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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

Veröffentlicht am
18.01.2013 um 15:00
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Die Angaben über seinen Auftraggeber seien immer korrrekt gewesen - das habe die Bundestagsverwaltung zugegeben, behauptet der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Tatsächlich? Das vermeintliche Entlastungsschreiben zu seiner langjährigen Tätigkeit bei einem privaten Nachrichtendienst bringt den CDU-Fraktionsvize jetzt in Erklärungsnot. Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

 

"Spionagefirma", "Privatgeheimdienst", "Altersruhesitz für Ex-MI6-Offiziere": Solche und andere schrille Etiketten haften der Londoner Firma Hakluyt & Company an, einem privaten Nachrichtendienst, bei dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang tätig war. Das Problem: Die Öffentlichkeit wusste davon nichts. Fuchs besteht darauf, dass er "zu keinem Zeitpunkt durch unvollständige Angaben die Herkunft der angesprochenen Nebeneinkünfte verschleiern" wollte, wie er abgeordnetenwatch.de über einen Anwalt mitteilen ließ. Inzwischen stellt sich allerdings die Frage, ob bei der Meldung seiner delikaten Nebentätigkeit tatsächlich alles in Ordnung war. Am 10. Januar präsentierte Michael Fuchs im SWR-Fernsehen ein Schreiben der Bundestagsverwaltung, das er als Bestätigung für seine Position auslegte. Fuchs sagt in dem Beitrag:

Die Bundestagsverwaltung gibt hier zu, dass ich immer das Richtige angegeben habe. Also ich kann Ihnen nur sagen: Das ist schon eine kapitale Schweinerei.

Die Bundestagsverwaltung gibt zu...? Man ist geneigt der Parlamentsverwaltung eine Abmahnung gegen diese Behauptung zu empfehlen. Denn beim Lesen des Schriftstücks, das abgeordnetenwatch.de vorliegt, stellt sich eine ganz andere Frage: Hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschland öffentlich die Unwahrheit gesagt? Davon, dass Fuchs in Bezug auf seine Tätigkeit bei Hakluyt & Company "immer das Richtige" angegeben hat, ist in dem zweiseitigen Schreiben des Ministerialdirigenten an keiner Stelle die Rede. Lediglich einmal heißt es, Fuchs habe "zu Beginn der 17. Wahlperiode" "einen Vortrag unter der Bezeichnung Hakluyt & Co., London angezeigt". "Immer das Richtige angegeben..."? Machen Sie sich am besten selbst ein Bild - wir veröffentlichen hier das Schriftstück als pdf, auf das Fuchs sich beruft. [Nachtrag vom 22.1.2013: Der Bundestagsverwaltung fehlen die Worte. Ein Sprecher schrieb uns auf die Frage, wie die Parlamentsverwaltung die Behauptung von Michael Fuchs bewerte: "Die Bundestagsverwaltung nimmt grundsätzlich keine öffentlichen Bewertungen von Äußerungen von Mitgliedern des Bundestages vor. Im Übrigen wird der von Ihnen angesprochene Sachverhalt, soweit er sich noch rekonstruieren lässt, in dem Ihnen bekannten Schreiben der Bundestagsverwaltung erschöpfend dargestellt."] Das Schreiben der Parlamentsverwaltung ist auch aus einem anderen Grund interessant. Denn es gibt Auskunft darüber, in welcher Form der CDU-Politiker Angaben machte, als er 2008 erstmals für die umstrittene Beratungsfirma tätig wurde. Üblicherweise tragen Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeiten beim ersten Mal in ein mehrseitiges Formular ein und reichen dieses unterschrieben beim "Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages" ein. Der Bundesadler, der auf dem Seitenkopf abgedruckt ist, verleiht dem Dokument etwas offizielles, der gefettete Hinweis "Vertraulich" deutet auf sensible Inhalte hin: Überging Michael Fuchs im Jahr 2008 dieses formale Procedere? Statt seine Tätigkeit bei der von Geheimagenten gegründeten Firma "Hakluyt & Company" in das Bundestags-Formular einzutragen und dem Parlamentspräsidenten unterschrieben zukommen zu lassen, wählte Fuchs die formlose Variante: Er machte seine Angaben in einer einfachen Excel-Tabelle, in die er die Worte "Hakluyt London" eintrug. So steht es in besagtem, an Fuchs adressierten Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 10. Januar:

Eine entsprechende Vortragstätigkeit haben Sie erstmals im Laufe der 16. Wahlperiode für August 2008 im Rahmen einer eingereichten Excel-Liste unter der Rubrik "Einmalige Vortragsverpflichtungen" und der Bezeichnung "Hakluyt London" einschließlich der entsprechenden Einkünfte gemeldet.

Nicht genug damit, dass Fuchs damals nicht den formalen Weg bei der Angabe der Nebentätigkeit nahm. Auch seine unvollständige Angabe "Hakluyt" statt "Hakluyt & Company" ist äußerst problematisch da alles andere als eindeutig: Denn in London gibt es eine harmlose Geographiker-Gesellschaft namens "Hakluyt Society". Genau diese Hakluyt Society stand - warum ist ungeklärt - über Jahre hinweg als Fuchs' Auftraggeber auf der Bundestagshomepage - und das war falsch, wie abgeordnetenwatch.de vergangenen Mittwoch aufdeckte. Über seinen Anwalt lässt Michael Fuchs erklären, er habe mit der Falschangabe nichts zu tun:

Soweit die Bundestagsverwaltung aus diesen Angaben [....] Hakluyt & Company gemacht hat, geht dies nicht auf unseren Mandanten zurück. [...] Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung den gesamten Sachverhalt gegenüber unserem Mandanten schriftlich bestätigt und eingeräumt, dass die Veröffentlichung der Vorträge unter "Hakluyt Society" nicht auf unseren Mandanten zurückgeht.

Offenbar beruft sich der Anwalt hier ebenfalls auf das erwähnte Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 10. Januar. In diesem Fall würden die Worte des Ministerialdirigenten recht eigenwillig interpretiert. An zwei Stellen schreibt dieser lediglich, es sei "nicht auszuschließen", dass die Schuld für die fehlerhafte Veröffentlichung bei der Bundestagsverwaltung liegt. Im Klartext: Kann sein, muss aber nicht. Ob die Falschangabe auf Fuchs zurückgeht oder nicht, wird zumindest in diesem Schreiben gar nicht erörtert. Was bleibt ist das Bild eines Bundestagsabgeordneten,

  • der die erstmalige Angabe über eine delikate Nebentätigkeit laut Bundestagsverwaltung in einer formlosen Excelliste machte,
  • der im Fernsehen Behauptungen aufstellt, die sich - vorsichtig ausgedrückt - nicht belegen lassen,
  • der "Platzprobleme" in Exceltabellen hat,
  • der gegen einen Bericht, durch den die jahrelang unentdeckt gebliebene Nebentätigkeit aufflog, juristisch vorgeht.

Möge jeder selbst entscheiden.

 

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Anmerkung 15:15 Uhr: Die Bundestagsverwaltung war bislang trotz zweifacher telefonischer Nachfrage nicht in der Lage, folgende Mailanfrage vom 16. Januar, 10:31 Uhr zu beantworten:

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Schreiben vom 10. Januar 2013 teilte Ministerialdirigent F. S. dem Abgeordneten Michael Fuchs mit, dass dieser "erstmals im Laufe der 16. Wahlperiode für August 2008 im Rahmen einer eingereichten Excel-Liste unter der Rubrik "Einmalige Vortragsverpflichtungen" und der Bezeichnung "Hakluyt London" .... gemeldet" habe. Dass Herr Fuchs nach dieser Darstellung seine allererste Meldung über die Vortragstätigkeit bei "Hakluyt & Company" in einer formlosen Exceltabelle machte, erstaunt mich etwas. Ich war davon ausgegangen, dass in einer Wahlperiode die erste Angabe zu einem Auftraggeber in dem standardisierten Fragebogen zu den Verhaltensregeln erfolgen muss. Ist diese Annahme zutreffend? Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Nachtrag 22.1.2013: Die Bundestagsverwaltung hat heute endlich - nach fast einer Woche - endlich geantwortet: Die Anzeigen zu Beginn der Wahlperiode sollen auf dem von Ihnen erwähnten Fragebogen erfolgen, während dies für spätere Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode nicht erforderlich ist (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln). Die von Ihnen geschilderte Vortragstätigkeit war, wie sich aus der Veröffentlichung ergibt, ein Vorgang aus dem Jahre 2008. Er betraf also eine Ergänzung im Verlaufe der 16. Wahlperiode. Denn diese begann bereits am 18. Oktober 2005. Die Bundestagsverwaltung nimmt grundsätzlich keine öffentlichen Bewertungen von Äußerungen von Mitgliedern des Bundestages vor. Im Übrigen wird der von Ihnen angesprochene Sachverhalt, soweit er sich noch rekonstruieren lässt, in dem Ihnen bekannten Schreiben der Bundestagsverwaltung erschöpfend dargestellt. Mit freundlichen Grüßen (...) Michael Fuchs blieb uns bislang eine Antwort schuldig auf folgende Mailanfrage von gestern, 15:43 Uhr:

Sehr geehrter Herr Fuchs, Am 9. Januar 2013 teilten Sie mir mit (s.u.): "Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben." Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages Ihre Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ auch in der 16. Legislaturperiode ordnungsgemäß angegeben haben (insbesondere in Bezug auf Ihren Vortrag im August 2008)? Aus redaktionellen Gründen bitte ich um eine Antwort bis zum morgigen Freitag, 11:30 Uhr.

 

Update I: Auch Lobbycontrol berichtet: Unions-Fraktionsvize Fuchs machte unvollständige Angaben

 

Update II: Die taz berichtet online ("Parlaments-007 in unklarer Mission") über "einen weiteren dubiosen Fall", in den Michael Fuchs verwickelt sein soll:

Nach Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ gehalten. Honorar: über 7.000 Euro. Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine Steuerberaterin in München. Das Büro von „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und in der Lage ist, ein üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages: „Siehe Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren Informationen. Wieso möchte Fuchs nicht über seine Vorträge reden? Er hat als Bundestagsabgeordneter einen privilegierten Zugang zu Informationen und er ist stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

 

Update III: Die Zeitung Junge Welt berichtet unter der treffenden Überschrift "Kein Platz für die Wahrheit", die sich auf Michael Fuchs' Platzprobleme in der Excelliste bezieht.

 

Update IV: Nach abgeordnetenwatch.de ist jetzt auch netzpolitik.org von Michael Fuchs abgemahnt worden:

Das verschwiegene Unternehmen verdient sein Geld wohl hauptsächlich durch Informationsbeschaffung. Wir haben darüber berichtet, da Michael Fuchs abgeordnetenwatch.de abgemahnt hat, weil diese bei Recherchen herausfanden, dass es falsche Angaben zu der Tätigkeit bei den, mit Verlaub lächerlichen, Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestags gab. Die Erklärung von Michael Fuchs war aber vor allem das Lustigste, was wir seit langem als Politikerausrede gehört haben: Platzprobleme bei einer Excel-Tabelle. Dabei konnten wir nicht ahnen, dass Michael Fuchs einen weiteren Artikel zum Thema wünscht. Freitag Nachmittag nach 16 Uhr flatterten in getrennten Mails eine Unterlassungserklärung und eine Gegendarstellung von seinen Anwälten rein (Diese vertreten auch Thilo Sarrazin). Wir haben tatsächlich einen kleinen Fehler gemacht, den Michael Fuchs jetzt rechtlich wegen falscher Tatsachenbehauptung angeht. Das ist sein gutes Recht und deshalb wehren wir uns nicht rechtlich, das tut uns sogar leid, falls wir damit bei unseren Lesern einen falschen Eindruck über die Nebentätigkeiten von Herrn Dr. Fuchs erweckt haben sollten. Aber wo wir jetzt schon dabei sind…

 

Update V: Telepolis berichtet ("Ein Quantum Hakluyt"):

Während der auf seine Rufpflege bedachte Fuchs offenbar viel Zeit auf das Einschüchtern von Netzaktivisten legt, entfaltet er noch immer keine Energien, den Wählern zu erklären, was denn ein deutscher Spitzenpolitiker auf der Payroll einer Firma zu suchen hat, die von Ex-Schlapphüten einer fremden ausländischen Macht hochgezogen wurde. Die Macher von abgeordnetenwatch.de, die bisher noch nie mit einer Abmahnung gegängelt wurden, lassen sich nicht einschüchtern, sondern haben nachgelegt. Dort zitiert man aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung: "Eine entsprechende Vortragstätigkeit haben Sie erstmals im Laufe der 16. Wahlperiode für August 2008 im Rahmen einer eingereichten Excel-Liste unter der Rubrik “Einmalige Vortragsverpflichtungen” und der Bezeichnung 'Hakluyt London' einschließlich der entsprechenden Einkünfte gemeldet." Würde man dieser Darstellung folgen, dann hätte Fuchs also die Firma mindestens einmal auch ohne "Co" angegeben.

 

Update VI: Der Journalist Daniel Bröckerhoff, der den ZAPP-Beitrag über Fuchs gemacht hat, schreibt in seinem Blog ("Die Informationspolitik des MdB Fuchs"):

Stattdessen beharrte er sogar noch am Tag nach Veröffentlichung der Stern- und abgeordnetenwatch.de-Artikel im SWR-Fernsehen darauf, dass er alles richtig gemacht habe. Das würde ihm sogar die Bundestagsverwaltung bescheinigen. Ein Behauptung, die nachweislich falsch ist, wenn man sich das Schreiben der Verwaltung an Herrn Fuchs ansieht. Dort steht deutlich, dass Herr Fuchs nur einmal eine Nebentätigkeit bei “Haklyut & Co” gemeldet habe und ansonsten den Namen der Firma unvollständig angegeben habe. (...) Fuchs (und sogar sein Anwalt) beharrten trotzdem weiter darauf, dass der Fehler nicht beim Abgeordneten und seinen Mitarbeitern läge. Warum sie so darauf bestehen? Ich weiß es nicht. Denn ein Mitverschulden durch nicht ordnungsgemäß gemeldete Nebentätigkeiten ist in meinen Augen kaum abzustreiten.

 

Lesen Sie auch: "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma"

 

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Recherchen wie die über die Nebentätigkeiten von Michael Fuchs für die Londoner Beratungsfirma "Hakluyt & Company" sind aufwendig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder als Fördermitglied.

 

Kommentare

Selbst in der deutschen Wikipedia ist für den Artikel über Hakluyt & Company ein Löschantrag gestellt worden, angeblich,weil das Thema bereits an anderer Stelle erschöpfend behandelt sei:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hakluyt_%26_Company (solange es ihn noch gibt)

Honi soit qui mal y pense.

The information about his client had always been korrrekt - that have added the federal government, claiming the Member of Parliament Michael Fuchs. Really? The alleged letter of discharge to his years of work at a private news service brings the CDU deputy now in explanations. Michael Fuchs has said on TV the truth?

Ist doch klar, warum Herr Michael Fuchs unvollständige Angaben gemacht hat - er wird seine Gründe gehabt haben!
Weiterer Schritt wäre jetzt nachzuforschen, welchen eigentlichen Nebentätigkeiten er in Bezug auf diese besagte "Firma" tatsächlich nachgegangen ist - Reden, Vorträge halten o.dgl. stelle ich jedenfalls absolut in Frage!
Sehr dubios und skrupellos, Herr Fuchs, ganz schön ausgefuchst, aber so raffiniert auch wieder nicht, denken Sie wohl immer daran: So manches kommt doch eines Tages ans helle Licht der Öffentlichkeit ...

Herr Fuchs prüft nicht einmal selber die Angaben die über ihn auf der Bundestagseite veröffentlicht werden? Da hätte er sofort selber den Fehler sehen können. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler und es liegt im Interesse von Herrn Fuchs, dass er selber nachguckt, ob alle Angaben korrekt auf der Internet Seite sind. Notfalls ließe die sich auch von einem Mitarbeiter ausdrucken.
Wenn von Leuten mit Wlan Router verlangt wird, dass sie selber nach dem kauf ihr Passwort ändern, dann läßt sich auch eine Prüfung der Angaben von den Abgeordneten verlangen.
Herr Fuchs hat billigend in Kauf genommen, dass die Angaben über den durch ihn erfolgten Verkauf von Staatsgeheimnissen verschleiert wird. Und im übrigen ist zu prüfen, ob Herr Fuchs nicht durch diese Handlungen sich gemäß des StGB strafbar gemacht hat.

Das Argument von Herrn Fuchs ist, er habe nicht gewusst dass es eine Organisation namens Hakluyt Society gibt, von daher hätte er auch gar nicht merken können, dass "die Veröffentlichung Anlass für eine Verwechselung sein könnte, zumal das Wort "Society" im Englischen für "Gesellschaft" steht und es ohne Kenntnis der der Firma [sic!] Hakluyt Society keinesfalls ungewöhnlich wäre, ein Unternehmen wie "Hakluyt" mit "Hakluyt Society" zu bezeichnen."

Auf sowas muss man erst mal kommen.

Meine Omma sachte immer: Hänschen wirde erst geschlagen, als es keine Ausrede mehr wusste ...

Oder wie Sgt. O'Neill aus Platoon es so schön ausdrückte: Ausreden sind wie A....löcher - jeder hat eines

Zitat:"Der Vorwurf ist richtig, aber der Maßstab meiner Ansicht nach zu streng."
Wieso denke ich nur bei diesen Satz immer Buletten und Pfandbons ?

... und dennoch wird Herr Fuchs im Herbst wieder auf der Liste seiner Partei stehen, gewählt werden, und in den Bundestag zurückkehren. Wetten?

Wann wacht das Wählvieh endlich auf?

Raber von Dahrenhorst

abgeordnetenwatch.de ist mittlerweile ziemlich bekannt. Man kann nur hoffen, das Wahlvolk informiert sich. Aus disen Gründen hat die EU/Brüssel eine Kommission gebildet, welche Vorschläge für die EU-Staaten zur Eindämmung der Pressefreiheit unterbreitet. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-...
Besonders das Internet ist Brüssel ein Dorn im Auge. Die wütenden Kommentare zeigen, wohin sich die EU hinbewegt - und natürlich sind unsere Bundestagsabgeordneten happy, wenn Brüssel" in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. "

Das der Herr Fuchs es nun auch noch nötig hat zu klagen zeigt seine Geldgier.
Solche Gestalten sitzen im BT.
Und Ihm ist es nicht einmal peinlich..
Das läst so tief blicken wie ein C in ein Parteiname das wohl hergibt.

Leute wir sind auch in der westlichen Welt wieder auf dem Weg zurück ins Mittelalter. Das Volk hat zu arbeiten und die "Elite" in Wirtschaft und Politik macht sich die Taschen voll. Gilt in Frankreich wie in Spanien, wie in Italien und Russland. Wird diese Elite zu Recht kritisiert.. zack! kommt der Anwalt und versucht die Einschüchterung. Ein widerwärtiges Verhalten, aber hat es alles schon gegeben. Wann wachen die CDU-Wähler auf in Deutschland? Wann merken Sie wen Sie mit ihrer Stimme unterstützen? Die Hälfte der CDU-Wähler sollen ja Rentner sein und die scheinen zur Informationsbeschaffung immer noch überwiegend in der Offline-Welt unterwegs zu sein. Da aber Spiegel, Focus, Tagesschau und ZDF neben FAZ und Süddeutscher Zeitung nicht über das dubiose Verhalten von Fuchs berichten....

Moderne Zensur erfolgt über Geld. Im Falle Wikileaks: Geldhahn abdrehen. Im Falle kritischer Blogger: hohe Kosten mithilfe von Anwälten aufhalsen.

Lasst uns solch undemokratisches Verhalten gemeinsam bekämpfen! Wir, die Mittelschicht, die sich nicht manipulieren lässt, aber als nächste dran sein könnte. Dem beständigen Untergraben demokratischer Strukturen muss entschieden begegnet werden, das ist unsere Verantwortung. Wer bereits in der ich-arbeite-Vollzeit-für-EUR4 die Stunde-und es reicht nicht-Welt drin ist, kann diesen Widerstand nicht mehr leisten, kann nicht mehr Fördermitglied von abgeordnetenwatch sein. Er ist da wo CDU, FDP, Goldman Sachs (um nur einige zu nennen) ihn haben wollen.

Sehr lustig frau Ferkel :-)
Aber das sich nicht manipulieren lassen war doch sicher Satire, oder?
Was für demokratische Strukturen denn?
1. ist die BRD nicht demokratisch, oder hast Du je bei etwa wichtigem mit abstimmen können.
2. haben wir eine Verfassung wie sie uns laut Grundgesetz zusteht, als Einheitliche Volk abstimmen können?
Und 3. Ist die EU demokratisch, wenn die Kommission die nicht gewählt ist, entscheidet und das Parlament in dem die Länder vertreten sind, nur vorschlagen können?

Und was für Volksvertreter sind das die Menschen für so einen Lohn Legal(?) arbeiten lassen.
Sollten die nicht besser Industrie- und Bankenvertreter heissen und deswegen erst mal vor einem Richter stehen?

Zum Thema Manipulation:

Unser Parteiensystem und das seltsame Wahlrecht als Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl führen zwangsläufig zu regelmäßiger Manipulation.

Zum Einen sind alle Nichtparteimitglieder - und das dürften rund 98 % der Bevölkerung sein - von der Auswahl geeigneten Personals für die Parlamente ausgeschlossen. Wir bekommen fertige Wahlzettel vorgelegt, die mitunter nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zulassen. Mit welchen Mauscheleien die jeweiligen Personen den Weg auf die Wahlzettel fanden, bleibt uns verborgen. In einigen Bundesländern ist bei Landtagswahlen das sogen. Häufeln und Panaschieren zulässig, aber das hilft auch nicht weiter, wenn die aufgelisteten Direktkandidaten ohne unser Zutun auf diesen Wahlzettel gelangten. Auf die Landeslisten haben wir schon überhaupt keinen Einfluss. Wir wählen eine Partei und sind dann u. U. erstaunt, wer über diese Listen in die Parlamente einzieht.

Unsere Demokratie sieht also vor, dass etwas 2 % der Bevölkerung (und davon wiederum max. 0,5 %) darüber bestimmen, wer in die Parlamente einziehen wird.

Zum Anderen manipulieren dann unsere Parteien noch nach Herzenslust, wenn ihnen ein Ergebnis nicht passt. (Darin unterscheiden sie sich von totalitären Staaten kaum). So geschehen nach der letzten NRW-Wahl. Der bis zur Wahl amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD war in der Direktwahl durchgefallen und sein Listenplatz 2 zog auch nicht. Das wollte die SPD - leider auch Frau Kraft - nicht hinnehmen. Also wurde ein Hinterbänkler bewogen, sein Mandat niederzulegen im Tausch gegen ein lukratives Pöstchen in einem Ministerium. So konnte dann der durchgefallene Kandidat doch noch ins Parlament einrücken und wurde wieder Fraktionsvorsitzender. Ähnlich ging die CDU eine Wahlperiode zuvor vor. Die Parlamentspräsidentin war durchgefallen, was mit dem Kunstgriff des Mandatsverzichtes eines anderen Abgeordneten korrigiert wurde. Wenn das keine Manipulation des Wählerwillens war.....

Die Franzosen haben dafür einen wunderbaren Begriff: Corriger la fortune. Unter Falschspielern mag das ja eine charmante Umschreibung einer kriminellen Handlung sein....

„Mir war bisher nicht bewußt, daß es noch eine zweite Firma »Hakluyt, London« gibt und meine Angabe daher nicht eindeutig war. Das tut mir aufrichtig leid, erst recht nachdem der Bundestag den Namen dann falsch ergänzt hat, so daß der Eindruck entstand, ich hätte für diese andere Firma gearbeitet. Auch daß mir diese Unstimmigkeit nicht aufgefallen ist, war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte."

So oder so ähnlich hätte ich auf die Vorwürfe reagiert, wenn ich Herr Fuchs wäre.

Frage, ist sein Dr. auch in Ordnung,sollte man überprüfen,siehe Schavan,Guttenberg ua.

[Satz wg. Beleidigung gelöscht - Red.] Uns erzählen die immer, das sie unabhängig sein müssen und sich deswegen die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen und trotzdem sitzen die in Aufsichtsräten oder sonst wo und kassieren ab, obwohl die ja Vollzeitpolitiker sein sollen!? Sofort auf Hatz 4 setzen, wäre die einzig richtige Antwort, denn mit diesem Verbrechen belohnen die ja ihre Steuerzahler. Und wie legitim die überhaupt sind, darüber sollte doch mal ausführlich diskutiert werden!

Der Titel des Beitrags ist irreführend. Richtig wäre "Hat Michael Fuchs im TV (und auch sonst) jemals die Wahrheit gesagt?"

In diesem Zusammenhang ist doch noch viel interessanter, dass Verstöße gegen die Transparenzregeln offenbar ohne jede Konsequenz bleiben. Immerhin ist Herr Fuchs trotz alledem immer noch stellv. Fraktionsvorsitzender. Die richtige Konsequenz wäre stattdessen doch der Ausschluss aus der Fraktion.

Weiterhin ist doch klar: Wer einen Abgeordneten schmieren will, gibt ihm u. U. zigtausend EUR, ohne dass die Öffentlichkeit das nachvollziehen kann, weil in diesen lächerlichen Meldungen an die Bundestagsverwaltung nur steht: > 7.000 EUR. Alle haben auf H. Steinbrück herumgehackt, aber die derzeit verantwortliche Regierungsmehrheit ist offenbar nicht willens, Transparenzregeln zu beschließen, die diesem Begriff gerecht werden. Wenn es den Unionisten an den Kragen geht, ist dieser seltsam zugeknöpft.

Warum eigentlich kämpft jemand darum, dass man ihn zum Abgeordneten wählen soll, wenn ihm das damit verbundene Einkommen offenbar nicht ausreichend erscheint? Wenn sich Herr Fuchs und andere unterbezahlt fühlen, sollen sie doch ihr Mandat niederlegen.
Bis jetzt konnte mir noch niemand erklären, wem bezahlte Vorträge von Abgeordneten hinter irgendwelchen, verschlossenen Türen dienen. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist doch eine der vornehmsten Aufgaben eines Volksvertreters. Für die Erfüllung dieser Aufgabe muss er doch nicht noch extra bezahlt werden. Hingegen dienten hoch bezahlte Vorträge in London für eine Firma, die hierzulande kaum jemand kennen wird, ohne Zweifel nicht dem Wohl des deutschen Volkes. Allerdings dienten sie ganz sicher dem Wohl des Herrn Fuchs.

Also bleibt nur ein Schluss: Lobbyisten schmieren eine Reihe von einflussreichen Abgeordneten und verstecken das hinter angeblichen Vortragshonoraren.
Zu einem anderen Schluss kann man nicht kommen, solange ein Abgeordneter sich weigert, Zweck und Inhalt seiner Vorträge und die tatsächliche Höhe des Honorars seinen Wählern offen zu legen.

Für eine große Zahl von Abgeordneten, die ihr Mandat ernst nehmen und korrekt arbeiten, muss das alles besonders ärgerlich sein; denn sie geraten allesamt in den Generalverdacht: Man bewirbt sich nur um solch ein Mandat, um auf diesem "Umweg" an die Fleischtöpfe zu gelangen.

Wir Mutmacher wollen die Zukunft dieser Welt in möglichst allen Ebenen zum Positiven bewegen. Um dies zu erreichen werden und wollen wir nur gute Dinge fördern, das narzistische Grundverhalten aus den Gedanken streichen und echte Perspektiven für ein besseres Morgen schaffen.

Zu diesem Zweck wurde das gemeinsame Projekt MUT-Bewegt ins Leben gerufen, denn nur gemeinsam, wenn wir uns zusammentun und stark für unsere Sache einstehen können wir wirklich etwas bewegen. Doch dafür bedarf es MUT und es würde uns freuen, wenn ihr euch anschließen würdet.

Es würde uns freuen, wenn wir eure Unterstützung hätten. Schreibt mich einfach an und ich trage euch in unsere Mailing-Liste ein. Übrigens unterstützen wir keine zentralen und unfreiheitlichen Strukturen wie die EU und stellen uns strikt gegen jede derartige Struktur. Wir stehen für Volksnähe und individuelle, sowie möglichst lokale Problemlösung.

18.01.2013 - BERLIN taz
Parlaments-007 in unklarer Mission

CDU-MdB Michael Fuchs hat nicht nur Vorträge für eine Wirtschaftsspionagefirma gehalten. Er scheint in einen weiteren dubiosen Fall verwickelt zu sein....
...Nach Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ gehalten. Honorar: über 7.000 Euro.

Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine Steuerberaterin in München. Das Büro von „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und in der Lage ist, ein üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages:
„Siehe Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren Informationen.
Quelle: http://taz.de/Vortragshonorare-von-Abgeordneten-/!109297/

Die Anmerkung von Cora von Haeften kann ich nur unterstützen. Sie sagt zu 100 % das aus, was diesen Leuten wichtig ist. Geld scheffeln und ihre persönlichen Vorteile pflegen.
Sie lügen, betrügen, manipulieren, täuschen und tricksen, dass sich die Balken biegen. Das, wozu sie eigentlich gewählt sind, dem deutschen Volk zu dienen und sich für den Souverän (Wähler) einzusetzen, ist schon lange nicht mehr ihre Hauptaufgabe. Das haben nicht nur Cora von Haeften und ich festgestellt, sondern das kann man bei abgeordnetenwatch und im Forum www.flucht-und-ausreise.de oder bei www.iedf.de nachlesen. Dort wird seit Jahren darüber berichtet, wie sich Politiker gegen das Volk stellen.

Übrigens, in der vergangenen Woche haben die namhaften Politmagazine und verschiedene überregionale Zeitungen darüber berichtet, dass die Kanzlerin Merkel in ihrem Bundesland Meck-Pom zur Direktkandidatin gewählt wurde. Wenn sie nun fragen, mit welcher Prozentzahl, dann haut es einen vom Hocker. 174 Wahlberechtigte CDU-Schleimer und gehorsame Untertanen haben zu 100 % Frau Merkel gewählt. Keine der genannten Zeitungen hat auch nur eine einzige kritische Anmerkung dazu gemacht.

Die DDR läßt grüßen !!! Selbst dort im Unrechtsstaat hatten Honecker & Co nicht den Mut bei den sogenannten freien Wahlen die 100 %-Hürde zu überspringen. Dort haben die Parteimedien immer davon berichtet, dass der Genosse Honecker mit 99,99 % ?! gewählt wurde.

Gute Nacht Deutschland !

Das Herr Fuchs für das Formular nicht zu blöde, sondern sich als gerissen glaubte belegt das Bild des Formulars bei netzpolitik.org:

https://netzpolitik.org/2013/gegendarstellung-von-michael-fuchs-cdu-vize...

Bewusste Verschleierung seiner Auftragnehmer durch Hr. Fuchs. Ob das sein MA war oder er selbst ist dabei unerheblich.

Aber: quad licet iovi, no licet bovi

MS, mich beunruhigt es, wenn ein MdB nicht in der Lage ist Excel auch nur ansatzweise zu bedienen oder er keine faehigen Mitarbeiter dafuer hat. Daher gilt fuer mich nicht die Ausrede, es handelt sich um ein Versehen. Wenn ich in meinem Beruf Nebentaetigkeiten so schlampig angeben wuerde, dann wuerde ich meinen Job nicht lange behalten.
Ich finde es eh sehr interessant wie einzelne CDU Mitglieder im Moment rumtwittern und ueber die Opposition herziehen wenn gleichzeitig die CDU im moralischen Sumpf versinkt. Wir regen uns hier ueber politische Strukturen in anderen Laendern auf, waehrend es hier genauso schlecht ist...

Wieso ist man verwundert, dass ein Politiker oder Politikerin die Unwahrheit sagt??
LÜGEN gehört zum Handwerkszeug von Politikern jeder Couleur.

Das Einzige, was diese Herrschaften interessiert ist Ihre monatliche "Diät" und der
exorbitante Barwert Ihrer Pension

Die SZ will morgen berichten, habe heute länger mit einem Redakteur telefoniert.

Ich mag den tendenziösen Schreibstil in dieser Sache überhaupt nicht. Titel als Frage. Wild zusammengeworfene Zitate und seltsame Indiziensammelei. Täglich verzweifelte Bettelmails um Sie aus diesem juristischen Schlamassel wieder rauszuholen. Etwas vergallopiert, was?

Für mich bleibt das Bild eines Bundestagsabgeordneten,
- der seine Angaben zu Nebentätigkeiten halt lieber Formlos macht. Mei, dann halt formlos.
- der im Fernsehen Behauptungen aufstellt, die Sie nicht belegen, aber offensichtlich auch nicht widerlegen können?
- der Platzprobleme in Exceltabellen hat. Und? Ist er Excelminister?
- der gegen einen Bericht dieser Qualität juristisch vorgeht. Ja, macht ihn nicht sympathisch, aber das muss er ja auch nicht sein.

Die Unterstellung "Jahrelang unentdeckt gebliebene Nebentätigkeit" wegen eines leicht abweichenden Firmennamens in einer Liste, macht Sie übrigens auch nicht sympathisch. Ob meine monatlichen 5 Euro jetzt an Abgeordnetenwatch oder an Parlamentwatch gehen, weiß ich auch nie so recht. Ist aber egal. Ich weiß schon was gemeint ist.

LÜGNER!!!

ich habe nicht schlecht gestaunt ,die Eu Ministerin möchte die Internet nachrichten zum Schutz der Bevölkerung kontrollieren. Merkwürdig ist nur als es um die Öffentlich zur schau gestellten Vergewaltigungen von Kindern auch,, Kinderponos ,, genannt, wurde gesagt die Löschung sei nicht möglich und die Meinungsfreiheit sei gefährdet. nur das nichts nützige stop Schild von frau von der leyen war die damalige Antwort.
Ich bin echt wütend auf so viel Scheinheilige AG, aber auch über uns Wähler , die immer noch so wählen als hätten wir alzheimer.
Wie viel darf sich Frau Merkel und der Rest der verlogenen Regierung noch leisten. Sie halten den Wähler sogar für zu dumm, selbst aufgedeckten lügen, und zu erkennen.
Ich hoffe wirklich das im September ein wandel kommt, obwohl spd und güne nur demokratischer sein werden wenn auch wir Wähler aktiver werden, und endlich auch direkte Verantwortung übernehmen , wie wir gemeinsam leben wollen, ein kluger mensch sagte eine Demokratie kann nur entstehen und überleben wenn die Bürger diese aktiv beschützen und die ,,machthaber, ,bei zu wieder Handlungen derer, entmachten.
Der arabische Frühling hat uns Europäern gezeigt, dank dem freien Internet, wie es geht. Vieleicht bekommt die Eu Abgeorteten nun angst, das wir hier in europa durch das internet endlich auch auf der Strasse aktiver werden, gegen Missbrauch des Mandates und soziale Ungerechtigkeit. Merkel hat diesen friedlichen Widerstand damals mit dem Kampf der Ost deutschen verglichen, jedoch unterstüzt sie nun Mursi, der wider auf das Volk schissen lässt, werden hier die Demokratie Bedürfnisse der arabischen Bevölkerung für Wirtschaftliche Interessen verkauft ? ach ja bin schon ganz durcheinander die Waffen gehen ja jetzt nach saudi.
es tut mir leid bin etwas abgeschweift vom fuchs, merke nur das meine stimme lauter werden muss und ich nicht mehr als dumm verkauft werden will. also bis bald auf der Strasse .
natürlich nicht wegen fuchs, sondern wegen der Demokratisierung Europas durch Partizipation , denn wie einige hier schon bemerkt haben hat unsere Junge Demokratie noch viele Baustellen.

Gibt es denn nun was Neues in der Angelegenheit????

Ist Abgeordnetenwatch denn weiter an der Sache dran?

Oder hat Herr Fuchs mit Hilfe seine Anwälte nun alle mundtot gemacht und sich mal wieder plump aber effektiv aus der Affäre gezogen?

Dann kann er ja wieder getrost im September mit "weißer" Weste direkt in den Bundestag gewählt werden und sich weiter um sein persönliches finanzielles Wohlergehen...äh pardon, ich meine natürlich, sich weiter aufopferungsvoll und uneigennützig um seinen Wahlkreis kümmern.

Im Ernst, was soll das? Herr Fuchs hat bei normaler Betrachtung m.E. vorsätzlich getäuscht. Herr Fuchs wollte seinen tatsächlichen Auftraggeber von Anfang an verschleiern und erhoffte sich - wie dann auch geschehen - durch die missverständliche Angaben eine falsche Vorstellung zu erwecken. Genau das ist passiert. Der Rest ist erneute Verschleierungstatkik. Daraus ist erkennbar wessen Geistes Kind Herr Fuchs ist. Davon abgesehen ist darüber hinaus der Kontakt eines dt. Bundestagsabgeordneteten Fraktionsvize zu einer Industriespionagefirma mit finanziellen Vorteilen für den Abgeordneten in meinen Augen höchst problematisch. Für welche Informationen wurden diese nicht unerheblichen Provisionen bezahlt? Zu Ende gedacht wohl zum Nachteil der dt. Industrie! Fazit: UNWÄHLBAR!!!

mail abgeordnetenwatch.de von 18:16 – Jede Partei sollte im Vorstand eine/n qualifizierten (Jurist/in mit Richterbefähigung) Frau/Mann für CORPORATE GOVERNANCE haben wie jedes große Unternehmen, denn eine Partei wie die CDU ist für Deutschland deutlich wichtiger als ein deutsches Einzelunternehmen, heiße es SIEMENS oder THYSSEN-KRUPP und sie/er sollte Durchgriffsrechte bei Anfangsverdacht auf Korruption haben. Der Fall M. Fuchs stinkt gewaltig. Das Schöne in der Demokratie ist, dass Herrn Fuchs Verhalten öffentlichgemacht werden kann.
EHi

Werte Mitarbeiter von abgeordnetenwatch! Bleiben Sie dran, Ihre Plattform ist inzwischen so bekannt, das Politiker sie nicht mehr ignorieren können. Es ist schon interessant, den Vorfall mit Fuchs nicht in spiegel-online lesen zu können....da könnte man sich die Finger verbrennen.....
Glück auf!

Frankfurter Allgemeine und Süddeutsche Zeitung haben sich anscheinend auch gegen die Berichterstattung entschieden: das Thema kommt bei Ihnen nicht vor, beim Focus auch nicht. Ist für sie offensichtlich kein Problem wenn ein stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion solch höchst fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Es scheint nicht in ihr Weltbild zu passen, also versuchen sie die Sache totzuschweigen. Ob Herr Fuchs bei Ihnen auch interveniert hat?

Hallo MS,

meiner Meinung nach zuviele Zufälle. Aber alleine die Tatsache, dass ein MdB der auch im Verteidigungsausschuss sitzt bei einer solchen Firma Vorträge hält finde ich grenzt schon an Hochverrrat. Aber zum THema!
2009 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass Fuchs jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.

Das ganze System ist verkommen. Für mich sollten Politiker nach 8 Jahren nicht mehr wählbar sein. Dann würden auch die Verstrickungen abgebaut.

Die zentrale Frage bleibt doch unbeantwortet: Was genau machte Fuchs eigentlich bei dieser Gesellschaft und warum wurde er für diese Vorträge bezahlt?
In der Rhein-Zeitung ist zu lesen, dass er dort seit 2008 13 Vorträge gehalten hat, für welche er entlohnt worden ist.
Wer hat ihm eigentlich diese Vorträge vorbereitet. Ich kann mich nicht vorstellen, dass er seine Reden selber schreibt.
Ist es zulässig, dass ein MdB seine Büroangestellten die Rede schreiben lässt, für welche er dann privat entlohnt wird?

Hallo nochmal,

zu 1) Er geht davon vermutlich wirklich aus und ich will nicht wissen, ob er seine Mitarbeiter nicht gehörig den Marsch geblasen hat. Der Vorwurf ist richtig, aber der Maßstab meiner Ansicht nach zu streng.
zu 2) Warten wir es also ab.
zu 3) Die Tabelle kann z.B. ausgedruckt gewesen sein oder der Mitarbeiter inkompetent. Das klingt wirklich merkwürdig, aber für den Vorwurf der bewussten Verschleierung reicht das noch nicht.
zu Stern: Es lässt sich eben nicht rekonstruieren... eher Unschuldsvermutung?

Vielleicht bin ich naiv, aber ich "will" nicht unterstellen, dass er diese Dinge absichtlich getan hat. Ich finde es viel problematischer, dass Herr Fuchs überhaupt für eine solche Firma arbeitet (inhaltlich) und dass er es offenbar nicht gepeilt kriegt, vernünftige Berichte abzugeben bzw. abgeben zu lassen. Diese mögliche Inkompetenz zu bewerten, muss aber Aufgabe der WählerInnen bzw. der Opposition sein, nicht AWatchs.
Es ist gut und richtig, dass Ihr das Thema aufgedeckt habt, nach der (möglicherweise) ehrlichen Erklärung des Hergangs hätte es aber meiner Ansicht nach gereicht.

Zusammenfassend: Ich hoffe, der Mann ist nicht hinterhältig oder böswillig sondern einfach nicht in der Lage ein Formular auszufüllen.

VG
MS

In dieser Geschichte gibt es drei Aspekte:
1. Herr Fuchs behauptet, die Bundestagsverwaltung habe ihm gegenüber zugegeben, "immer das Richtige" angegeben zu haben. Das steht so nicht in dem Schreiben und ist von daher unzutreffend.
2. Herr Fuchs machte seine erste Meldung 2008 formlos. Das ist zumindest ungewöhnlich. Ob das nach den Normen des Deutschen Bundestags so in Ordnung ist, soll die Anfrage an die Bundestagsverwaltung klären, die aber nach 48 Stunden immer noch nicht beantwortet wurde.
3. Herr Fuchs machte unvollständige Angaben und hat dafür kuriose Gründe, u.a. dass es in der Excel "Platzprobleme" gab. Haben Sie schon einmal mit einer Excel zu tun gehabt, in der es Platzprobleme gab (und das bei der Angabe von zwei Wörtern: "Hakluyt & Company")? Das klingt doch höchst merkwürdig.

Fehlendes Augenmaß kann ich angesichts der Fakten wahrlich nicht erkennen.

Der STERN-Journalist Hans-Martin Tillack, der in der Sache intensiv recherchiert hat, schrieb vergangene Woche in seinem Blog übrigens folgendes zum Thema "kein böser Wille vorgelegen":

"Eine plausible Erklärung für den angeblichen Verwaltungsfehler könnte man sich ungefähr so zusammenreimen – auch wenn sie der Darstellung des CDU-Abgeordneten widerspricht: Nannte Fuchs verkürzt den Namen Hakluyt, fragte deshalb ein Bundestagsbeamter nach – und bekam er dann mündlich aus Fuchs’ Büro den Zusatz „Society“ genannt? Die Bundestagsverwaltung ließ die Frage des stern unbeantwortet, ob es so gewesen sei – der Hergang lasse sich “nicht mehr rekonstruieren”, erklärte die Verwaltung stattdessen." http://www.stern.de/blogs/hans-martin_tillack/ein-quantum-trost-fur-octo...

Mensch Dr. Fuchs, bislang sind Sie mit solchen Aussagen wie im SWR-Video immer gut durchgekommen. Hatten vielleicht im Laufe der Zeit "gute Kontakte" zu den Journalisten in Deutschland aufgebaut... Wann die was wie evtl. berichten könnten.. Dass Parteien da auch mal anrufen und Anregungen geben, ist uns zuletzt von der CSU eindrücklich belegt worden. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und Springer- bzw. Bertelsmann-Presse harmonierten scheinbar immer gut. Und nun wird im Internet plötzlich alles unabhängig überprüft und hinterfragt und der Schwarm wird auf Sie aufmerksam. Was nun Herr Fuchs?

Hallo Abgeordnetenwatch,

jetzt stellt Ihr Euch aber wirklich an. Das klingt für mich eher so, als habe ein Mitarbeiter 2008 eine Liste schlampig ausgefüllt und ist dabei ausgegangen, dass es wohl nur ein Unternehmen mit einem solchen Namen und dem Sitz London gibt.
Dass dann eine korrigierte Nachmeldung zur 17. Legislatur (ohne Einfluss von AWatch) stattfand, belegt doch eigentlich, dass hier kein böser Wille vorgelegen hat.
Schließlich bleibt ein zunächst berechtigt klingender Vorwurf, der sich irgendwie nicht ganz belegen lässt.
Darauf dann noch rumzureiten ist am Ende eher schädlich für das Vertrauen der Menschen in die gesamte Politik und damit in unsere Demokratie.
Hier würde ich mir mehr "Augenmaß" wünschen, damit die gute Institution AWatch nicht durch solchen Aktivismus am Ende dem eigenen Ziel schadet...

VG
MS

Deprimierend ist, dass solche "Volksvertreter", statt mit Schimpf und Schande, unter dem Verlust aller Ansprüche, aus dem Amt und der Partei gejagt werden, ihren gemütlichen Platz in der Spitzenpolitik und den Fleischtöpfen behalten!

Wir werden sehen, welchen Listenplatz er in der Bundestagswahl bekommt!
Und der Wähler lässt sich allzuleicht von solchen "Selbstoptimierern" blenden.

Es wäre doch ein leichtes für Fuchs, die Vorwürfe zu entkräften, indem er die geflossenen Gelder, den Inhalt, Termine und Teilnehmerlisten der Vorträge veröffentlicht.
Da er dies nicht macht, *muss* man davon ausgehen, dass er etwas verbergen *muss*.

Seine Vorgehensweise nach bekannt werden der Vorgänge, ist einem Volksvertreter unwürdig und bestärkt mich in dem Verdacht, dass vornehmlich "Selbstoptimierer" an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Dass Fuchs, auch nach der Erkenntnis der nachrichtendienstlichen Tätigkeit von Hakluyt & Company, weiterhin Vorträge für diese halten will, ist schlicht dreist und zeigt die Geldgier dieses Menschen.

War nicht Fuchs auch einer von denen, die besonders laut die Offenlegung von Steinbrücks Einkommen forderte?

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