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Weil Transparenz Vertrauen schafft

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten

Veröffentlicht am
01.02.2012 um 09:00
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Michael Fuchs ist ein vielbeschäftigter Mann, innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Vorvergangene Woche waren für ihn auf der Bundestagshomepage sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen und 12 Honorarvorträge aufgeführt - so viel wie bei kaum einem anderen Bundestagsabgeordneten.

Allerdings ging der CDU-Fraktionsvize auch mehreren Nebentätigkeiten nach, die auf der stattlichen Liste jahrelang fehlten. Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem

  • Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
  • Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
  • Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region.

Bürger, die die offizielle Internetseite des Deutschen Bundestags in den vergangenen Jahren besuchten, erfuhren davon nichts. Auch seine Ehrenpräsidentschaft im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels meldete Fuchs nicht.

Dabei ist die Geschäftsordnung des Bundestags in diesem Punkt unmissverständlich: Abgeordnete müssen ihre "Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung" öffentlich anzeigen. Ob eine Nebentätigkeit vergütet ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Parlamentarier, die gegen diese Richtlinien verstoßen, können mit einer Strafzahlung belegt werden, die bis zur Hälfte ihrer jährlichen Diät betragen kann. So steht es in den "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages".

Zwar sind die jahrelang nicht gemeldeten Nebentätigkeiten nach Angaben von Fuchs allesamt ehrenamtlich. Umso mehr fragt man sich, warum er sie entgegen der Richtlinien nicht beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat.

Auffallend ist, dass Fuchs seine Vorstandstätigkeit in der German Chamber of Commerce in Hongkong eher diskret behandelt. Auf seiner persönlichen Homepage führt er im "Lebenslauf (lang)" (Stand 17.1.2012) detailliert seine früheren und derzeitigen Funktionen auf - vom Amt des Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Junge Unternehmer bis zur Vizepräsidentschaft bei der Federation of European Wholesale and International Trade Associations. Auch der Asien-Pazifik-Ausschuss und der Taiwan-Ausschuss finden Erwähnung. Nicht aber die Mitgliedschaft im GCC-Vorstand Hongkong.

Äußerst merkwürdig ist in diesem Zusammenhang eine Antwort, die der CDU-Fraktionsvize kürzlich einem Bürger auf abgeordnetenwatch.de gab. Am 7. Dezember 2011, dem Tag von Fuchs' Wiederwahl in den GCC-Vorstand, sah er sich mit der Frage konfrontiert, ob seine "Tätigkeit für die Aussenhandelskammer in Hong Kong" nicht auch als Nebentätigkeit aufgeführt sein müsste. Von dem Vorstandsposten zunächst kein Wort, stattdessen ein Ausweichmanöver. Der Abgeordnete antwortete dem Fragesteller:

Da es sich bei meinem Vortrag vor der Handelskammer in Hong Kong um eine rein ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit gehandelt hat, ist diese nach den Verhaltensregeln nicht anzeigepflichtig.

Ein Vortrag in Hongkong? Das klingt, als sei Fuchs bei einer Dienstreise mal kurz in der früheren britischen Kronkolonie zwischengelandet. Dabei gehört er seit mehr als 15 Jahren dem GCC-Vorstand an, er wurde mehrfach wiedergewählt, zuletzt an dem Tag, an dem ihn die Mail zu seiner Tätigkeit für die Handelskammer erreichte. Doch anstatt die Frage auf seine langjährige Vorstandsaktivität zu beziehen, verweist Fuchs lediglich auf "einen Vortrag", den er gehalten habe. Erst einige Tage später, als der Fragesteller auf abgeordnetenwatch.de beharrlich zur "Rolle im Committee der AHK [Außenhandelskammer] Hong Kong" nachhakt, geht Fuchs notgedrungen auf seine Vorstandsmitgliedschaft ein. Kurz und knapp teilt er mit:

Der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit
nachgemeldet.

Es ist anzunehmen, dass dies ohne die beiden Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de nicht geschehen wäre. Doch warum dieses Versteckspiel?

Ein Vorstandsposten bei der GCC, die dem Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern angehört, ist erst einmal nichts Anrüchiges. Das Mandat wird nicht einmal vergütet. Auch sonst habe Fuchs keine "Kostenerstattungen oder unentgeltlichen Zugang zu den Leistungen der Kammer" erhalten, wie die German Chamber of Commerce auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilte. Warum legt Fuchs dann eine falsche Fährte, indem er weismachen will, er sei bei der Handelskammer in Hongkong lediglich als Referent aufgetreten?

Nachdem abgeordnetenwatch.de dem CDU-Fraktionsvize am 17. Januar erstmals einen Fragenkatalog zu seiner Nebentätigkeit bei der Handelskammer gemailt hatte, meldete sich kurz darauf dessen Büroleiter telefonisch zurück. Seine Botschaft: Der Vorstandsposten sei ehrenamtlich, alles halb so wild. Schriftlich festlegen will Fuchs sich allerdings nicht. Die Bitte von abgeordnetenwatch.de, den Fragenkatalog zu beantworten und zurückzumailen, quittierte der Mitarbeiter am Telefon zunächst mit Unverständnis, versprach aber, Fuchs den Wunsch zu übermitteln. Eine Antwort gibt es trotz Nachfrage bis heute nicht.

Mit dem Argument "Nebentätigkeiten ohne veröffentlichungspflichtige Bezüge müssen auch nicht gemeldet werden" würde Michael Fuchs heute auch nicht mehr durchkommen. Schon einmal, im Jahr 2009, wurde Fuchs nämlich dabei ertappt, wie er eine (weitgehend unvergütete) Mitgliedschaft im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH verheimlicht hatte. Herausgekommen war dies durch einen bloßen Zufall: Eine Abgeordnete der Linken recherchierte in einer ganz anderen Angelegenheit, als sie auf Fuchs' Nebentätigkeit stieß. Nachdem sie die Bundestagsverwaltung darauf aufmerksam gemacht hatte, erhielt sie von dort folgende Mitteilung, die abgeordnetenwatch.de vorliegt: "Der Abgeordnete Dr. Fuchs hatte bereits im Februar 2009 mitgeteilt, dass er für die PKS tätig geworden sei. Eine Beiratsmitgliedschaft war aus dieser Meldung nicht erkennbar." Damals wie heute kommt die Wahrheit erst ans Licht, als jemand explizit nachfragt. Äußern wollte sich der CDU-Abgeordnete seinerzeit nicht.

Etwa ein halbes Jahr später, am 31.12.2009, gab Fuchs seine Beiratstätigkeit wieder auf. Aber auch ohne den CDU-Fraktionsvize ist die Lobbyfirma („Wir kommunizieren Ihre Botschaften in ständigem Kontakt zu Entscheidungsträgern und Meinungsmachern in Politik, Wirtschaft und Medien“) dank mehrerer Politprofis in den eigenen Reihen noch bestens vernetzt. Dem PKS-Beirat steht seit längerem der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Partner des Beratungsunternehmens sind die früheren Bundestagsabgeordneten Friedhelm Ost, Otto Bernhardt (beide CDU) und Ernst Schwanhold (SPD).

Bereits zum zweiten Mal muss Bundestagspräsident Norbert Lammert sich nun also mit nicht gemeldeten Nebentätigkeiten des Abgeordneten Michael Fuchs befassen. Lammert stehen zwei Sanktionsinstrumente zur Verfügung: In einem "minder schweren Fall" bzw. bei "leichter Fahrlässigkeit" wie der "Überschreitung von Anzeigefristen" wird der betreffende Abgeordnete ermahnt. Stellt das Bundestagspräsidium dagegen fest, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, wird - nach ausführlicher Prüfung - der Verstoß als Drucksache veröffentlicht. Derart öffentlich gebrandmarkt wurden seit Inkrafttreten der Veröffentlichungspflichten im Jahr 2007 zwei Politiker: der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) sowie der inzwischen ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Volker Kröning. Beide hatten Einkünfte aus ihrer Nebentätigkeit als Anwalt fehlerhaft angegeben. Die verhängten Ordnungsgelder (Schily: 22.017 Euro = 3 Monatsbezüge, Kröning 15.336 Euro = 2 Monatsbezüge) wurden allerdings später vom Bundesverwaltungsgericht wegen „Ermessensfehlerhaftigkeit“ wieder kassiert.

Wie geht der Bundestagspräsident mit dem erneuten Verschweigen von Nebentätigkeiten durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Fuchs um? Die Bundestagsverwaltung vermeidet klare Aussagen. Ein Sprecher wollte gegenüber abgeordnetenwatch.de lediglich bestätigen, dass es im Fall Michael Fuchs bislang "keine Drucksache mit der Feststellung von Verstößen … oder Ordnungsgeldern" gibt. Das aber bedeutet auch nicht mehr, als dass ein Verstoß bislang nicht festgestellt wurde. Ob der Fall offiziell geprüft wird, ob der Bundestagspräsident eine Stellungnahme von Fuchs eingefordert hat und ob bei wiederholtem Vergehen besondere Sanktionen gegen einen Abgeordneten vorgesehen sind - hierzu kein Wort. Weitergehende Erklärungen könne er aufgrund der Rechtslage nicht geben, so der Sprecher.

Unklar bleibt deswegen, ob der Bundestagspräsident in irgendeiner Form gegen Fuchs vorgeht - und wenn ja: wie? Angesichts von Fuchs' wiederholter Missachtung der Transparenzregeln muss man inzwischen auch Vorsatz in Betracht ziehen. Ist es da vorstellbar, dass Bundestagspräsident Lammert die Sache auf sich beruhen lässt?

Die Organisation Lobbycontrol warf der Bundestagsverwaltung schon 2009 in einer Studie vor, "die Abgeordneten vor ernsthaften Konsequenzen zu schützen, wenn sie Nebentätigkeiten verbergen". Auf diese Weise würden die Transparenzregeln unterhöhlt. Lobbycontrol führte mehrere Beispiele auf, bei denen die Parlamentarier offensichtlich nur mit internen Ermahnungen davongekommen waren:

  • Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hatte eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) gaben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht an.
  • Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Die Grünen): Die beiden früheren Bundesumweltminister verheimlichten lange Zeit ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg.
  • Norbert Geis (CSU): Der Bundestagsabgeordnete veröffentlichte nicht, dass er der Präsident der Rhein-Donau Stiftung ist, die nach Informationen der taz dem umstrittenen katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht. Geis erklärte, er habe die Meldung "aus Versehen" unterlassen.
  • Rainer Arnold (SPD), Elke Hoff (FDP) und Jörn Thießen (SPD) verschwiegen ihre Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Gerd Höfer (mehr...) und Johannes Kahrs (beide SPD) gaben ihre Tätigkeit im Präsidium Förderkreis Deutsches Heer (FKH) nicht an.

Dass die Bundestagsverwaltung in der Vergangenheit offenbar keine spürbaren Sanktionen verhängt hat, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Abgeordneten, so Lobbycontrol, hatten "nicht Fristen um ein paar Tage verpasst, sondern über lange Zeiträume Nebentätigkeiten ganz verschwiegen." Auf CDU-Fraktionsvize Fuchs trifft dies sogar mehrfach zu.

Vorletzte Woche Freitag wurde die Bundestagsverwaltung in Sachen Michael Fuchs erstmals öffentlich wahrnehmbar aktiv. Nach gut fünf Wochen veröffentlichte sie die von Fuchs gemeldeten Nebentätigkeiten auf der Bundestagshomepage:

Update 10.4.2012:
Michael Fuchs hat heute auf Nachfrage eines Bürgers zu seiner verschwiegenen Vorstandstätigkeit bei der AHK Hongkong folgendes geantwortet:

Auf abgeordnetenwatch.de nehme ich grundsätzlich nur zu fachlich-inhaltlichen Fragen Stellung, sofern diese meinen Zuständigkeitsbereich betreffen.
Weder habe ich Ihre Frage falsch beantwortet noch von meiner Mitgliedschaft ablenken wollen. Ich sehe daher keinen Grund, mich hierzu zu äußern.

Update 4.5.2012:
Der Regionalsender TV-Mittelrhein hat in seiner Sendung "Regional aktuell" am 11. April mit Michael Fuchs folgendes Telefoninterview zum Inhalt dieses Blogartikel geführt:

Moderator: Der Onlineblog der Internetseite abgeordnetenwatch wirft dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs vor, gegen die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags verstoßen zu haben. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden, so abgeordnetenwatch. (…) Zu den Vorwürfen der Verschleierung ist uns der Herr Fuchs jetzt telefonisch zugeschaltet. (...) Alle diese Tätigkeiten, die im Januar neu in ihre Bundestagsliste aufgenommen wurden, sind mit „ehrenamtlich“ gekennzeichnet - trotzdem der Vorwurf, sie hätten sich nicht an die Transparenzregeln gehalten. Was sagen Sie dazu?

Fuchs: Also ich bin davon ausgegangen, dass ich diese jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeiten erstens gar nicht melden muss, die stehen seit ewigen Zeiten auf meiner Homepage. Selbstverständlich bin ich damals, als ich als Präsident des Groß- und Außenhandels aufgehört habe, gewählt worden als Ehrenpräsident. Das ist aber keine Tätigkeit, sondern ein Titel, den man mir verliehen hat. Ich bin genauso jetzt, nachdem ich vor einigen Wochen als PKM-Vorsitzender aufgehört habe, in Berlin zum Ehrenpräsidenten ernannt worden. Auch das sehe ich nicht unbedingt so an, dass das eine geheimnisvolle Tätigkeit ist. Das stand auch in allen Zeitungen drin - überhaupt kein Problem für mich. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass das veröffentlichungspflichtig ist. Selbst die Bundestagsverwaltung war sich nicht sicher.

Moderator: Zwei der Tätigkeiten sind sogenannte Ausschüsse der Deutschen Wirtschaft, einmal Asien-Pazifik und einmal Taiwan. Wer ist denn die Deutsche Wirtschaft und was macht man in diesen Ausschüssen?

Fuchs: Ich war schon immer in Taiwan sehr engagiert, das sind ja alles Dinge, die kommen aus meiner beruflichen Tätigkeit, die weit vor meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist, mit Taiwan und für Taiwan engagiert, habe sehr viel auch in Taiwan gearbeitet und bin deswegen Ausschussvorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Ich hätte das schon ganz gerne los, aber sie haben bis jetzt keinen gefunden, der so ein gutes Beziehungsnetz in Taiwan hat wie ich es selber habe, und deswegen bin ich es immer noch. Aber ich hoffe, irgendjemand wird sich demnächst finden, der mir diesen Ausschuss abnimmt. Das bedeutet aber auch keine Tätigkeit, die gewaltig ist. Ich bin alle zwei Jahre mal in Taiwan mit dem BDI, der das Ganze organisiert, BDI, BDA und jede Menge große Verbände organisieren das und ich leite dann eine Delegation nach Taiwan.

Moderator: Es geht ja bei Internetforen wie abgeordnetenwatch.de darum, dass Transparenz über die Beziehungsgeflechte unserer Politiker erzielt wird. Eigentlich ganz löblich und getreu dem Motto: „Zeig mir deine Freunde, und ich weiß, wer du bist“. Wie sehen Sie die Funktion solcher Seiten?

Fuchs: Ich finde die Funktion von abgeordnetenwatch.de nicht schlecht. Ich habe aber auch nichts zu verheimlichen, sonst hätte ich [das] ja nicht auf meiner eigenen Homepage dargestellt. Im Prinzip sollte man auch nicht übertreiben, denn rein ehrenamtliche Tätigkeiten wie die, die man mir vorwirft bei abgeordnetenwatch, sehe ich nicht als in irgendeiner Form als problematisch an. Selbst die Verwaltung des Deutschen Bundestags war sich nicht wirklich sicher, ob das überhaupt veröffentlichungspflichtig ist. Wir haben es jetzt nachgetragen, aber es war ja auch kein Geheimnis, weil ich es schon persönlich auf meiner Homepage angedeutet habe.

Vielleicht wunderte sich der ein oder andere Fernsehzuschauer, weil er Michael Fuchs bei TV-Mittelrhein sonst als Interviewer und nicht als Interviewten kennt:

Recherchen wie diese sind langwierig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

Foto Michael Fuchs: Laurence Chaperon / cdu-fuchs.de
Foto Otto Schily: André Zahn/Wikipedia/CC BY-SA 2.0

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Kommentare

Es sind nicht die leeren Abgeordnetenstühle im Parlament, noch nicht einmal die einzelnen Abgeordneten selbst, die das Problem sind. Ich bin sicher, dass unter den gut 2.500 Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag durchaus auch einige ehrliche Seelen gibt, Männer und Frauen die sich wirklich bemühen (ein guter Satz in einem Arbeitszeugnis ...) ihren Verfassungsauftrag auszuüben und dem Volk zu dienen.

Nein, das Problem ist das System. Die Plutokratie der Unternehmen benötigt nur die einfache Mehrheit in den Abstimmungen, nicht alle Stimmen. Es sind die Minister und Staatssekretäre, die gleichzeitig Abgeordnete sind, es sind die Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer und deren Stellvertreter, es sind die Aussschussvorsitzen und Kommissionsleiter, die Parteivorsitzenden und Stellvertreter, die die Unternehmen brauchen. Diese Leute sorgen dafür, dass das Stimmvieh auf den Hinterbänken den gegebenen Anweisungen gehorcht. Dies sind die Leute, auf die sich die Lobbyisten abstützen.

Das dies funktioniert, dafür sorgt die Parteien"demokratie". Nur wer demonstriert, dass er zuverlässing der Parteiräson und dem Fraktionszwang folgt, kommt auf die Listen und darf schließlich in's Parlament. Manchmal funktioniert das nicht, und das ist dann immer eine Pressemeldung wert, aber ändert nichts am Funktionieren der Plutokratie.

Es sind auch nicht die Pöstchen und Gelder für Abgeordnete, die über den Einfluss der Unternehmen bestimmen. Es sind die persönlichen Freundschaften und gemeinsame Leichen im Keller, die dafür sorgen. Das Veröffentlichte ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Fall Wulff ist da besser geeignet ein Licht in die Mechanismen des Systems zu bringen.

Wenn eine Abstimmung ansteht, stehen die bezahlten Lobbbyisten der Unternehmen bei den Parlamentariern Schlange. Der Bürger kann das nicht, er hat weder das Geld um die Reise zu bezahlen, noch die Zeit um von der Arbeit fernzubleiben, noch die Priorisierung bei der Sekretärin des Abgeordneten für den Termin. Hat schon mal jemand beobachtet, dass ein/e Abgeordnete/r vor einer Abstimmung im Parlament die Bürger in seinem/ihrem Wahlkreis, den er/sie ja vertreten soll, befragt hat wie er/sie abstimmen soll?

Das wäre Demokratie, Stimme zu sein im Parlament für die Bürger, die dgewählt haben. Stattdessen haben wir Fraktionszwang. Die leeren Parlamentsbänke sind nur ein Indiz für die tatsächliche Priorisierung der Teilhabe an Debatten im Parlament im Gegensatz zu anderen Aufgaben wie Auschussarbeit, Nebentätigkeiten, Wahlkampf oder einfach Kontaktpflege im Wahlkreis.

Der Souverän - der Bürger
Die Abgeordneten - Selbstbediener

Es gibt einen TÜV - eine ASU - es gibt den bürokratischen Kontrollwahn für jeden Bürger, dem Souverän, der eigentlichen Machtzentrale laut Grundgesetz. Einen TÜV für Abgeordnete, eine Kontrollstelle und Eignungstests, gibt es leider nicht.

Eine Beratertätigkeit für eine Lobby, müsste per Se bereits mit dem Amtseid ausgeschlossen werden. Eignungstests und eine unabhängige bürgerliche Kontrollstelle, sollten die Bezüge, Diäten, und Aufwendungen dieser MACHT - alle Macht geht ja vom Volk aus, - regeln, festlegen und zwar nach Ausbildung, Eignung, Kompetenz - dann hätten wir, das Deutsche Volk, keine Krise, wir wären wahrscheinlich raus aus der Eurozone, wir würden den Kontrollwahn stoppen und wahrscheinlich mit einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent sehr gut zurechtkommen.

Gerade im Finanzbereich brauchen wir nachvollziehbare, durchschaubare Regelungen. Geld als Tauschmittel und nicht als spekulative Ware. Meine Oma kann besser mit der Kohle umgehen, wage ich mal zu behaupten.

Hier gehören endlich auch strafrechtliche Konsequenzen her.

Die Bundestagsverwaltung neigt dazu, solche "Kleinigkeiten" zunächst lange liegen zu lassen, um sie dann geräuschlos unter die dicken Teppiche zu kehren. Lammert zeigt keinerlei Interesse die gegen die Regeln verstossenden Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. Warum sollte er auch? In seiner Funktion braucht er viele ihm Wohlgesonnene, auch in seiner Eigenschaft als stv. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, die wie ALLE politischen Stiftungen vom Deutschen Bundestag mit Steuergeldern zugeschüttet werden.
Weiter hat sich Lammert inzwischen selbst eine Regelung im Haushaltsausschuss "abnicken lassen", die ihm 12 Jahre nach Ausscheiden aus seiner Funktion Büro, Sekretärin und Fahrdienst -bis mindestens 2025 (!)- auf Bundestags-, sprich Steuerzahlerkosten garantiert!
Wo bleibt da der Aufschrei der Medien und eine massive Kritik von abgeordnetenwatch?
Der sich selbst maßlos überschätzende Lammert ist Bundestagsabgeordneter, der sich zwar nie direkt dem Wähler stellt, aber über die CDU-Landesliste NRW immer ein sicheres Ticket hatte. Wie will er seinen Nachbarn im hochverschuldeten Bochum erklären, dass er als einer der Bundestags-Selbstversorgertruppe über lange Zeit auf mehrere 100.000 Euro Steuergelder pro Jahr "Anspruch" hat.

Habt ihr nichts ordentliches zu arbeiten als nur mit Schmutz zu werfen? Schon die nicht Benennung eines Bürgers ist nicht nur unverschämt sondern eine reine Frechheit. Wie man finanziert und bei Unternehmen schamlos abkassiert ist äuserst interessant.

Wir befassen uns hier im Blog regelmäßig kritisch mit den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, doch an dieser Stelle würde ich unsere Volksvertreter vor einem Pauschalurteil in Schutz nehmen. Das Plenum ist vor allem deswegen oftmals so leer, weil die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Man kann das gut finden oder nicht. Aber aus der geringen Präsenz bei Bundestagsdebatten würde ich nicht schließen, dass die Politiker alle gerade irgendwo im Aufsichtsrat sitzen und deswegen keine Zeit haben.

Übrigens haben laut Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE 186 von 620 Bundestagsabgeordneten meldepflichtige Nebeneinkünfte über 1.000 Euro. Einkünfte über 7.000 Euro beziehen 123 MdBs (CDU 56, FDP 27, CSU 17, SPD 16, Linke 5, Grüne 2). Darin enthalten sind allerdings auch die vergüteten Minister- und Staatssekretärsposten: http://www.abgeordnetenwatch.de/popup-720-0.html

Gerade Leute wie Fuchs, sind die eifrigsten, wenn es darum geht, ALG II Empfänger ohne Skrupel durch Verfassungswidrige Sanktionen auszuhungern, wenn diese sich nicht an obskure Regeln halten, die jeder kleine Sachbearbeiter nach Gutdünken festlegen kann.
Einfach zum ko****.

Mit dem umfangreichen Blog über Herrn Fuchs und Konsorten hat abgeordnetenwatch gezeigt, dass die Charakterlosigkeit eines Teils der Bundestagsabgeordneten sich bis in die Bundestagsverwaltung erstreckt, so dass von keiner Stelle ein Bußgeld als angemessene Maßnahme für derart widriges Verhalten zu erwarten ist oder in dreister Weise mit fadenscheiniger Begründung sogar zurückgenommen wird.

Abgeleitet aus der Politik des alten Rom ergibt sich:
"Quo usque tandem abutere Bundestagsabgeordneter patientia populi?"
Oder zum besseren Verständnis:
Bis wohin wirst Du Bundestagsabgeordneter die Geduld des Volkes mißbrauchen ?

Wulff, Fuchs, Gabriel, Trittin u.a., Namen, bei denen mir übel wird. Die Volksparteien richten die Demokratie hin. Das Volk? Schaut weg, hat keine Lust, muss Fußball gucken, geht Biertrinken usw. Mein Gott!

war ja klar, unter den namen denen man sowas zutraut musste fuchs einfach dabei sein...

Unsere Abgeordneten dienen nicht dem Volk, sondern den Unternehmen - und zwar den meistbietenden. Auch wenn dies vielleicht nicht ganz mit der Situation in Deutschland vergleichbar ist, in den USA gibt es eine Webseite, die dies seit Jahren demonstriert und nachweist: http://maplight.org. Die Abgeordneten möchten natürlich nicht, dass die Bürger dies bemerken, und versuchen dies so gut wie möglich zu verschleiern.

Es gibt überhaupt keinen Grund den Bürgern vollständige Transparenz über die Einkünfte ihrer Abgeordneten vorzuenthalten. Oder, noch besser, den Abgeordneten außerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit jede Nebentätigkeit zu verbieten, bis auf zwei: Die Abgeordneten sind gierig und wollen lieber viel Geld verdienen als dem Volk zu dienen, und die Unternehmen wollen ihren Einfluss auf die Abgeordneten nicht verlieren.

Beides nagt an den Grundfesten der Demokratie. Dieses Fundament ist bereits weitgehend zerstört, aber die Bevölkerung wurde einer konzertierten Aktion von Politik, Unternehmen und Medien in einen Tiefschlaf versetzt, so dass sie dies weder bemerken noch sich wehren.

Wir haben schon lange keine Demokratie in dem Sinne mehr, wie sie unseren Kindern in den Schulen gelehrt und uns Erwachsenen in den Medien vorgegaukelt wird. Wir haben das, was man eine Plutokratie nennt, die Herrschaft der Reichen, nicht weil der Wahlbürger doof wäre, sondern weil er in Wirklichkeit gar keine Wahl hat: Wer der Plutokratie nicht dient, wird in den Medien diffamiert oder totgeschwiegen und gegebenenfalls staatlich verfolgt und unterdrückt.

Das sage ich schon seit Jahren. Früher war dies mir egal was die Politiker machen, aber seit geraumer Zeit fällt mir auf, egal ob Landtag oder Bundestag, die Stühle sind leer. Warum? Sie sitzen in ihren Vorstandsgremien der Industrie und helfen da das Geld zu vermehren.

Für die Arbeit, um das Volk zu ihrem Recht zu verhelfen, haben Sie keine Zeit oder sie würden dann in einen Konflikt geraten. Da sie dann gegen ihren Arbeitgeber ( Industrie) stimmen müßten.

Dies sollte per Gesetz verboten werden, denn die Gehälter von 6500 und mehr reichen doch oder?

Solange diese Leute immer und immer wieder gewählt werden, scheint es doch so als wenn dieses Verhalten von der Bevölkerung honoriert wird.
Analog ist es doch auch so mit der Spendenpraxis der Parteien.Hier sollte endlich Schluß gemacht werden mit dergegewärtigen Praxis. Wenn eine Firma spenden will, so kann sie das gerne tun,indem sie in einen Spendenpool einzahlt,und dieser wird dann auf alle Parteien aufgeschlüsselt.
Erst dann wird die Inschrift am Gebäude des Bundestages in Berlin wieder zu Recht dastehen.
"Alles zum Wohl des Volkes"

Das Verhalten des CDU-Abgeordneten Fuchs, ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Selbst bei bekannt werden dieser Regelverletzungen, gibt es bei uns Bürger, die solche verlogenen Abgeordnete in Schutz nehmen und dies mit dem Argument: Das machen doch alle.
Diese „großzügige Bewertung“ des Fehlverhaltens der Politiker, ist Mitschuld an dem desolaten Zustand unserer Republik.

Wenn man dann darauf hinweist, dass es auch Abgeordnete gibt die sich korrekt verhalten, oder wenn man eine Partei in die Diskussion wirft, die korrekte Angaben ihrer Nebenverdienste machen und keine "Spenden" von Großkapitalisten annehmen, wie DIE LINKE, dann kommt das Stammtischargument: Wenn sie drankommen, machen sie es auch nicht besser als die anderen.
Gegen diese Dummheit scheint kein Kraut gewachsen zu sein.

Insbesondere die Konservative zeichnet sich dadurch aus, dass solch fragwürdiges Verhalten auch noch belohnt wird.
Gerade die CDU Oberen mit Ihren dreisten Hochstapeleien, Schwarzgeldgeschichten, etc. werden am Ende noch mit hohen Zahlungen und Posten gut versorgt (siehe Koch, Kohl, Wulff, Guttenberg und Co.).

Deutschland schafft sich so tatsächlich selbst ab, dank konservativer Wertevernichtung.

beziehungen zu firmen werden von den vom volk gewählten volksvertretern gerne verschwiegen, man ist vom volk gewählt und handelt für die konzerne. in deutschland regiert das kapital mit vom volk gewählten vertretern, das nennt sich dann demokratie.
da verschleiert man gerne mal seine nebentätigkeiten, so anscheinend auch im fall des hessischen wirtschaftsminister dieter posch.
dieser wurde bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach nach seinen beziehungen (aufsichtsrat) bei der firma bickhardt bau befragt.

obwohl deutlich die frage gestellt wurde, in welchem zeitraum herr posch aufsichtsratmitglied der firma bickhardt bau war, wurde als 1.Antwort auf die seite des hessischen landtages hingewiesen, auf welcher leider nur die derzeitigen nebentätigkeiten aufgelistet sind.

auf nachfrage wurde wieder auf die erste antwort verwiesen.

derzeit ist die frage von einem bürger erneut gestellt worden, aber leider nicht geantwortet.

dabei war bis vor ca. 1 jahr auf einer veröffentlichung von oeckl aus dem jahre 2009, deutlich zu erkennen, dass herr posch aufsichtsratsmitglied bei bickhardt bau war.
die seite von oeckl (stand januar 2009) ist zwischenzeitlich seltsamerweise aus dem internet verschwunden.

gibt es da etwa etwas zu verheimlichen?
hängt es mit dem bau des " ja so gefragten" flughafens kassel calden zusammen, bei dem die besagte firma hauptauftragnehmer ist?

und bei dem vorhaben abzusehen ist, dass viele millionen steuergelder in den sand gesetzt werden.

seltsam auch, dass gerade die cdu wiesbaden gegen abgeordnetenwatch klagen will.
transparenz scheint in hessen nicht gewollt zu sein.

vielleicht mal ne recherche wert?

Mir ist eine Person wie der Michel Fuchs lieber, als ein verschlafener Beamter oder ein Richter mit massenhaften Fehlurteilen. Wenn er die Tätigkeiten verschwieg, dann ist das nicht korrekt, aber ich denke, unter diesem teils fachlich unqualifizierten Beschuß kommt man mitunter zu der Überzeugung, lieber nichts zu sagen, als sich mit haltloser Kritik herumzuschlagen. Ich erlebe die Ghorfa in Berlin für Kontakte in den Arabischen Raum, die Arbeit der IHK's für Kontakte zu Lateinamerika, all das geht nicht ohne gute und starke Politiker. Diese tragen dann aber ihre Erlebnisse wieder in die Regierungsarbeit und das ist wichtig. Wer im fernen Asien eine verantwortliche Tätigkeit ausübt, weiß, worüber erspricht.
Chinesen und alle drumherum, lernden Deutsch und wir? 30.000 Araber studieeren in den USA, bei uns vielleicht 400. Woher soll den eines Tages die Zuneigung, der zukünftige wirtschaftliche Kontakt kommen, womit wir unser Brot verdienen wollen?
Wir haben nichts, keine Rohstoffe, keine fossile Energie, wir haben nur unsere Köpfe und hoffentlich weiterhin fleißig Hände, die haben aber Inder und Chinesen auch !!
Durchblick ist gefragt und nicht der nur der Schüler, Parteiorganisation, hinaufgehivt mit großer Klappe, noch ein bißchen studiert und dann oben, ganz oben!
Oder - Polizist, von seiner Gewerkschaft nach vorne geschoben, auf die Listenwahl gesetzt und MdB. Wir brauchen die Jugend, das zeigt die FDP. Wir brauchen aber auch die alten Hasen, die den Durchblick in dieser globalen Welt haben. Schlafmützen und Pensionsempfänger haben die nicht!

Der Spitzname dieses Herrn Fuchs ist doch im Bundestag bekannnt:

" Atomfuchs" nennt man ihn. Alles seiner Lobbyarbeit für Kernenergie geschuldigt.

Auch dabei dürfte dieser Raffki seine Hand offen gehalten haben.

Um das noch einmal klarzustellen: Es geht hier nicht um Nebeneinkünfte, die nicht gemeldet wurden, sondern um ehrenamtliche Nebentätigkeiten.

Dieser Michael Fuchs ist mir bereits vor längerer Zeit in verwerflicher Weise aufgefallen, als er die Rentengarantie in Frage stellen wollte und zum Ausdruck brachte: Wo gibt es
denn soetwas. Dies sagt ein Mensch, welcher im Monat mehr verdient, als ein Rentner
(Durchschnittsrentner) kaum in einem Zeitraum von zwei Jahren erwirtschaften kann.
Weiterhin ist dieser Mensch gegen eine Mindestlohnregelung, wofür er sicherlich auch
nachvollziehbare Gründe haben dürfte. Ich kann nicht begreifen, wie diese Person in
einer eigentlich christlichen Partei sein kann.

Ob Schnäppchemjäger oder Nebeneinkünfte, Raffges und Abkassierer, lauter kleine Geschäftlmacher. Alles so halbseiden, nicht ganz koscher, aber in Dummquatschrunden im TV den dicken Max machen. Die werden dann über die "Liste" in den BT gewählt.

So sind sie - kriegen den Hals nicht voll.
Hoffentlich erfahren es die Bürger im Wahlkreis.

Jedes Volk bekommt seine Lumpen die es verdient. Weiter brav CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE wählen.

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-01...

BAGW-Chef Thomas Specht: "Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht" Jobwunder der Billiglöhner Dezember-Einzelhandelsumsätze um minus 1,4 Prozent eingebrochen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP): Peer Steinbrücks korrumpierte Hinterlas...

Der Fuchs ist ein Fuchs, aber Füchse stinken !

Deutschland hat die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2003 und des Europarats von 1999 unterzeichnet, wonach Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen sind. Doch blieb es bei der Zeichnung, ratifiziert hat Deutschland bis heute beide Übereinkommen nicht. W A R U M ??
Transparenz ist nur beim Bürger erforderlich
Mein Urteil steht nun fest.
Wahltag ist Zahltag.

Ich war mal in der Neu gegründeten RRP. Ein Haifischbecken. Was mich seit 2002
ärgert ist das 2 Klassen Volk. Warum haben die Politiker den € 1 zu 1 bekommen. Das Volk aber 2 zu1. Leider sind die Deutschen wie Schafe. Der Deutsche liegt auf den Boden
und wird getreten. Sagt auch noch Danke. Die Gleichgültigkeit. Ich möchte gerne klagen.
Dafür ist ein sehr sehr guter Anwalt nötig. den erst mal finden. Eine Sammelklage wäre
gut. Heißt es nicht auch im BGH alle sind Gleichberechtigt? In meinen Augen gleicht es einem Verbrechen an das Volk. Geht mal auf bohrwurm.net Gruß Dorisl

Sträubt sich Herr Fuchs auch eigentlich gegen die Ratifizierung der UN Charter gegen Korruption UNCAC? Wäre nicht verwunderlich!!!

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