritäten setzen.
Der deutsche Michel zahlt auch, wenn man nicht anwesend ist, der Zahler der Nebeneinkünfte verlangt schon konkrete Leistungen...

Ganz genau, das habe ich auch schon oft gedacht: wo sind die denn alle? Werden von uns, dem Volk gut bezahlt, bekommen durch/von uns, den Steuerzahlern, für eine ganz kurze politische Arbeit eine Rente, da können die, die sich jahrzehntelang den Buckel krumm machen bzw. gemacht haben,nur träumen. Und, die Rente müssen wir dann unverschämterweise auch noch versteuern. Einen schönen Gruß an die etablierten Parteien, immer weiter so,sieht ja nicht mehr ganz soooo gut aus mit euch.
Bekommen die dann für ihr Nichterscheinen auch noch eine Sitzungsgebühr + Spesen + Flugkosten + Hotelkosten usw. o.ä.?????? Wie damals im Europa-Parlament! Wenn wir ArbeitnehmerInnen nicht am Arbeitsplatz erscheinen oder durch Nichtanwesenheit auffallen, . . . . . . . .??!!

Schon einige Male fragten Reporter Mitglieder des Bundestages nach einer Sitzung, über welche Punkte sie abgestimmt hatten. Alle mind. 15 - 20 Befragten wussten es nicht und die übrigen Parlamentarier mit Sicherheit zum größten Teil auch nicht. Meiner Meinung nach müsste es für Bundestags- und Landtagsmitglieder folgende Vorschriften geben:
1. Strikte Anwesenheitspflicht bei allen Sitzungen im Parlament und in den Ausschüssen.
(Ansonsten 500 € Strafe für jeden Fehltag). Arbeitnehmern wird bei
eigenmächtigem Fernbleiben vom Arbeitsplatz sofort fristlos gekündigt.
.
2. Striktes Nebenbeschäftigungsverbot. Bei Zuwiderhandlung sofortige Aberkennung des
Abgeordnetenstatus. In Amerika gilt diese Vorschrift.

3. Finanzielle Beteiligung bei Verschwendung und Verschleuderung von Steuergeldern.

Goldrichtig. Zu gut um umgesetzt zu werden. Petition starten? Alle 3 Punkte dürften große Zustimmung in der Bevölkerung finden. Außer bei den Betroffenen sowie deren friends and family list...klar werden sie sich wehren. Aber manchmal ist es gut die nackten Könige zu zeigen..

So ist es.

In Brüssel gehen die alle am Freita morgen noch schnell stempeln damit sie die Tagespauschale kassieren und dann ab mit dem Rollkofferchen zum Flughafen. Diese Reportage befindet sich bestimmt noch im Netz. Da war eine deutsche Grünen Abgeordnete drunter die auch noch ganz empört tt dass man sie filmen wollte. Gier regiert. Selbst wenn Politiker ehrlich anfangen: der Sog ist dann zu groß.Deswegen sollte eine Kontrollinstanz von unseren sSteuergeldern finanziert werden. Also Abgeordnetenwatc statt ard zdf. Und Amtszeiten verkürzt so dass Filz & Friends gar nicht erst anschimmeln können. Und damit Lobbyisten ferngehalten werden sollte es immer eine übergangszeit geben bei der die Neuen mit den Ausscheidenden mitlaufen. Das ist sogar in guten Schulen so organisiert. Und einen Schutz für Amtswhistleblower. Eigentlich alles logisch und einfach. Wir haben genug Erfahrungswerte vorliege was menschlichrs Verhalten anbelangt. Ach ja. Und Schöffengerichte im Falle dass sie doch ..
Damit wäre schon gesichert dass niemand in die Politik geht um sich die Taschen vollzustopfen. Und dass vor allem gewährleistet wär dass die anderen in Ruhe arbeiten können.

Hier ist der Link zur Abzocke Parlament Tagegeld, es gibt noch mehr.

https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

Eigentlich müsste man deren Sitzungsteilnahmen in einem öffentlich einsehbaren Outlook Kalender sehen dürfen. Das ist inzwischen in jedem Unternehmen üblich. Da bin ich ganz neoliberal!!

.. jesse, es riecht nach Wahlen! Man spricht täglich von Steuerreformen!
Achtung, es ist wieder soweit. Abgeordnetenwatch steht im Netz mit "das digitale Wählergedächtnis" :-) Es wird Zeit, eine ganz große Leitung zur Cloud aufzumachen! Bitte beide Fahrbahnen öffnen!

Für eine echte Demokratie sind diese zusätzlichen, dazu völlig überzogenen Bezüge absolut schädlich. Die Gier nach Geld läßt diese Abgeordneten die Realitäten in der Bevölkerung völlig kalt. Keiner denkt an die Singles mit Kindern, an die Entlassenen, an den aus den Fugen geratenen Arbeitsmarkt ua. Wo sind dieArbeitspläzte für die jungen Leute, die stetig arbeiten können und dann auch mal eine lebenserhaltende Rente bekommen können?? Die gibt es nie mehr!
Und. Bei sovielen Nebentätigkeiten - Beispiel Herr Lerchenfeld - sträuben sich einen die Haare. Niemals findet er Zeit, Vor-Ort unter die Bevölkerung zu gehen und sich nach der Realität deren Lebens zu erkundigen. Niemals hat er ausreichend Zeit, seiner Tätigkeit als Abgeordneter allumfassend nachzukommen. Niemals. Er und die anderen müssen ihr Mandat abgeben. Sie erfüllen niemals den Auftrag der Wähler und haben ohne Mandat genug "Nebentätigkeiten", ihr Leben in Saus+Braus weiter ohne Sorgen führen zu können. Wenn das Demokratie=Volksherrschaft sein soll dann heiß ich Rumpelstilzchen. :-(

Populisten sind diejenigen Volksvertreter, die sich ( Populus ) sehr weit vom Volk entfernt haben!
Um das Ganze noch besser nach vollziehen zu können, empfehle ich Ihnen die Bücher des Thomas Wieczorek +. Dort finden Sie auch die Namen der Lobbyisten und Betrüger.
Sie werden sehr erstaunt sein!!!

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD wird sicherlich"endlich" soziale Gerechtigkeit in der deutschen Politik durchsetzen. Dazu gehören auch harte Anprangerung der teilweise unverschämt hohen Nebeneinkünfte seiner neuen Kollegen im zukünftigen Bundestag(?). Nebeneinkünfte die die Grenze der Unverschämtheit längst durch brochen haben. Und das alles neben ihren Vollzeitjob, der auch als Vollzeitjob vom Steuerzahler bezahlt wird. Martin Schulz hat sich bisher zwar dazu nicht geäußert, wird es auch nicht, aber er, als selbst ernannter "einfacher Bürger ohne Abi (sehr wichtig!)",wollte seine glorreichen Worte in seiner Vorstellungsrede doch so verstanden wissen, das er nicht nur die Ungerechtigkeit verteufeln will, die durch ein altbackendes Brötchen oder einen gefundenen Pfandflaschenbon in Relation zu den Vergütungen eines Wirtschaftschefs von VW entstehen. Verlassen wir die rosa. sozialdemokratischen Wunschvorstellungen, die anscheind immer ausgesprochen werden, wenn wieder politische Spitzenpöstchen in Aussicht stehen, für dessen Realisierung der vermeindlich geringe Verstand naiver Bürger regelmäßig benötigt wird. Für Geld in Form von höchstdotierten Nebeneinkünften werden unsere allsamt "anständigen" Politiker zu willigen Helfern, die dafür gerne nicht nur ihre Moral und Vertrauenswürdigkeit opfern, sondern auch dazu beitragen, das Politik von allen kaufbar geworden ist. Alles nur eine Frage der Geldsumme. Leider hat das gemeine Wahlvolk schlicht zu wenig davon, um es in Form von Honorare auszugeben. Daher wird Politik immer zu Gunsten der Vermögenden, niemals nenneswert zu Gunsten, derer, die glauben, durch ihr Wahlkreuz wird ihnen, wie versprochen, zukünftig endlich soziale Gerechtigkeit widerfahren.

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Mich macht dieser "Schulz-Hype" ein bißchen nachdenklich! Abwarten, wichtig ist, was hinten raus kommt. Weiß er von dem, was er im Moment alles verspricht usw. nach einem evtl. Wahlsieg noch etwas???? Wir, das Volk sind doch schon zur Genüge "gebrannte" Kinder.

Mich macht dieser "Schulz-Hype" ein bißchen nachdenklich! Abwarten, wichtig ist, was hinten raus kommt. Weiß er von dem, was er im Moment alles verspricht usw. nach einem evtl. Wahlsieg noch etwas???? Wir, das Volk sind doch schon zur Genüge "gebrannte" Kinder.
Hat Schulz nicht die Wallonen so weit gebracht, f ü r CETA zu stimmen??!!

Mich macht dieser "Schulz-Hype" ein bißchen nachdenklich! Abwarten, wichtig ist, was hinten raus kommt. Weiß er von dem, was er im Moment alles verspricht usw. nach einem evtl. Wahlsieg noch etwas???? Wir, das Volk sind doch schon zur Genüge "gebrannte" Kinder.
Hat Schulz nicht die Wallonen so weit gebracht, f ü r CETA zu stimmen??!!

Die sollten sich schämen. Ich würde mir wünschen soviel überhaupt zu verdienen.
Und für das eh schon unverschämte Gehalt (Diät!!!!) und dann noch eine Rentenversorgung,
die unsereins nie erhält, dürften die meiner Meinung nach überhaupt nichts dazu verdienen,
sollten Ihre Zeit und Kraft nur für Ihr Mandat einsetzen, das war doch die Begründung für die
hohe Vergütung oder habe ich das falsch verstanden

Die sollten sich schämen. Ich würde mir wünschen soviel überhaupt zu verdienen.
Und für das eh schon unverschämte Gehalt (Diät!!!!) und dann noch eine Rentenversorgung,
die unsereins nie erhält, dürften die meiner Meinung nach überhaupt nichts dazu verdienen,
sollten Ihre Zeit und Kraft nur für Ihr Mandat einsetzen, das war doch die Begründung für die
hohe Vergütung oder habe ich das falsch verstanden

Die sollten sich schämen. Ich würde mir wünschen soviel überhaupt zu verdienen.
Und für das eh schon unverschämte Gehalt (Diät!!!!) und dann noch eine Rentenversorgung,
die unsereins nie erhält, dürften die meiner Meinung nach überhaupt nichts dazu verdienen,
sollten Ihre Zeit und Kraft nur für Ihr Mandat einsetzen, das war doch die Begründung für die
hohe Vergütung oder habe ich das falsch verstanden

Bei der Berechnung der Neben-Einnahmen wurden die Fraktionsgelder vergessen. Trotz gegeteiligem Urteil des BVervG aus dem Jahr 2000 erhalten neben den Fraktionsvorsitenden (was als rechtens erkannt wurde) jeder "kleine Sprecher" als so genannter Funktionsträger in der Fraktion monatliche "Aufwandsentschädigungen" aus Steuermitteln. Das summiert sich in den Bundes- und Landtags-, Kreistags- und Gemeindeparlamenten bundesweit auf gut 20 Mio Euro. Leute lernt keinen ehrlichen Beruf, sondern schwätzt den Wählern nach dem Maul: Ihr könnt so mehr Geld verdienen - und die doofen Wähler glauben, sie tun was für die Demokratie. Ist die EU-Korruptionsrichtlinie in Deuschland schon ratifiziert? Nein? Ach, warum nicht?

Ich habe im schulischen Gemeinschaftskundeunterricht noch gelernt, dass Abgeordnete deshalb so hohe Diäten und Absicherungen erhalten, um keinen (keinen einzigen) Nebenverdienst annehmen zu müssen.
Dieses scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Würden bspw. Richter, deren Unabhängigkeit derjenigen von Abgeordneten vergleichbar ist, auch nur einen solchen "Nebenverdienst" erzielen, der ja selbst bei Abgeordneten schon oberhalb ihrer eigentlichen Bezüge liegt, würden sie ihre Richterstelle verlieren.

Es ist in der Justiz auch ganz selbstverständlich, dass ein bspw. mit der Entscheidung von reiserechtlichen Fragen befasster Richter nicht auf der Gehaltsliste von (nur bspw.) TUI stehen darf.

Warum das bei Abgeordneten - mit der gleichen Selbstverständlichkeit - anders sein darf und soll, erschließt sich mir nicht, außer unter den Gesichtspunkten von sogenanntem "Filz", der nichts anderes ist als euphemisierte Korruption und organisierte Kriminalität.

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