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Michael Fuchs erwägt Klage gegen abgeordnetenwatch.de

Veröffentlicht am
13.08.2013 um 10:28
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Wegen eines Berichts über die Tätigkeit für einen privaten Nachrichtendienst erwägt der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs rechtliche Schritte gegen abgeordnetenwatch.de. Durch neue Äußerungen des Unions-Fraktionsvize erscheint dessen Beraterjob derweil in einem immer dubioseren Licht.

Der Koblenzer Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs will möglicherweise rechtlich gegen die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de vorgehen.

Das berichtete vor einigen Tagen die Rhein-Zeitung. Anlass ist offenbar ein abgeordnetenwatch.de-Bericht vom 24. Juli über die jüngste Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize ("Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst"). Seit kurzem wird Fuchs auf der Bundestagshomepage als Beiratsmitglied von "Hakluyt & Company" (H&C) geführt, eine von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma, die Informationsbeschaffung für Großunternehmen und Private Equity Gesellschaften ("Heuschrecken") betreibt.

Alles kein Problem, wie Fuchs meint? Ganz im Gegenteil. Denn wenn ein einflussreicher Koalitionspolitiker mit Zugang zu vertraulichen Informationen aus dem Regierungslager ausgerechnet im Dienst eines privaten Nachrichtenbeschaffers steht, birgt dies aus Sicht von abgeordnetenwatch.de einen eklatanten Interessenskonflikt. Das Unternehmen mit Büros in London, New York und Singapur trägt im Auftrag von mächtigen Playern aus der internationalen Finanzszene überall auf der Welt Informationen zusammen. Ist es da vorstellbar, dass Hakluyt & Company ausgerechnet vom Insiderwissen und den Kontakten eines einflussreichen Politikers aus der größten Volkswirtschaft Europas nicht profitieren will?

Auf mehrere Fragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner fragwürdigen Nebentätigkeit hat Michael Fuchs bislang keine Stellung genommen. Dafür äußerte er sich in der Rhein-Zeitung zur abgeordnetenwatch.de-Berichterstattung:

Was sie tun, ist rufschädigend. Mir werden Sachen unterstellt, die nicht stimmen.

Was in unserem Bericht nicht stimmt, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete allerdings nicht mit.

Derweil erscheint die Nebentätigkeit für Hakluyt & Company durch weitere Äußerungen des Koblenzer Bundestagsabgeordneten in einem immer dubioseren Licht. Denn offenbar ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU - anders als auf der Bundestagshomepage angegeben - gar nicht Mitglied im Beirat von Hakluyt & Company. Fuchs erklärte gegenüber seiner Heimatzeitung:

Bei der Tätigkeit handelt es sich um keine Beiratstätigkeit nach deutschem Recht. Es gibt zum Beispiel keinen Vertrag.

Ein Beirat - Englisch: advisory board - ist ein Gremium mit beratender Funktion. Allem Anschein nach ist Fuchs für Hakluyt & Company aber in informellen Zirkeln tätig, so zumindest lesen sich seine Äußerungen in der Rhein-Zeitung. Mit der Angabe "Mitglied des Beirates" auf seiner Bundestagsseite habe er lediglich klarstellen wollen, "dass ich neben den Reden auch an anschließenden gemeinsamen Diskussionen mit Kunden von Hakluyt & Company und Politikern anderer Länder teilnehme." Und weiter:

Ich diskutiere dort mit Kunden von Hakluyt & Company über Themen aus Politik und Wirtschaft, beispielsweise über den Euro und Europa, über internationale Handelsfragen und die WTO (Welthandelsorganisation). Ich nehme aus diesen Gesprächen sehr viel mit an Wissen für meine Arbeit im Bundestag. Ich bin froh, dass ich dort interessante Informationen bekomme.

Ist es nur Fuchs, der interessante Informationen aus diesen Zusammenkünften mitnimmt? Oder steht der gut vernetzte Koalitionspolitiker den zahlungskräftigen Kunden von Hakluyt & Company beratend zur Seite, wie zumindest die Angabe "Beirat" vermuten lässt? Eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 17. Juli ließ Fuchs bislang unbeantwortet.

Es ist nicht dass erste Mal, dass der Koblenzer Abgeordnete wegen Angaben zu seinen Nebentätigkeiten in Erklärungsnot gerät. 2009 wurde bekannt, dass Fuchs seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass der CDU-Politiker jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.

Durch abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurde im Januar 2013 bekannt, dass Fuchs seit mehreren Jahren unentdeckt für Hakluyt & Company tätig gewesen war. Auf der Bundestagshomepage war seit 2008 der Eindruck erweckt worden, als hätte Fuchs bei einer harmlosen Geographen-Vereinigung namens "Hakluyt Society" 13 Honorarvorträge für mindestens 57.000 Euro gehalten. Doch der Eintrag war nachweislich falsch, das Geld kassierte Fuchs von "Hakluyt & Company". Unklar sind die Umstände, wie es zu der falschen Angabe auf der Bundestagshomepage kam. Der CDU-Politiker bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Gegen die damalige Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de ging er juristisch vor.

Nachtrag 15. August 2013:

In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung meldet sich Michael Fuchs mit einer überraschenden Aussage zu Wort:

Sie [abgeordnetenwatch.de] haben unhaltbare Behauptungen aufgestellt und mir keine Chance gegeben, diese richtigzustellen.

Überraschend deswegen, weil abgeordnetenwatch.de Herrn Fuchs in den vergangenen Wochen  sogar ausdrücklich und mehrfach darum gebeten hatte, zu seiner Nebentätigkeit für die Firma Hakluyt & Company Stellung zu beziehen. Z.B. zu diesen Fragen:

 

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:  Hakluyt
Datum:  Sun, 06 Jan 2013 22:15:53 +0100
Von:  Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An:  michael.fuchs@bundestag.de

 

Sehr geehrter Herr Fuchs,

bezüglich Ihrer Vortragstätigkeit für „Hakluyt Society, London“ bitte
ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sie geben auf der Bundestagshomepage mehrere Vorträge bei der
„Hakluyt Society“ an. Mir gegenüber erklärte die Society, dass Vorträge
von Ihnen nicht bekannt seien. Welche Erklärung haben Sie dafür?

2. Haben Sie die erwähnten Vorträge bei der „Hakluyt & Company“ gehalten?

3. Können Sie mir eine Liste mit den Titeln, dem Ort und dem Datum der
13 Vorträge seit August 2008 zukommen lassen?

4. Wie ist es zu erklären, dass die Vorträge unterschiedlich hoch
honoriert wurden (Stufe 1, Stufe 2, Stufe 3)?

5. Wurden mit den Einkünften der Stufe 3 (2009, 2010, 2011, 2012) neben
den angegebenen Vorträgen noch andere Leistungen vergütet?

6. Sind oder waren Sie für Hakluyt & Company in irgendeiner Form
beratend tätig bzw. haben Sie für eine beratende Tätigkeit bei Hakluyt &
Company jemals eine Vergütung erhalten?

Für eine Antwort bis Dienstag, den 8.1. um 14 Uhr, wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Reyher

 

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:  Re: Hakluyt
Datum:  Thu, 10 Jan 2013 15:42:19 +0100
Von:  Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An:  Michael Fuchs, MdB <michael.fuchs@bundestag.de>

 

Sehr geehrter Herr Fuchs,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Präzisierung, wonach Sie die
Angabe "Hakluyt & Co." zu Beginn der 17. Wahlperiode gemacht haben.
Offen bleibt allerdings, welche Angabe Sie in der 16 Wahlperiode
machten. Welchen Firmennamen haben Sie für die beiden Tätigkeiten in den
Jahren 2008 und 2009 gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet?

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Hakluyt / Einsicht in Schreiben der Bundestagsverwaltung
Datum: Mon, 14 Jan 2013 13:23:51 +0100
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de) <reyher@abgeordnetenwatch.de>
An: Michael Fuchs, MdB <michael.fuchs@bundestag.de>

Sehr geehrter Herr Fuchs,

in einem Beitrag, der am 10. Januar 2013 in der Sendung "SWR Landesschau
aktuell"  im SWR-Fernsehen ausgestrahlt wurde, verweisen Sie auf ein
Schreiben der Bundestagsverwaltung zu ihrer Nebentätigkeit für die Firma
"Hakluyt & Company".

Um mir ein Bild machen zu können von der Bewertung der
Bundestagsverwaltung zur Angabe ihrer Nebentätigkeit für "Hakluyt &
Company" habe ich die Verwaltung um Einblick in das Schreiben gebeten.
Von dort teilte man mir heute mit, dass die Bundestagsverwaltung keine
Bedenken gegen eine Einsicht habe. In einer Mail heißt es:

"Von Seiten der Bundestagsverwaltung bestehen keine Bedenken dagegen,
dass Sie in das Schreiben Einsicht nehmen. Die Entscheidung hierüber
liegt aber letztlich beim Abgeordneten Dr. Fuchs. Ich möchte Sie daher
bitten, sich mit Ihrem Anliegen an diesen zu wenden."

Ich möchte Sie bitten, mir eine Kopie des Schreibens mit dem Betreff
"Vortragstätigkeiten bei der Haluyt & Company, London" zuzusenden. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn mir das Schreiben bis zum morgigen Dienstag, 14
Uhr zugeleitet werden würde.

 


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:  Re: Hakluyt
Datum:  Thu, 17 Jan 2013 15:43:08 +0100
Von:  Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An:  Michael Fuchs, MdB <michael.fuchs@bundestag.de>

 

Sehr geehrter Herr Fuchs,

am 9. Januar 2013 teilten Sie mir mit (s.u.):
"Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine
Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn
der 17. Legislaturperiode angegeben."

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie gegenüber der Verwaltung des
Deutschen Bundestages Ihre Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co.,
London“ auch in der 16. Legislaturperiode ordnungsgemäß angegeben haben
(insbesondere in Bezug auf Ihren Vortrag im August 2008)?

Aus redaktionellen Gründen bitte ich um eine Antwort bis zum morgigen
Freitag, 11:30 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher

 


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Beiratstätigkeit Hakluyt & Company
Datum: Wed, 17 Jul 2013 14:32:52 +0200
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: Michael Fuchs, MdB <michael.fuchs@bundestag.de>


Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist seit Kurzem ihre
Mitgliedschaft im Beirat der Hakluyt & Company, London aufgeführt.

Hierzu habe ich einige Fragen:

- Seit wann sind Sie Beiratsmitglied bei Hakluyt & Company, London?
- Haben Sie dort die Nachfolge von Herrn Keitel angetreten?
- Sehen Sie in Ihrer Beiratstätigkeit einen Interessenkonflikt in Bezug
auf Ihren privilegierten Zugang zu politischen Informationen?
- Erfolgt Ihre Beratungstätigkeit für Hakluyt & Company auch außerhalb
der offiziellen Gremiensitzungen?
- Sind Sie in Ihrer Funktion auch beratend für Kunden von Hakluyt &
Company tätig?
- Werden Sie weiterhin Vorträge für Hakluyt & Company halten?
- Ist die Beiratstätigkeit vergütet, wenn ja in welcher Höhe?

Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum morgigen Donnerstag, 14h.

Mit freundlichen Grüßen

 

Zu obigen Anfragen nahm Michael Fuchs einmal Stellung, und zwar am 8. Januar:

Sehr geehrter Herr Reyher,

zur „Hakluyt Society“ besteht oder bestand meinerseits keine Verbindung.
Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co.“ angegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sämtliche Fragen sind Herrn Fuchs heute noch einmal in gesammelter Form zugegangen - mit der Bitte um Stellungnahme.

 

Lesen Sie auch:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare

Also dann dürften mal alle Politiker ihre Karten auf den Tisch legen,den vom kleinsten Stadtratsmitglied bis ganz nach oben.Besetzen nur Politiker die Plätze in den Beiräten oder anderen Firmen..Warum das klar um Informationen weiter zu geben.Oder warum holen sich alle Große Unternehmen nur Politiker ins Boot (Informationen)..
Dann müsste man auch bei der SPD,FDP,Grünen,Linke und anderen Parteien mal Tiefere einblicke bekommen..
Die Personen die dahinter stecken Herrn Fuchs so zu Attakieren,sind bestimmt von anderen Parteien und wollen ihn Absäbeln..
Aber Sie sollen mal vor ihrer Tür Kehren oder mal im Keller nachsehen den da haben Sie mit sicherheit auch ein oder zwei Leischen im Keller..
Jeder Politiker ob Kumnunal oder auf Bundesebene sitzt in irgend welche Gremien und wird da für Bezahlt und das nicht grade um dort Däumchen zu drehen..
Bitte Recherchieren..
Und wenn man was sagt sollte man alle Politiker durch leuchten und nicht nur einen..

Durchaus nicht ganz falsch. Aber irgendwo muss man ja nun auch einmal anfangen. Und "Ich tue nur, was alle tun" ist eine ganz schlechte Ausrede :)

You should not use Google translater.

Yes äh No!! :-D lol

Ihr Argumente sind so dürftig wie ihre Rechtschreibung. Gratulation.

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Gratulation

Es heißt IhrE Argumente. Und Ihr/e) schreibt man immer groß.

Es heisst auch ihre Argumente,zumindest in der 3. Person Plural.

Bedenken Sie bitte,
vielleicht ist er kein deutscher Staatsangehöriger und beherrscht deshalb die deutsche Sprache nicht
besonders gut ...

ich schließe mich Ihrer Meinung an, denn etwas Anderes gibt es hierzu wirklich nicht zu sagen

Solange sich Union und Liberale gegen Transparenz sperren und entsprechende Gesetzesvorlagen etc. im Bundestag abschmettern wird sich da kaum etwas ändern.
Und daß Drehhofer jetzt im Wahlkampf plötzlich das Anti-Korruptionsgesetz ratifizieren will ist nur Augenwischerei, - seine "Parteifreunde" und Koalitionspartner haben kein Interesse daran.

Würden deutsche Politiker o.dgl. im Ausland die dort herrschende Korruption bemängeln, würde ich
ohne weiteres verstehen, wenn dortige politisch und wirtschaftlich Verantwortliche wie auch Bürger sagten:
Kehrt doch zuerst vor der eigenen Haustür, bevor ihr hier etwas kritisiert!
Zurecht, wie ich meine, wenn die Menschen im Ausland unseren Poitikern u.a., wenn diese da zu Besuch wären, so kontern würden.

Natürlich sollen alle Politiker ihre Karten auf den Tisch legen, aber als Peer Steinbrück eben das vorgeschlagen hatte, waren die derzeitigen Regierungsparteien auf einmal gar nicht mehr interessiert. Warum wohl?

chicco: ich finde es schlechten Stil jetzt alle Politiker unter Generalverdacht zu stellen.

Was sollen solche unsachlichen Kommentare, voll von haarsträubenden Spekulationen " Die Personen die dahinter stecken Herrn Fuchs so zu Attakieren,sind bestimmt von anderen Parteien und wollen ihn Absäbeln " und unbewiesenen Behauptungen "Aber Sie sollen mal vor ihrer Tür Kehren oder mal im Keller nachsehen den da haben Sie mit sicherheit auch ein oder zwei Leischen im Keller.." So einen bescheuerten unnötigen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Was sollen solche unsachlichen Kommentare, voll von haarsträubenden Spekulationen " Die Personen die dahinter stecken Herrn Fuchs so zu Attakieren,sind bestimmt von anderen Parteien und wollen ihn Absäbeln " und unbewiesenen Behauptungen "Aber Sie sollen mal vor ihrer Tür Kehren oder mal im Keller nachsehen den da haben Sie mit sicherheit auch ein oder zwei Leischen im Keller.." So einen bescheuerten unnötigen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Hallo Chicco,
dein Kommentar auf diesen Artikel ist doch voll blöd.... Natürlich müsste in allen Partei - Kellern nach Leichen gesucht werden. Übrigens, Leichen schreibt man nicht mit -sch- und kommunal mit -o, zwei m und ohne n-...
Alle Politiker durchleuchten... macht Abgeordnetenwatsch ganz gut...!!

Leider sind unsere Abgeordne der Schwarz-Gelben Regierung unglaubwürdig.

So verzögert die schwarz/gelbe Regierung seit vielen Jahren, eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die Deutschland 2003 unterzeichnet hat. Mit Hilfe der FDP wurden jedoch bisher alle Gesetzes Vorschläge verhindert.
Im Wahlprogramm der CDU, geht sie schon gar nicht mehr auf diese UN-Konvention ein.
Deutschland steht in dieser für eine Demokratie und Rechtstaat wichtigen Frage, mit Staaten auf einer Stufe, die man im Volksmund, Bananenstaaten nennt.

Herr Fuchs sollte sich lieber für ein entsprechendes Gesetz eisetzen,

heindieter

"Bitte Recherchieren..
Und wenn man was sagt sollte man alle Politiker durch leuchten und nicht nur einen."

Wie wahr. Fangen Sie schon mal an.

Man sollte auch nicht nur einen Kinderschänder fangen, sondern alle.
Wollen sie einen in Ruhe lassen, weil noch nicht alle gefunden wurden?

Dies gilt -bitte- nicht nur für dich, sondern grundsätzlich für 70 % unserer ach so tollen Mitmenschen !
Wenn man so unglaublich saudoof ist wie du (du hast auch nicht die geringste Ahnung von Rechtschreibung oder Orthografie), warum kommst du auf die Idee, eine Meinung zu haben?

Vorschlag an Chicco: informieren Sie sich doch einfach mal über 'abgeordnetenwatch.de' und deren selbstgewählte, höchst löbliche Aufgaben. Dabei würden sicher so gut wie alle Ihre obigen Fragen und (falschen) Vermutungen von selbst wegfallen!

Es kann mir niemand erzählen, dass ein Politiker der in einem Wirtschaftsgremium sitzt, noch die Interessen seiner Wähler vertritt. Er unterliegt permanent der Beeinflussung des Geldes, der Beziehungen, des Lobbyismus. Das wirkt ebenso permanent auf sein Ego. Er sieht vorrangig nur noch die Probleme seines geldgierigen Umkreises und die der (kleinen, unbedeutenden) Wähler werden immer weiter weg verdrängt. Welche Interessen er wirklich vertritt liegt auf der Hand.
Das betrifft ebenso die Parteien. Ein Großspender für die CDU/CSU über Jahre ist die DVAG. Man braucht nur die Namen der aus der Politik sehr bekannten Herren im Aufsichtsrat zu lesen. Hier werden Millionenbeträge rüber gereicht. Andere Parteien bekommen gar nichts. Das ist, wie wenn ein Fußballspiel Buxdehude gegen Bayern 20:0 für Bayern vor Spielbeginn beginnt. Die Politik und ihre Politiker sind wahrhaft unglaubwürdig geworden.

Der Bundestag ist mitlerweile so von korrupten Politikern verseucht, hauptsächlich von CDU-CSU Mitgliedern, das da nur noch eine Generalreinigung mit Kärcher auf 90 Grad mit Dreckfräse hilft! Es wird Zeit diesen Leuten die Rote Karte und Platzverweiß zu erteilen! Wie sagte Loriot einst so trfflich... der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. M. Fuchs gehört entfernt!!!

Hallo Chicco,
heißen Sie im wahren Leben Fuchs, ansonsten kann ich Ihre Aussagen nicht verstehen. Sicher kann und sollte man evtl. auch bei anderen Politikern nachforschen. Das heißt aber nicht das Sie/Herr Fuchs deswegen nicht kontrolliert werden muß Und scheinbar ja zu Recht. Oder hat Herr Fuchs bisher die Anschuldigungen widerlegen können. Bisher nur nichtssagende Floskeln

Sie kommen sicher alle dran, aber immer hübsch der Reihe nach.
Es wird doch nur EHRLICHKEIT verlangt, ist das zuviel?

Es ist nicht lange her, da wurde der Steinbrück, wegen seiner Nebentätigkeiten, ziemlich hart angegriffen( zu recht).
Wiederlich finde ich auch den Platzeck. Der ist so überarbeitet, das er im Bundestagswahlkampf seinen Ministerpräsidenten abgeben will. Das alleine ist schon Parteischädigend. Er sagte aber direkt noch dazu, das er seinen Posten im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens, weiter ausüben werde( einfach wiederlich).
Den Koch hat man seine , durch sein Politikeramt, geschaffenen Geldeinnahmen fürs Nichtstun, auch vorgehalten.
Dann gabs Schröder und Gazprom.
Die Liste könnte man noch um einiges Weiterführen, aber wenn man wie sie es wohl Wahrhaben wollen, nur den einen als die durchs Dorf getriebene Sau sehen will, bringt das wohl eh nichts.
Sie scheinen einfach ein Paradebeispiel, für den Deutschen Wähler zu sein, der alles schnell vergisst.

Achso, er hat keinen Vertrag und deswegen kann er Staatsgeheimnisse weitergeben, ohne dafür rechtlich belangt zu werden? Na wenn das doch immer so einfach wäre. Nach deutschem Recht kann man einen Vertrag auf drei Arten schließen schriftlich, mündlich und durch konkludentes Handeln. Selbst wenn er da nichts unterschrieben hat, kann trotzdem ein Vertrag geschlossen worden sein.

Wenn dem so ist- ist es wirklich ein Interessenskoflikt. Und an jeden Gerücht ist meist was dran.
Die erste Frage die sich mir stellt ist - was liefert Hr. Fuchs gg. Zahlung. Man zahlt nicht soviel Geld für nichts, der Geschäftspartner erwartet auch was dafür. Was ist das Hr. Fuchs, was Sie liefern sollen???
Die Firma zahlt ihen doch nichts, damit wie sie angeben, damit sie Wissen mitnehmen oder ein wenig rum diskutieren und die Firma geht leer aus - was ist das denn für eine fragwürdige Begründung.
Und selbst wenn sie angeben, das sie als Berater für eine Informationsfirma tätig sind frage ich mich - beraten ist zugang zu wissen,was andere noch nicht haben - entweder weil sie keinen zugang haben oder weil sie unwissend in der thematik sind (weil sie vlt. im Netz oder bei ihren Kontakten nicht richtig oder genug recharchiert haben) ......
Und das sie gegen diese Plattform erneut vorgehen möchte ist ein Indiez dafür, das getroffne hunde bellen .......

Das Geld bekommt er, wie Steinbrück auch, für seine eloquenten Reden mit deren Inhalt unmttelbar die Welt gerettet wird. Wofür sonst? Einfach einen "Profalla" draufpappen und das Thema ist einvernehmlich geklärt.^^

die Typen gehören alle in den Knast !!!

Sie sollten sich nur einmal nach den Geboten verhalten, die ihre immer betonte christliche Einstellung erwarten lässt. Ich will keine "Scheinheiligen" als Politiker.

Wenn ich das richtig sehe, ist die Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst höchst strafbar. Ihr könnt also die Klage ruhig abwarten, ihn dann vor Gericht unter Eid und Belegen aussagen lassen und wenn an der Geschichte was dran ist, hat er das viel größere Problem.

Genau! So sehe ich das auch. Es ist doch der alte Bluff, mit etwas 'Juristischem' zu drohen, damit es nach ernsthaftem Zur-Wehr-Setzen aussieht. Den Schritt dann tatsächlich auch zu tun, wird sich 00F uchs schön hüten, denn dann käme ja im Endeffekt genau das heraus (Voraussetzung allerdings: integre Justiz in der BRD!??), was er auf jeden Fall vermeiden will. Also rate ich zur Gelassenheit in Sachen alter Fuchs.

Ebenso halte ich es übrigens seit langem erfolgreich mit der katholischen Kirche: man sollte sich keineswegs scheuen, die vielen schlimmen Dinge wie Missachtung unserer Grundrechte durch Papst und Kirche, Diskriminierungen vieler Art, Unterstützung faschistischen Gedankenguts und entsprechender Regime (Hitler, Mussolini, der der Kirche den 'Vatikan' schenkte, Franco, Pinochet, Ustascha in Kroatien etc.etc.), tausendfacher Kindesmissbrauch durch Priester u.a. und dessen geflissentliche Vertuschung. Die Kirche wird nie gegen derartige Behauptungen klagen können, weil sie dann ihre "Sünden" auch noch amtlich bestätigt bekommen wird von deutschen (oder anderen) Gerichten!

Genau! So sehe ich das auch. Es ist doch der alte Bluff, mit etwas 'Juristischem' zu drohen, damit es nach ernsthaftem Zur-Wehr-Setzen aussieht. Den Schritt dann tatsächlich auch zu tun, wird sich 00F uchs schön hüten, denn dann käme ja im Endeffekt genau das heraus (Voraussetzung allerdings: integre Justiz in der BRD!??), was er auf jeden Fall vermeiden will. Also rate ich zur Gelassenheit in Sachen alter Fuchs.

Ebenso halte ich es übrigens seit langem erfolgreich mit der katholischen Kirche: man sollte sich keineswegs scheuen, die vielen schlimmen Dinge wie Missachtung unserer Grundrechte durch Papst und Kirche, Diskriminierungen vieler Art, Unterstützung faschistischen Gedankenguts und entsprechender Regime (Hitler, Mussolini, der der Kirche den 'Vatikan' schenkte, Franco, Pinochet, Ustascha in Kroatien etc.etc.), tausendfacher Kindesmissbrauch durch Priester u.a. und dessen geflissentliche Vertuschung so oft es geht anzusprechen und darüber auch zu schreiben (falls sich dafür mutige Medien finden). Die Kirche wird nie gegen derartige Behauptungen klagen können, weil sie dann ihre "Sünden" auch noch amtlich bestätigt bekommen wird von deutschen (oder anderen) Gerichten!

Wie ich sie kenne, haben sie dann wieder einen "blackout" der alles entschuldigt.

Gut, dass das ein öffentliches Thema wird

gegen solche "Volksvertreter" gibt es eine gute Medizin:

ABWÄHLEN!!!!!

Schade nur, dass man Fuchs kaum abwählen kann. Er ist von seinem CDU-Kreisverband als Direktkandidat nominiert und das Direktmandat geht seit der Gründung der BRD an die CDU, eine so genannte "sichere Bank". Selbst wenn 10.000 Leute dort abgeordnetenwatch.de blog lesen und deswegen anders wählen, würde Fuchs wahrscheinlich immer noch gewählt, weil dort halt CDU gewählt wird und als Direktkandidat nur einer zur Auswahl steht. Selbst wenn er im Wahlkreis nicht gewählt werden sollte, ist die Wahrscheinlichkeit immer noch hoch, dass er in den Bundestag kommt, weil er auf der Landesliste der CDU sehr weit oben steht. Die CDU müsste schon (geschätzt) weit über 50% der RLP-Direktmandate gewinnen, damit Fuchs Listenplatz nicht mehr zieht. Wenn eine Partei einen Politker in den Bundestag hieven möchte, dann ist der Wählerwille dabei zweitrangig - die Partei entscheidet, wer in den Bundestag kommt. ==> Wir brauchen ein neues Bundestagswahlrecht!

Man kann die Bagage schon abwählen.Das Volk wird doch schon seit ewigen Zeiten dumm gehalten und gerade diese sogenannten Volksvertreter wissen sehr wohl mit wem sie es machen können.. Im fast dem gesamten Ausland wird der Deutsche als Michel mit der Schlafmütze gesehen.
Solange wie es Menschen gibt die diese Parteien wählt muss sich nicht wundern wenn ihm eines Tages die Luft zum atmen in der Büchse verkauft wird. Natürlich Plus 19% Mwst obendrauf.

Ganz meiner Meinung! Es wird ganz allmählich immer mehr Menschen klar, dass unsere sog. Parteien-Demokratie das eigentliche Übel ist. Folglich muss das Grundgesetz so geändert werden, dass eben nicht mehr der Wille des Volkes (demos) ausschließlich durch die Parteien zum Ausdruck kommt (lies gefiltert wird).
Die Parteien als Machtorganisationen von höchster potentieller Wirkmächtigkeit sind selbstverständlich aus sehr organisations-egoistischen Gründen an ihrem Erhalt interessiert und werden Ihre Macht (inkl. die finanziellen Vorteile auf Steuerzahlers Kosten) mit Zähnen und Klauen verteidigen. Politische Karrieren sind denn auch so gut wie ausschließlich Partei-Karrieren inkl 'Ochsentour' oder 'Blitz-Karriere' als Promi, der der Partei nützt. - Es wird also vermutlich noch sehr lange dauern und es wird in unserem Lande noch sehr viel schlimmer kommen müssen, ehe sich eine Bevölkerungsmehrheit für die Abschaffung der Parteien-Demokratie finden lässt. Aber nicht nur Geduld, sondern auch Aktion in diese Richtung ist nötig.

.. jetzt ist es nur so, dass man viele gar nicht abwählen kann, weil sie über die Liste reinrutschen.

Jeder muss die Grenzen kennen

Aus der Koblenzer Rheinzeitung
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/berliner-buero/kommentare-aus-be...

Ach ja, zur Auffrischung:

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Atelier Goldner Schnitt, Münchberg, Vortrag
Verdienst, 2010: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Botschaft der Republik Aserbaidschan, Berlin, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Concilius AG, München, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
cyclos future GmbH, Berlin, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Daldrup & Söhne AG, Grünwald, Vortrag
Verdienst, 2011: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Financial Experts Association e.V., Hamburg, Vortrag 1
Verdienst, 2011: zwischen 1.000 € und 3.500 €
Financial Experts Association e.V., Hamburg, Vortrag 2
Verdienst, 2012: zwischen 1.000 € und 3.500 €
GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH, Darmstadt, Beratung
Verdienst, 2009: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 01
Verdienst, 2010: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 02
Verdienst, 2010: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 03
Verdienst, 2010: über 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 04
Verdienst, 2011: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 05
Verdienst, 2011: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 06
Verdienst, 2011: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 07
Verdienst, 2011: über 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 08
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 09
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 10
Verdienst, 2012: zwischen 1.000 € und 3.500 €
Hakluyt & Company, London, Vortrag 11
Verdienst, 2012: über 7.000 €
HDV Kanzlei Elke Herrán del Val, München, Vortrag
Verdienst, 2011: über 7.000 €
Kerkhoff Consulting GmbH, Düsseldorf, Vortrag
Verdienst, 2010: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Pacific Alliance Group Ltd., Central, Hongkong, Beratung
Verdienst, 2011: über 7.000 €
Primo Orient Ltd., Hong Kong, Beratung
Verdienst, 2013: über 7.000 €
Speaker Agency GmbH, München, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main, Vortrag
Verdienst, 2009: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Unioninvestment Bank, Volksbank Koblenz, Koblenz, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
UNITI - Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Berlin, Vortrag
Verdienst, 2012: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Funktionen in Unternehmen
AKO Capital AG, Zürich, Mitglied des Beirates (bis 15.03.2011)
Verdienst, jährlich: über 7.000 €
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), Bonn, Policy Fellow, ehrenamtlich
Hakluyt & Company, London, Mitglied des Beirates
IVG Immobilien AG, Bonn, Mitglied des Beirates
Kienbaum Consultants International GmbH, Gummersbach, Mitglied des Beirates
Pacific Alliance Group Ltd., Central, Hongkong, Mitglied des Beirates
PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH, Berlin, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2009)
Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH & Co KG, Burgbrohl, Mitglied des Beirates
Verdienst, jährlich: über 7.000 €
Schmiedewerke Gröditz GmbH, Gröditz, Mitglied des Aufsichtsrates
Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, 2011, Stufe 3; 2012, Stufe 3; 2013
Verdienst: über 7.000 €
Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Bonn, Mitglied des Aufsichtsrates
Verdienst, jährlich: über 7.000 €
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, Mitglied des Beirates für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe, ehrenamtlich
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Stellv. Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA), Berlin, Ehrenpräsident, ehrenamtlich
Deutsche Handelskammer, Hong Kong, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V., Berlin, Mitglied des Strategischen Beirates, ehrenamtlich (bis Dezember 2012)
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin, Vorsitzender des Beirates für Handel und Verbraucherschutz, ehrenamtlich
ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Bonn, Stellv. Vorsitzender, ehrenamtlich
Rhein-Museum Koblenz e.V., Koblenz, Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich
Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin, Vorsitzender, ehrenamtlich
Trilaterale Kommission, Paris, Berlin, Mitglied des Vorstandes, Stellv. Vorsitzender der European Group, Vorsitzender der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission e.V., ehrenamtlich,
Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums, ehrenamtlich
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
Fuchs-Holding GmbH, Koblenz
Fuchs-Immobilienverwaltungs-GmbH, Koblenz
Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz

Ein Transparenzgesetz müßte auch enthalten, neben der jeweils genauen Summe, welche Zeit der jeweilige Abgeordnete für die jeweilige Nebentätigkeit aufgewendet hat, damit die Wähler auch genau erkennen können, in welchem Umfang er seiner Tätigkeit nachgehen konnte, für die er gewählt wurde.

Dann müßte im Gesetz auch stehen, daß ein Abgeordneter nur maximal 5 % seiner Arbeitszeit für Nebentätigkeitsjobs aufwenden darf und 95 % im und für den Deutschen Bundestag tätig sein muß. Auch müßte es eine Anwesenheitspflicht geben und wenn sich rausstellt, daß ein Abgeordneter eine Sitzung geschwänzt hat, weil er einer Nebentätigkeit nachgegangen ist, dann müßte er das Doppelte von dem, was er für die Nebentätigkeit bekommen hat, an den Deutschen Bundestag zahlen.

Wenn ich mir die Listen teilweise ansehe, dann frage ich mich, ob die Leute im Keller eine Maschine haben, mit der sie sich vervielfältigen können, um das alles zu schaffen. *g*

Na das ist doch mal ein mustergültiger Politiker. Was der alles so ehrenamtlich (natürlich aufopferungsvoll ohne eigene Interessen) tut. Dass er dafür überhaupt noch Zeit hat, neben dem von Steuergeldern bezahlten Hauptjob in der Politik.

Solange sich die Regierungsparteien gegen die Transparenz sträuben, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen, solange sollten die alle in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Wenn ich jemanden gezwungener Weise mit meinen Steuern bezahle, will ich auch wissen, was er sonst so nebenbei treibt.

Das muss jeder Arbeitnehmer seinem Chef gegenüber auch. Da muss selbst ein kleiner Nebenjob, der unter der 400 Euro Grenze liegt, angegeben werden, ob der nicht in irgend einer Art und Weise den Hauptjob negativ beeinflusst oder ein Interessenkonflikt entsteht. Aber zum Glück können sich die da oben ihre Gesetze ja so machen, wie sie benötigt werden.

Warum wird bei all den bezahlten Nebenverdiensten immer die 7000 € Grenze eingehalten? Antwort: alles was darüber liegt muss angegeben werden.
Und "ehrenamtlich" bedeutet ja nicht, dass hier nicht auch sogenannte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass Herr Fuchs sonst in so vielen "ehrenamtlichen" Tätigkeiten zu finden wäre? Und dazu kommt ja auch noch seine eigene Firma.
Aber so lange es kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption in der BRD gibt, kann so weiter gemacht werden, wie eh und je.
Da gibt es ja auch Statistiken über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten, in denen die drei Regierungsparteien die vorderen Positionen einnehmen, wobei die Honorare immer kurz vor der Grenze der Meldepflicht enden; ist doch eigenartig, oder? Da kann man dann die UN-Konvention natürlich nicht unterschreiben, zumal ja auch noch Familienmitglieder eingestellt werden wie bei der CSU.

"Warum wird bei all den bezahlten Nebenverdiensten immer die 7000 € Grenze eingehalten? Antwort: alles was darüber liegt muss angegeben werden."

Tut mir leid, aber Sie irren.
Es gibt drei Stufen, in die eine Einkunft aus Nebentätigkeit eingeordnet werden muß:
Stufe 1 1000 bis 3500 €
Stufe 2 3500 bis 7000 €
Stufe 3 über 7000 €

Stufe 0 ist unter 1000 € und nicht meldepflichtig.

Das ist schon listig und Sie sind darauf hereingefallen (wie übrigens ganz viele).

Wenn nämlich in der Liste steht: Vortrag vor ...lobby über 7000 €, dann können das auch 20 000 oder 100 000 € sein.

Raffiniert, gell?

Die Beispiele für das skrupellose Abzocken einiger Politiker (siehe aktuell die MdL in Bayern) füllen schon ganze Seiten. Sie sind machtgierig aber nicht um ihren Wählern zu dienen sondern sich unverschämt und dreist die machtpolitischen Rosinen zu picken und sich die Privilegien zu sichern. Mann kann dieses Pack nicht mehr wählen. Die extremen Parteien freuen sich auf die "Protestwähler", vor allem "Die Linke". Mich ärgert besonders, dass diese Typen den Wähler noch belügen und für dumm verkaufen. Warum der Bürger trotz dieser Kenntnisse z.B. in Bayern diese CSU-Seilschaft wählt und womöglich zur absoluten Mehrheit führt, wird für mich immer ein Geheimnis bleiben. Liegt es an den falschen Versprechungen oder gar Lügen die man ihnen auftischt?!

Na in Bayern ist doch klar, woher die Mehrheiten kommen. Die Nationalbayern, also die Rassereinen sind in der Regel Katholiken und werden vom Klerus zu Sündern gestempelt, wenn sie etwas anderes wählen. Vor allem das durch Inzucht stark mitgenommene Dorfvolk tanzt nach der Pfarrerpfeife. In den bayrischen Städten sieht das ganz anders aus, weil es dort eine starke Mischbevölkerung gibt (Bayern Preussen und andere Zugroaste) Und genau diese Mischung hat Bayern das "Wirtschaftswunder" beschert

I am not at all amused about the indeed strange expeditions of my servant M. Fuchs! But as the Germans have a nice saying: criticism hurts the more the more it meets the truth. his hectically reactions are understandable and clearly show it's a hot spot! Till

WHY don´t you speak German?
... strange expeditions of MY SERVANT M. Fuchs ...

Sehr suspekt!

Bei solchen Raffkies ist es kein Wunder, dass immer weniger Wähler zur Urne gehen.
Die noch wählen gehen, haben bei den Parteien nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ob Rechts, Mitte oder Links, alles eine Mischpoke. Auch die Freien sind Vielerorts nicht besser.
Nicht nur MDL oder MDB zocken ab, das fängt schon in Kommunalparlamente an.

Nicht episch breit hin und her argumentieren, es ist eigentlich alles gesagt.
Wenn anscheinend auch noch nicht von jedem.
Am 22. September wählen gehen..

Im Hinblick auf den jüngsten Geheimdienstskandal finde ich es schon fast anrüchig, mit einer von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma zu arbeiten, die Informationsbeschaffung für Großunternehmen und für sogenannte Heuschrecken betreibt. Gerade von letzteren hört man doch im Grunde nur Negatives ...
Ich selbst würde in solchen Kreisen nicht verkehren wollen.
Vielleicht hat Herr Fuchs es deshalb für ratsam gehalten, nicht alles gegenüber der Bundestagsverwaltung offenzulegen?
Wer weiß?!

Ich denke, man hat Michael Fuchs ertappt. Wenn dann sie dann nicht weiterwissen, drohen sie mit Klagen. Aus meiner Sicht ganz schön viel Dreck am Stecken.

Politiker dürften keinen Nebenjob haben, sie haben wohl genug in ihrem Beruf als Politiker genug zu tun. Sie werden von UNS bezahlt

Wird ein Politiker entlarvt dass sie/er Lobbyismus betreibt, dann sollen sie sich von den Firmen auch bezahlen lassen.
Sie müssten jeglich Alimentationen zurückzahlen und würden ihre Pensionen verlieren, außerdem sollen sie sofort vom Bundestag ausgeschlossen werden.

Während sie sich ihre Diäten, Zulagen und Pensionen erhöhen, die WIR mit Steuergelder finanzieren, nimmt man den Rentenbeitragszahlern die Rente, für die jeder von uns auch bezahlt hat.

Gruß Wilma

Wer nix zu verheimlichen hat, muss auch nix verstecken. Wer nix zu beklagen hat, muss auch nicht verklagen. In diesem Sinne: Weiter so, Abgeordneten Watch!

... und am 22. September wird der ehrenwerte Herr Fuchs wieder von den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreis 200 in den Bundestag gewählt - und falls nicht, wird er über einen sicheren Listenplatz seinen Sitz dort wieder einnehmen können.

Die deutsche Schafherde wird kurz blöde gucken, falls sie das überhaupt merkt, und dann weiter grasen, bis der Herr Fuchs wieder kommt um einigen das Fell zu scheren und mit Gewinn zu verkaufen. Z.B. an Hakluyt & Company.

Der wohlstandsverwahrloste und konsumsüchtige deutsche Bürger ist vollkommen abgestumpft. Man kann mit ihm machen was man will, er merkt es einfach nicht mehr. Er ignoriert offensichtlisch schon bewusst alles was ihn aus seiner Komfortzone herausholen könnte.

Es ist entsetzlich. Wir werden alle sehenden Auges missbraucht, ausgebeutet und versklavt, und die Wenigen, die es bemerken und sich dagegen wehren, sind absolut chancenlos und werden von denjenigen, die sie eigentlich retten und beschützen wollen, kriminalisiert und gejagt.

Die Schlacht ist verloren. Der Mensch ist zum Vieh geworden.

... und am 22. September wird der ehrenwerte Herr Fuchs wieder von den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreis 200 in den Bundestag gewählt - und falls nicht, wird er über einen sicheren Listenplatz seinen Sitz dort wieder einnehmen können.

Die deutsche Schafherde wird kurz blöde gucken, falls sie das überhaupt merkt, und dann weiter grasen, bis der Herr Fuchs wieder kommt um einigen das Fell zu scheren und mit Gewinn zu verkaufen. Z.B. an Hakluyt & Company.

Der wohlstandsverwahrloste und konsumsüchtige deutsche Bürger ist vollkommen abgestumpft. Man kann mit ihm machen was man will, er merkt es einfach nicht mehr. Er ignoriert offensichtlisch schon bewusst alles was ihn aus seiner Komfortzone herausholen könnte.

Es ist entsetzlich. Wir werden alle sehenden Auges missbraucht, ausgebeutet und versklavt, und die Wenigen, die es bemerken und sich dagegen wehren, sind absolut chancenlos und werden von denjenigen, die sie eigentlich retten und beschützen wollen, kriminalisiert und gejagt.

Die Schlacht ist verloren. Der Mensch ist zum Vieh geworden.

DAS ist die Wahrheit !!!
Nur gut, daß wir AbgeordnetenWatch.de und (z.B.) LobbyControl.de haben.
HIER haben wir unsere Plattform(en).
Nur zu Schade, daß erst 1.529 Menschen sie als Fördermitglieder unterstützen, aber immerhin schon 52.936 Abonnent-Innen gibt (von 82 Mio. Einwohnern)
Wieviel % sind das?

Warum diese Aufregung?

Die BRD-GmbH Politschranzen haben gesetztmäßig alle Türen offen, den in unsere BRD-GmbH ist KORRUPTION an der Tagesordnung und nicht STRAFBAR (Gilt natürlich nur für die Führungspersönlichkeiten) !
Wenn ich so lese das viele Polithansel und auch Gewerkschaftsverräter in irgendwelchen Vorständen sind oder beratende Tätigkeiten haben, dann ist deren Hauptjob (Volksvertreter bzw. Arbeitnehmervertreter) eigentlich nicht den Cent wert, alles nur nimmersatte und schleimende Lobbyisten.

Einfach mal in irgendeiner Suchmaschine BRD, Korruption und UN reinschreiben, da gibt es sehr interessante Sachen zulesen.

bundestagsabgeordnete michael fuchs ,cdu ist an dumm-dreisten unverschämtheiten; die er den deutschen bürger in der affäre der nebulösen, englischen schnüffelfirma hakluyt&company (h&C) -in der er beiratsmitglied (!)- ist, wahrlich nicht mehr zu überbieten. seine reichlichen aber unnötigen neben"verdienste", die er aus dieser schnüffel&company (für heuschrecken-krisenbanker tätig) kassiert, macht ihn abhängig und zu einen lobbyisten dieser schäbigen clique.
das michael fuchs, jetzt auch noch die unverschämtheit besitz, eine unendlich notwendige , demokratie und rechtsstaat schaffende organisation wie abgeordneten watch, auch noch zu verklagen, zeigt seine vollkommende charakterlosigkeit und moralvergessenheit. aber das paßt wie die faust auf auge, zu der korrupten und unfähigen cdu/csu&fdp reGIERung merkel ( z.b.: ESM, fä(is)kalpakt, fracking, wasserprivatisierung, torpedierung von -volksentscheide, -bestrafung von steuerhinterziehung und -der energiewende usw.) die wie der teufel das weihwasser scheut, genauso die längst überfällige bestrafung von abgeordnetenbestechung (s.a. selbstverständliche transparenz und offenlegung aller nebeneinkunfte, posten und privilegien von politikern gegenüber dem einzigen souverän - dem volk !) scheut. solche demokratie und rechtsstaat zersetzenden umtriebe, haben KEINERLEI existenzberechtigung und müssen endgültig gestoppt werden !!!.

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren (aus meiner Sicht) so viel Geld neben der Abgeordnetentätigkeit hinzuverdienen. Obwohl hinzuverdienen schon nicht richtig ist. Denn der Nebenverdienst überschreitet jawohl ein Mehrfaches der Abgeordnetendiäten. Solche Scheinheiligkeit ist unerträglich. Auf Moral die öffentliche Auftritte auslegen und dann die hohen Nebentätigkeiten. Aber letztendlich ist das Katholisch: Wasser predigen und Wein saufen.Was auch anderen Parteien anzulasten ist.
Was mir unverständlich ist, dass Sie sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn sie so eine doppelte Moral an den Tag legen. Sie gehören nicht in den Bundestag.
Das die Wahlbeteiligung immer niedriger werden liegt bei Ihnen und Leuten die es wie Sie machen.
Hier haben Sie eine Plattform um alles Öffentlich zu machen. Aber was machen Sie, Sie gehen in einen Rechtsstreit.

In der Tat: Herr Fuchs ist ein ehrenwerter Mann! Nicht nur in Großbritannien, nein, auch in der Schweiz und sicher auch in vielen anderen Ländern dieser Erde informiert sich unser Herr Fuchs (CDU) zum Wohle des Bundestages bzw. der Bundesrepublik. Herr Fuchs ist Apotheker und könnte, wenn er nur wollte, viel Geld verdienen: das tut er aber nicht, weil er unserem Land dienen will. Ein Schelm, der Übles dabei denkt (und von Schelmen wimmelt es hier anscheinend nur so)! Dass Herr Fuchs so ausdauernd um Deutschland bemüht ist, ist ihm hoch anzurechnen. Sein ak­ro­ama­tisches Verhalten will allein ein Neidaufkommen bei Menschen ihres Schlages wg. seines reichlichen Zubrotes verhindern: wie der Besitzer einer Luxuslimousine, der alle Hinweise auf die Mächtigkeit der Maschine entfernt, um uns "kleinen Leuten" damit ein ruhiges, neidloses Leben zu ermöglichen. Christlich halt: wie das "C" in CDU/CSU!

Ja , Herr Fuchs , weiß das die Chefin ? Sie verdienen ja viel mehr als sie . Das ganz legal! Fuchs hat keine Gans gestohlen. Die Gans schaut verstohlen !

Nun ja, der Herr Doktor ist halt ein ganz Schlauer. Er repräsentiert die neoliberale Doktrin, indem er sich selbst die "Freiheit des Fuchses im Hühnerstall" herausnimmt. Dabei sammelt er sämtliche "Eier" ein, die sich ihm so anbieten. Und das alles zum Wohle seiner Schäfchen, die er in christlicher Nächstenliebe und unter völliger Selbstaufgabe vertritt. Gier frisst Hirn.

Der FUCHS ist leider in meinem Wahlbezirk. Wer den noch wählt, hat nicht verstanden was Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist.
Man muss nur auf das Abstimmungsverhalten dieses Herren zu schauen, um zu erkennen, was dieser Mensch (?) von Eigenkritik oder Fremdkritik hält. Wer gegen das Anti-Korruptionsgesetz stimmt kann in meinen Augen nur korrupt sein!!

Das Sprichwort "Wo der Fuchs sein Lager hat, da raubt er nicht" hat Abgeordnetenwatch widerlegt. Wahr bleibt aber "Rab auf dem Dach, Fuchs vor der Tür, Hüt' sich Mann und Roß dafür. "

BLEIBT STANDHAFT!!
Der Typ ist unmöglich.

".. Unions-Fraktionsvize ("Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst"). Seit kurzem wird Fuchs auf der Bundestagshomepage als Beiratsmitglied von "Hakluyt & Company" (H&C) geführt, eine von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma, die Informationsbeschaffung für Großunternehmen und Private Equity Gesellschaften ("Heuschrecken") betreibt. "

Wie sagte Merkel so schön, in Deutschland halten die Geheimdienste NSA etc.. nach deutschen Gesetzen!

Aber aus England heraus auf das – StaSi-Internet-Netz – zugreifen, das brauchte bestimmt Beratung!
Ist das auch an Fr. Merkel vorbei gegangen?

Sicher geht es nun den Menschen in England besser, oder Herr Fuchs, was meinen Sie?
Sie mal hier:
"Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien
Wie Workfare Menschen ausbeutet und Arbeitsplätze vernichtet"
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwangsarbeit-ohne-lohn...

[Absatz gelöscht]

Bitte erklär mal einem normal-Sterblichen, was mit Rn. gemeint ist. Sind das die grünen Nummern rechts im Adobe-Reader?

ca. 27 x 7000 oder 27 x 3500, naja, er muss ja auch noch die teuren Flüge aus eigener Tasche bezahlen. Da bleibt von den 100.000 Euro nicht viel übrig. Oder sehe ich das falsch? Bei der vielen Arbeit in den vielen Gremien und den oftmals langen Reisen wird es vermutlich eng. Schliesslich muss er die Vorträge auch vorbereiten. Mit blah-blah wird nicht soviel Honorar vergeben.

Artikel 33 abs. 5 Grundgesetz regelt das, was "Ein Mensch" ansprach.
"unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums"
Wenn es die nicht gäbe, wäre es noch viel schlimmer!

Wenn ich mir die Eintragungen bei Wikipedia über Herrn Dr. Fuchs lese und gleichzeitig erfahren muss, dass er auch weiterhin gegen abgeordnetenwatch.de vorzugehen gedenkt, sträuben sich mir die Haare. http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Fuchs_(Koblenz)#Nebent.C3.A4tigkeiten

Er ließ sich im Wissen, was auf Ihn zukommt, von seinen Wählern und natürlich der CDU über den Listenplatz gegen eine monatliche (von den MdB selbst festgelegte) Diät in den Bundestag berufen, um sie dort zu vertreten. Doch nun klagt er: „Ich habe noch nie so wenig verdient wie jetzt.“ Ließ er sich wählen, um das Volk zu vertreten oder viel Geld abzuschöpfen? Ich habe den Eindruck, es handelt sich bei Ihm ausschließlich um Letzteres. Denn allein bei der Vielzahl, der von Ihm „angegebenen“ Nebentätigkeiten, dürfte er auf ein Vielfaches der natürlich vom Volk abgeforderten monatlichen Summe kommen. http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_micha...

Doch seine "angegebenen" Nebenjobs sind meiner Meinung nach und lt. Eintragungen in erster Linie nicht auf die Vertretung des Volkes ausgerichtet, sondern haben im Gegenteil in der Mehrzahl mit seiner hochbezahlten Lobbyarbeit für die Industrie zutun. Merkwürdig: Alle mir bekannten MdB sagten einhellig, dass ihr Job als Abgeordneter von ihnen einen mindesten 16-Stundentag abfordert, womit ihr Einkommen mehr als gerechtfertigt sei. Wie ist es Herrn Dr. Fuchs und einigen seiner Kollegen dann doch möglich, zusätzlich noch derartig viele Nebenjobs im In- und Ausland zu bewältigen? „Muss“ da nicht der Wähler auf der Strecke bleiben?

Wie ist es vereinbar, einerseits das Volk zu vertreten, andererseits aber - die Lobbyarbeit für die Industrie betreffend - gegen die Interessen dieser Menschen zu arbeiten? Mehr als fragwürdig allerding wird die Rechtfertigung des Mandats, wenn es um seine Arbeit bei „H&C“ in London geht, was Abgeordnetenwatch in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift „Stern“ aufdeckte. Auch hier geht es natürlich wieder nicht um Tätigkeiten für das angeblich von Ihm vertretene Volk – scheinbar aber um Verbindungen, die Herr Dr. Fuchs nur aus seiner Tätigkeit als MdB heraus schließen konnte. https://www.lobbycontrol.de/2013/01/unions-fraktionsvize-fuchs-jahrelang...

Meine Meinung dazu: Wenn ein Volksvertreter statt des Volkes lieber die Industrie vertritt, gleichzeitig eine ausländische Spionageorganisation berät und diese mit nie veröffentlichten Vorträgen auf dem Laufenden hält: Muss es dann nicht zu abwegigen Gedanken nicht nur aus dem eigentlich von ihm zu vertretenden Volk kommen? Ich fordere deshalb zumindest das Verbot von Lobbyarbeit aller Couleur durch MdB. Sie wurden gewählt, nur um das Volk zu vertreten!

Naja, als Apotheker kann man sich ja seine Drogen selber mischen und einverlaiben!
Ob der schnöde Herr Fuchs etwa auch solche Sachen macht ??? Sonst kann man sich diesen Realitätsverlust nicht erklären, oder ?

Sauber! Die Koblenzer Wählerschaft hat Herrn Fuchs Nebentätigkeiten mit satten 3,9 % Anstieg der Stimmen honoriert.

Demnächst werden Nebentätigkeiten Pflicht für alle MdB.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.