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Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma (Updates)

Veröffentlicht am
09.01.2013 um 13:52
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bringen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs, in Erklärungsnot. Fuchs war seit 2008 für ein in London ansässiges Beratungsunternehmen tätig, was bis zu einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage am Montag nicht auf der Bundestagshomepage ersichtlich war.

Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde. H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte. Das Magazin STERN spricht im Zusammenhang mit H&C "von Tätigkeiten, die sich irgendwo zwischen Wirtschaftsdetektei und Privatgeheimdienst bewegen".

In dieser Firma will CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs seit August 2008 insgesamt 13 Vorträge gehalten haben, wofür er mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber wesentlich mehr, kassierte. Warum buchte eine Detektei über mehr als vier Jahre den einflussreichen Fraktionsvize einer Regierungspartei? Es wirkt reichlich abwegig, dass Fuchs in diesem Umfeld zu Themen wie "Weltwirtschaft im Wandel" oder die "Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Deutschland" referierte, wie er es andernorts tat. Bis zum heutigen Mittwoch war der CDU-Politiker nicht in der Lage, eine von abgeordnetenwatch.de erbetene Liste sämtlicher Vorträge für Hakluyt & Company mit Titel, Datum und Ort vorzulegen.

Stutzig macht, dass die H&C-Honorare an Michael Fuchs in den Jahren 2010, 2011 und 2012 einem auffälligen Muster folgen (s. rechts): Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). Warum stieg Fuchs' Marktwert, je älter das Jahr wurde? Auf einen Außenstehenden wirkt das, als habe es zum Jahresende eine Extrazahlung gegeben. Zur Frage, ob er für H&C als Berater tätig war, wollte der CDU-Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de keine Auskunft geben.

Bis Anfang dieser Woche blieb die langjährige Tätigkeit von Michael Fuchs für die diskrete Beratungsfirma der Öffentlichkeit verborgen. Noch am Montagmittag war auf der Bundestagshomepage zu lesen gewesen, dass Fuchs die dreizehn Honorarvorträge bei einer unscheinbaren geografischen Fachgesellschaft namens "Hakluyt Society" gehalten hat. Doch bei dem gemeinnützigen Verein aus London wunderte man sich seit längerem schon über den angeblichen Referenten aus Germany. Ein Michael Fuchs habe dort nie eine Rede gehalten, erklärte Hakluyt Society bereits im vergangenen Jahr auf eine erste Anfrage von abgeordnetenwatch.de.

Im Verlauf des Montags, nachdem abgeordnetenwatch.de den CDU-Abgeordneten sowie die Bundestagsverwaltung um Stellungnahme gebeten hatte, löste die Information von den nie stattgefundenen Vorträgen bei dem Londoner Verein rege Betriebsamkeit hinter den Berliner Kulissen aus. Gegen Abend wurde die Angabe "Hakluyt Society" auf der Bundestagshomepage teilweise gelöscht (für 2008 und 2009 wird nach wie vor "Hakluyt Society" genannt). Stattdessen ist dort nun der tatsächliche Geldgeber aufgeführt: "Hakluyt & Company".

Der CDU-Politiker behauptete gestern in einer Mail an abgeordnetenwatch.de: "Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma 'Hakluyt & Co.' angegeben." Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Parlamentsverwaltung. Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich "Hakluyt" geschrieben, nur "einmal" hätte er von "Hakluyt & Co." gesprochen.
[Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Artikelfassung befand sich an dieser Stelle eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" ging. Die Textstelle mussten wir aufgrund einer Abmahnung durch den Anwalt von Herrn Fuchs löschen. Mehr: Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor...]

Rätselhaft bleibt indes, warum bis Montagabend auf der Bundestagshomepage die 1846 gegründete Gesellschaft "Hakluyt Society" als Auftraggeber von Fuchs' vermeintlichen Vorträgen aufgeführt war. Änderte die Parlamentsverwaltung Fuchs' unvollständige Angabe "Hakluyt" ohne Rücksprache mit Fuchs in "Hakluyt Society" und veröffentlichte dies auf der Bundestagswebsite? Eine eigenmächtig handelnde Verwaltung, die delikate Angaben eines Abgeordneten über Nebentätigkeiten freizügig interpretiert - das wäre allerdings ein ziemlicher Skandal. "Wie es zu der Veröffentlichung unter der Bezeichnung "Hakluyt Society" kam, lässt sich leider nicht mehr rekonstruieren", hieß es dazu aus der Bundestagsverwaltung.

Dass die Angaben auf der Bundestagshomepage jahrelang falsch waren, dürfte Fuchs vermutlich nicht unrecht gewesen sein. Denn Geldzahlungen von einer von Ex-Geheimagenten gegründeten Beratungsfirma - das bringt einen Volksvertreter zwangsläufig in Erklärungsnot. Klarheit kann Fuchs jetzt nur mit der vollkommenen Offenlegung seiner angeblichen Honorarvorträge für Hakluyt & Company schaffen, Stichwort Steinbrück.

Der Fall „Hakluyt & Company“ ist nur die jüngste Eskapade im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten. 2009 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass Fuchs jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.

Recherchen wie die über die Nebentätigkeiten von Michael Fuchs für die Londoner Beratungsfirma "Hakluyt & Company" sind aufwendig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder als Fördermitglied.

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Gegendarstellung

Über die Internetseite von abgeordnetenwatch.de haben Sie in einem Artikel vom 09.01.2013 unter der Überschrift "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben:

"Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen. Diese Version allerdings ließe nur einen Schluss zu: Der Koblenzer Abgeordnete wollte mit seinen unvollständigen Angaben die wahre Herkunft der Nebeneinkünfte verschleiern."

Hierzu stelle ich wie folgt fest:

Ich habe zu keinem Zeitpunkt die wahre Herkunft meiner Nebeneinkünfte verschleiern wollen. Soweit ich meinen Auftraggeber, die "Hakluyt & Company" bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.

Berlin, den 11.01.2013
Dr. Michael Fuchs

Anmerkung der Redaktion: Wir sind nach dem Gesetz zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet.

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Update:
Der STERN, dem abgeordnetenwatch.de seine Recherchen zugänglich gemacht hatte, berichtet in seinem Onlineportal ebenfalls über die verschleierten Nebentätigkeiten:

Update I, 10.1.2012:
Auch das Magazin STERN hinterfragt heute die merkwürdige Rolle, die die Bundestagsverwaltung in dieser Geschichte spielt:

Fuchs habe den Namen "Hakluyt" angegeben und dabei "einmal auch" von "Hakluyt & Co" gesprochen [so die Bundestagsverwaltung]. Aber wenn das stimmt - warum verfremdete der Bundestag über mehr als vier Jahre hinweg diese Angaben zu "Hakluyt Society", bevor sie online gestellt wurden?

Zu den vermeintlichen Vorträgen für Hakluyt & Company heißt es in dem STERN-Artikel weiter:

Der CDU-Mann will sich zu keinerlei Details der Sache öffentlich äußern. Er kann sich nicht einmal genau erinnern, zu welchen Themen er in London in solch raschem Rhythmus Vorträge hielt. Kurios überdies, dass sein Landsmann Keitel [Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel], der bei Hakluyt im Beirat sitzt, von der intensiven Redetätigkeit seines Landsmanns - den er gut kennt - gar nichts mitbekam. Er habe davon "keine Kenntnis", ließ er mitteilen.

Unterdessen hat Michael Fuchs gegenüber abgeordnetenwatch.de seine Angaben präzisiert. In einer Mail schreibt er:

Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von „Hakluyt“ die Rede.

Offen bleibt, was Fuchs in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) gegenüber der Bundestagsverwaltung meldete. In dieser Zeit will er zwei Vorträge für Hakluyt & Company gehalten haben (die auf der Bundestagshomepage nach wie vor als "Hakluyt Society" deklariert werden). Fuchs stellte klar, dass zur "'Hakluyt Society' meinerseits keinerlei Verbindung besteht oder bestand".

In seiner Mail an abgeordnetenwatch.de heißt es weiter: "Ihre Unterstellung, dass ich durch unvollständige Angaben meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Company“ verschleiern wollte, weise ich daher auf das Schärfste zurück und bitte Sie, solche Unterstellungen künftig zu unterlassen."

Update II, 10.1.2012:
Lobbycontrol weist auf einen interessanten Aspekt hin:

Es ist uns jedoch nicht bekannt, dass die Spionagefirma jemals Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur geladene Gäste über ihre Kunden hinaus organisiert hätte. Die Anwältin und Forscherin Eveline Lubbers hat sich jahrelang mit privaten Nachrichtendiensten beschäftigt. Ihr Buch „Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists“ (London 2012) enthält ein ganzes Kapitel über Hakluyt & Company. Sie habe noch nie von öffentlichen Vorträgen der Firma gehört. Die Firma sei extrem öffentlichkeitsscheu. Unsere Frage, ob bei den „Vorträgen“ jemals andere Teilnehmer dabei waren als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden, ließ Michael Fuchs bislang unbeantwortet. Morgen wolle er sich laut seinem Büro uns gegenüber zu dem ganzen Vorgang äußern.

Update III, 10.1.2012:
Der SWR, Heimatsender des Koblenzer Bundestagsabgeordneten, berichtet online unter der Überschrift "Abgeordnetenwatch.de nimmt Fuchs ins Visier" und schreibt:

Die Organisation will nun von Fuchs wissen, was ein deutscher Bundestagsabgeordneter bei einer Firma macht, die dem britischen Geheimdienst Mi6 nahesteht.

Update IV, 10.1.2012:
Michael Fuchs hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur dapd zu seinen Nebentätigkeiten geäußert. In einem Bericht heißt es:

Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: "In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche." Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet.

Bislang ist Fuchs nicht bereit, eine Liste mit Thema, Datum und Ort seiner Vorträge offenzulegen.

Update V, 10.1.2012:

Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.

Update VI, 11.1.2012:
Einer der Autoren des STERN-Artikels, der Reporter Hans-Martin Tillack, deutet in seinem Rechercheblog an, dass Michael Fuchs nicht nur als Vortragsredner für Hakluyt & Company gearbeitet haben könnte.

Die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn jetzt mit der Aussage, er halte Kurzreferate vor 20 bis 30 Kunden der Londoner Beratungsfirma und beteilige sich an Streitgesprächen. Bei Hakluyt selbst führt man ihn offenbar als „Berater“.

Darüber hinaus äußert der STERN-Journalist einen ungeheuerlichen Verdacht, wie die falsche Angabe zu der harmlosen Geographengesellschaft "Hakluyt Society" auf die Bundestagswebsite gekommen sein könnte:

Warum fiel Fuchs sowie seinen Mitarbeitern vier Jahre lang nicht auf, dass der Firmenname auf seiner Bundestagswebseite falsch angegeben war? Eine plausible Erklärung für den angeblichen Verwaltungsfehler könnte man sich ungefähr so zusammenreimen – auch wenn sie der Darstellung des CDU-Abgeordneten widerspricht: Nannte Fuchs verkürzt den Namen Hakluyt, fragte deshalb ein Bundestagsbeamter nach – und bekam er dann mündlich aus Fuchs’ Büro den Zusatz „Society“ genannt? Die Bundestagsverwaltung ließ die Frage des stern unbeantwortet, ob es so gewesen sei – der Hergang lasse sich “nicht mehr rekonstruieren”, erklärte die Verwaltung stattdessen. Indirekt verwies immerhin ein Ministerialdirigent der Bundestagsverwaltung gegenüber Fuchs auf die Möglichkeit, dass der Fehler in der Kommunikation mit dem Büro von Fuchs entstand. Es sei nicht auszuschließen, teilte der Parlamentsbeamte laut „Rhein-Zeitung“ dem Abgeordneten mit, dass die Ergänzung Society „ohne Rücksprache mit ihrem Büro erfolgt ist“. Solche Rücksprachen sind also nicht ungewöhnlich.

Gegenüber der Rhein-Zeitung sagte Fuchs:

Das war ein Fehler der Bundestagsverwaltung. Ich habe korrekte Angaben übermittelt. Das kann ich belegen.

Nach Erkenntnissen von abgeordnetenwatch.de machte Fuchs in nur einem von dreizehn Fällen eine Angabe, die man als korrekt bezeichnen kann. In den übrigen Fällen wurde die Öffentlichkeit durch die uneindeutige und unvollständige Angabe "Hakluyt" bzgl. des wahren Auftraggebers in die Irre geführt.

abgeordnetenwatch.de hat der Bundestagsverwaltung heute morgen folgende Fragen übermittelt:

Stimmt die Darstellung von Herrn Fuchs, die Bundestagsverwaltung habe ihm gegenüber bestätigt, er habe bzgl. seiner Vortragstätigkeiten für Hakluyt & Company "immer das Richtige abgegeben"? Falls nein: Hält die Bundestagsverwaltung die unvollständige Angabe "Hakluyt" für eine Vortragstätigkeit bei "Hakluyt & Company" für ausreichend?

Update VII, 11.1.2012:
In einem Artikel auf ZEIT online ("Wie Michael Fuchs einen Schlapphut bekam") heißt es über Hakluyt & Company:

Womit genau die Firma ihr Geld verdient, bleibt aber verborgen. Eine Kontaktanfrage an Hakluyt wird von einer Kommunikationsagentur beantwortet, die zwar nicht auf die Fragen eingehen will, dafür aber die Vorlage aller Informationen über das Unternehmen verlangt, um sie auf Richtigkeit zu prüfen.


Update VIII, 15.3.2013:
Warum volle Transparenz bei Nebeneinkünften notwendig ist, hat der SPD-Abgeordnete Christian Lange gestern in seiner Bundestagsrede (zu Protokoll gegeben, S. 233) am Beispiel des von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Fall Michael Fuchs verdeutlicht:

Wie dringend notwendig eine Verschärfung der Transparenzregeln ist, zeigt der Fall von Michael Fuchs. Auf Fuchs’ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische Hakluyt Society gehalten hatte. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und stern, 9. Januar 2013, wurde deutlich, dass es sich in Wahrheit nicht um die gemeinnützige geografisch-historische Gesellschaft, sondern einen privaten Nachrichtendienst mit ähnlichem Namen, Hakluyt & Company, handelte. Fuchs hat nach Recherchen des stern seit August 2008 mehr als 13 bezahlte Vorträge für die Londoner Beratungsfirma Hakluyt & Company gehalten und erhielt dafür insgesamt mindestens 57 000 Euro.

Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründet. Die Firma beschafft für Unternehmen unveröffentlichte Informationen, zum Beispiel über andere Unternehmen, über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch über Regierungsvorhaben.

Die Verwechslung der umstrittenen Firma mit der gemeinnützigen Hakluyt Society nahm ihren Ausgang in einer unvollständigen Meldung von Michael Fuchs, der 2008 den ersten Vortrag dort nur mit „Hakluyt London“ bei der Bundestagsverwaltung meldete. Wie daraus „Hakluyt Society“ wurde, ist bis heute ungeklärt.

Es wundert deshalb nicht, dass Michael Fuchs, der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 000 Euro zusätzlich eingenommen hat, sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen ausspricht und darüber hinausgehend auch zumindest die Nennung der Branche, in der Einkünfte erzielt werden. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“, sagte Fuchs, 14. Oktober 2012, dapd.

Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weitgehende Nachvollziehbarkeit schaffen, wie hoch die Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind, und zwar auf Euro und Cent, aber auch von wem bzw. aus welcher Branche die Einnahmen stammen. Dies wurde von CDU/CSU und FDP bislang kategorisch abgelehnt.

Kommentare

@ Walter H Stephan:

nur der Vollständigkeit halber - Ich persönlich hatte bisher den Eindruck, daß die LINKE nichtz so ganz in das von Ihnen erwähnte Schema paßt und nur von allgemein Politikverdrossenen, die vorher, vor ihrem Outcome, Wähler rechter etablierter Parteien waren, ungeprüft mit in die Liste gerechnet werden.
Bitte teilen sie mir hier vielleicht zwei, drei konkrete Fälle mit, wo gewählten LINKEN Freiflugaffären, Schwarzgeldaffären oder Verstrickungen zu Banken oder der Wirtschaft nachgewiesen wurden.

mit freundlichem Gruß D. Braun

Ich denke mal gemeint ist sowas hier...
1) http://de.wikipedia.org/wiki/Putnik-Deal
2)http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögen_von_Parteien_und_Verbänden_der_DDR#Die_Arbeit_der_UKPV_und_ihre_Folgen_f.C3.BCr_die_DDR-Organisationen

Jedenfalls weiß ich nur, dass irgendwie immer noch nicht klar ist, wo das Geld denn da hin ist. (Will aber nicht behaupten, ich wüsste, die PDS hätte dabei - alles in allem - am Ende noch einen Gewinn gemacht. Ich vermute (ins Blaue hinein - habe nämlich die Wiki-Artikel selbst jetzt nicht bis zu Ende gelesen...), diese Partei hat dadurch Schaden erlitten, der ... der von der finanziellen Seite betrachtet vermutlich den "Gewinn" eher übersteigt als untertrifft.

Trotzdem ist das Geld verschwunden und bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Und bei Herrn Gysi ist es einfach so: Ich glaube, ich würde seine Stasi-Akte gern selbst lesen, damit ich mir selbst eine Meinung bilden kann.

Das mit den Stasi-Akten trifft aber nicht Herrn Gysi allein... Ich weiss, dass der von mir "heiss geliebte" Herr Kohl genauso effektiv darin war die Veröffentlichng historisch (und möglicherweise sogar juristisch?!) interessanter Unterlagen zu verhinden. (Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Kohl). Und es gibt bestimmt noch mehr davon. Also von West-Politikern, die vermutlich eine (sehr bis hoch-)interessante Vergangen mit der Stasi aufweisen.

Meiner Meinung nach hat die LINKE ebenso Leichen im Keller liegen, wie die Block- bzw. Einheitsparteien.

Hier reicht auch nur die Erwähnung zum ehemaligen SED- Sumpf, um deren Glaubwürdigkeit anzuzweifeln.

Wie gewünscht ein Beispiel:

Hoffmanns Verfehlungen

Stasi-Fall

Der kulturpolitische Sprecher der Linken im Brandenburger Landtag, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi schwer unter Druck geraten ..........

Mehr unter Google:www_freitag_de / autoren / der-freitag / hoffmanns-verfehlungen

deutsche Gerichte sind in ihrer Urteilsfindung WEISEUNGSGEBUNDEN (den alliierten Siegermächten), womit eigentlich alles gesagt ist und nichts mehr zum Hinzufügen ist.

und es sind "die Weisungsgebenden der Staatsanwälte nicht an die Schriftform gebunden". http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

Wie bei Herrn Fuchs. Wie praktisch - ist anschliessend nicht mehr zu aufzuklären das Mündliche.

Trittin forderte ein Unternehmensstrafrecht. Ich fordere ein Abgeordnetenstrafrecht. Abgesehen davon finde ich abgeordnetenwatch sinnvoll und finde die Kameras im Sitzungssaal ein Schritt in die richtige Richtung: nicht der Staat überwacht uns, sondern wir die von uns gewählten Politiker.

Ich sage schon lange: „Man sollte ein Auge auf seine Angestellten haben"
Denn nicht mehr ist ein amtierender Politiker, ein Angestellter des Deutschen Volkes.
Die konnten viel zu lange machen was sie wollen.
Solange aber das Geld und nicht der Mensch im Vordergrund steht, wird sich wenn, dann nur wenig wirklich auf Dauer ändern!
Politiker werden andere Wege suchen um ihre Machtgeilheit mit Geld zu befriedigen.
abgeordnetenwatch, ist nicht Sinnvoll, sondern Notwendig.
Eigentlich müssten hier nicht Politiker sich zur Wahl mit IHREM PROGRAMM stellen, sondern das Deutsche/Europäische Volk müsste Stellen ausschreiben, die an Ziele gebunden sind, wenn diese erreicht sind gibt es Kohle!

Ein Abgeordneten-Strafrecht mit besonderen verschärften Haftungen würde ich sehr begrüßen und unterstützen.

Früher würde man dies als Hochverrat bezeichnen wenn Abgeordnete Mitarbeiter/Zuträger von ausländischen Geheimdiensten oder nahestehenden Organisationen sind. Dazu würden mir auch Fischer, Özdemir, Atlantikbrücken e.V. usw. einfallen. Für Informationsaustausch auf Regierungsebene gibt es den diplomatischen Dienst.
Aber seit dem der Staat in den meisten westlichen Ländern nur noch als Werkzeug von bestimmten internationalen Machtkoalitionen dient und nicht mehr als Vertretung der Bewohner der Länder wundert mich absolut gar nichts mehr.

Wundert sich noch ein Mensch in Deutschland über Politikverdrossenheit?

> ...Der CDU-Fraktionsvize geht juristisch gegen den Artikel “Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma” vor...

gratuliere!, u. herr fuchs: -endspiel-!! *psst* kennen sie den "streisand-effekt"? *zwinker*

Tatsächlich wäre das kein Spaß, sondern dumm. Hatten wir schonmal, war nicht lustig. Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Warum nicht ganz links wählen ? Oder ganz klein ? Wenn "rechts" die einzige Alternative ist, dann lieber Merkel !
Das immer gleiche zu wiederholen und zu glauben, dass sich dadurch etwas verändert, ist die Definition für Wahnsinn. Wie wärs mal mit etwas ganz anderem? Nix mehr Wachstum um jeden Preis. BGE statt (unrealistische) Vollbeschäftigung. Haben sie dazu auch den Mut? Oder ist "Ausländer sind an allem Schuld" ihre einzige Lösung ?

Abgeordnete beklagen sich oft über die enorme Arbeitsbelastung von bis zu 80 Wochenstunden. Doch nehmen sie jedes "Pöstchen" oder "Beratertätigkeit" zusätzlich zum Mandat an. Daher wäre mal zu klären ob die Abgeordneten eigentlich bei ihrer Mandatsausübung nicht ausgelastet sind und zwangsläufig eine Diätenkürzung erfolgen müsste, wenn Abgeordnete neben dem Mandat unbedingt Nebentätigkeiten ausüben müssen.

Da gebe ich Ihnen recht: Für manche Politiker trifft es tatsächlich zu! Und solche wählen wir, was die Abgeordneten anbelangt, aber in der Exekutive und Judikative sieht es wohl auch nicht besser aus (?) ?!
Eine Frage zum Schluss:
War das schon immer so (seit 1949 unter Konrad Adenauer) oder ERST wann?
Ich habe den Eindruck, es wird immer schlimmer ODER es wird immer mehr in letzter Zeit aufgedeckt ...
Ich will gar nicht wissen, was sich IN WAHRHEIT noch alles in den hohen bis in die obersten Chargen von Wirtschaft und Politik abspielt, was aber noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist! Und DIESE wollen ELITE mit Vorbildfunktion sein?! :-) ...
WIRKLICH?!
Über Hart-IV- oder Sozialhilfe-Empfänger wurde mal gesprochen, als wären das alles Schmarotzer ... und die sogenannte EHRENWERTE Gesellschaft - wie steht es damit?!
In Wirklichkeit - wie wir doch alle wissen, gibt es ABER in jeder sozialen Schicht, in jedem Beruf oder wo auch immer - SOLCHE und SOLCHE!
ALSO es geht GAR NICHT, die unter(st)e Schicht voll und ganz abzustempeln, und die upper class ist wohl fein heraus ... SO NICHT!

@thinkharder:
ich stimme ihnen zu. Bezüglich der Wirtschaft, des Wettbewerbs, des Wachstums etc.
Es wäre aus meiner Sicht deshalb an der Zeit, sich zu fragen: "Will ich ein solches Wirtschaftssystem?" Denn letztlich machen doch die großen Konzerne Politik über Lobbyisten und Verflechtungen und "Parteispenden", siehe dieser Spielautomatenhersteller und die FDP ( http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor?documentId=13736296 ) Brauchen wir ein zinsbasiertes Bankensystem, wollen wir das? Gibt es unendliches Wachstum ? Dies Entscheidung so weiter zu machen oder etwas zu ändern muss jeder für sich fällen und danach handeln, jeden Tag. Das ist möglich und effektiv, aber anfangs wahrscheinlich etwas unbequem. Wie wärs mit innerem Wachstum bei mir selber, in meiner Beziehung, in meiner Familie. An meiner Arbeitsstelle. Inwieweit geht es da schon um besser sein, Konkurrenz, den anderen ausstechen. Mehr bekommen.
Einfach nur dagegen sein, weil der andere doof ist, oder von der anderen Partei. Das sind Sandkastenspiele, die sich bis ins Erwachsenen/Erwerbsleben fortführen.

Die Politiker spiegeln das nur wieder, wie wir eben sind, oder eben auch nicht. Wie wir wollen. Die Richtung in die wir uns Bewegen bestimmen wir.

Ich finde Ihren Kommentar sehr schön. Das ist, als hätte ich das geschrieben. Aber ich denke mir, dass es da draußen einige gibt, die so wie wir denken, nur als ob die sich trauen würden auf der Arbeit oder im Parlament so etwas zu verlautbaren. So ein "Geschwätz" ist doch nichts für "erwachsene" Leute. In Wirklichkeit sind die Leute, denen die Beziehungen zu ihren Mitmenschen nicht wichtig sind, Kleinkinder geblieben, sie laufen immer hinter einem Schatten her -stolz auf ihre teuren Spielzeuge-, den sie nie erreichen werden. Sie träumen von Reichtum, und wenn sie den erreicht haben, dann wollen sie noch mehr, weil sie Lust empfinden, wenn sie stark sind und Gewalt über andere ausüben können. Dieses primitive Lustempfinden verdeckt das wahre Leben.

Oh well... In der Politik sind vermutlich dieselben Menschen unterwegs wie überall. Jeder Mensch ist korrumpierbar, fähig zu Irrtümern, Egoismen, Dummheit und Klugheit, schlechten und guten Taten und gefährdet durch die Intensität des Gefühls, ein ganz Toller und Wichtiger zu sein.
Politiker und politische Strukturen wie die EU, nationale Regierungen, Behörden und andere, sind Objekt von Gruppen und Einzelnpersonen, die sich einen Einfluss auf Regulierungs- und Gesetzgebungsprozesse erhoffen. Diese Einflussnahme bedient sich derselben psychologischen, materiellen und sonstigen Mittel, mit der auch in der Wirtschaft und Politik gearbeitet wird, um Kunden zu gewinnen, in Verhandlungen erfolgreich zu sein, Konkurrenten zu verdrängen.... Lobbyismus ist ein Beruf, Lobbyisten gehen, wenn sie erfolgreich sind, professionell vor.
Ich glaube es sind nicht die Politiker schlechter, gewissenloser oder charakterschwächer geworden, sondern die Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen enger und differenzierter. Wahrscheinlich haben sich auch die Regeln, Gepflogenheiten und Mentalitäten innerhalb dieser Strukturen verändert. Der Umsatz muss steigen, der Marktanteil muss wachsen, das BIP ebenfalls, alles dies immer schneller, härter und kompetitiver - in dieser Welt behauptet die Politik ihre Handlungskompetenz und Wirkungsmacht und einzelne Politiker ihre Posten und Karrieren und - mit Glück - auch ihre Überzeugungen.
Jeder von Euch kritischen Bürgern wäre als Politiker exakt denselben Gefährdungen ausgesetzt, Ihr könnt Euch ja mal Gedanken darüber machen, wir Ihr damit umgehen würdet. Versteht mich nicht falsch - Ihr sollt nicht unkritisch werden. Ihr sollt weiter hinterfragen, Transpanrenz fordern, von Volksvertretern vorbildliches und ehrliches Handeln verlangen. Aber bitte benutzt Euren Kopf immer ein bisschen mehr als Euren Bauch, wenn Ihr nachdenkt.
Sonst ist eine so wichtige und politische Instutition wie abgeordnetenwatch auch nicht mehr als eine Shitstorm-Maschine oder ein mittelalterlicher Marktplatz, auf dem Leute an den Pranger kommen, weil sie gegen Anstandsregeln verstoßen haben.
Transparenz sollte doch dazu dienen, die Strukturen durchsichtig und verständlich zu machen, die unser Leben bestimmen. Diese Sturkturen möglichst auch veränderbar erscheinen zu lassen und veränderbar zu machen. Und nicht, einzelne Menschen bloßzustellen.

So seh ich das jedenfalls. Was nicht bedeutet, dass man nicht Politikern wie Michael Fuchs auf die Finger schauen und ggfs. auch hauen sollte. Entweder kann er die Firmen, für die er Vorträge hält, exakt bennnen, und auch sagen, zu welchen Themen er wann für wieviel Geld vorgetragen hat, oder er hat persönliche, wirtschaftliche oder politische Gründe, das nicht zu tun. Die könnte er dann ja auch benennen. Wenn er das nicht kann, würde ich einen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Politiker und seiner Tätigkeit als Berater vermutern. Und dazu müsste er dann spätestens Stellung nehmen können.

Öffentlichkeit herzustellen, ist das Mittel, um solche Strukturen sichtbar zu machen und Bürgern die Möglichkeit der Entscheidung zu geben, ob sie jemanden wie Michael Fuchs wählen oder nicht.

Also freuet Euch und verfallt nicht depressive Pessimismen oder zynische Beschimpfungen.

Amen ;)

Da hilft nur eins: Schärfere Restriktionen PLUS Ehrencodex, der den MdB in seinem
Mandat schon bei Verdacht für nicht mehr tragbar hält und bei erwiesener Korruption bzw. bei Spionage-Tätigkeiten ahndet und ächtet. Was sonst ?
Warum gründen sich keine Bürger-Initiativen, die den MdB's auf die Finger bzw. auf
die Konten schauen? Es gäbe soviele Möglichkeiten, unsere Demokratie vor solchen
Schurken, die ihr Mandat zur eigenen Profitmaximierung mißbrauchen, clean zu halten, aber wahrscheinlich will das keiner so richtig . . . LAMENTIEREN ist keine Lösung, nur sinnlose
Zeitverschwendung !

Also, dass die veröffentlichten Angaben fehlerhaft waren, das steht ja wohl fest. Fest steht ferner, Herr Tillack, dass es nicht wirklich verwunderlich ist, wenn die Lokalpresse/der lokale ÖRR sich des Themas annimmt, nachdem ein fetter Artikel im STERN stand zum lokalen Bundestagsabgeordenten. Und das diese lokale Berichterstattung wohl freundlich ausfiel, kann ebenfalls nicht verwundern - schließlich kennt man sich dort doch gut. So weit, so gut? Nein. Bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit im Bereich Korruption, Herr Tillack, so hat mir doch ein Aspekt gefehlt in Ihrem Artikel: Angenommen, jemand macht bewusst falsche Angaben bei seinen"Nebentätigkeiten" oder verschweigt diese - welche Sanktionen sind dafür vorgesehen?

Na ja, immerhin. Habe ich gerade in Anlage 1 zur den Verhaltensregeln gefunden: "(4) Das Präsidium kann gegen das Mitglied des Bundestages, das seine Anzeigepflicht verletzt hat, nach erneuter Anhörung ein Ordnungsgeld festsetzen. Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden. Der Präsident führt die Festsetzung aus. Auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. § 31 Satz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend." Ratenzahlung könnte bei Herrn Fuchs sicherlich entbehrlich sein, die lange Liste seiner Nebentätigkeiten wirft eher die Frage auf, ob er denn da auch noch Zeit findet, die Interessen der Einwohner zu vertreten???

Dem ehemaligen Bundespräsident Wulf müsste nicht nur der Ehrensold gestrichen werden,
sondern für die Vorgänge zur Privatisierung der Krankenhäuser, gemeinsam mit der heutigen Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Regress genommen werden.
Ein voraussichtlicher Schaden von ca. 300 Millionen Euro!
So sieht auch Umverteilung von unten nach oben aus!
Auf das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.1.2013 bin ich gespannt.

Mich würde interessieren, wer im Wahljahr 2013 diese Information über Herrn Fuchs bzw. diese Namensähnlichkeit der Organisationen an abgeordetenwatch.de lanciert hat, wenn das schon seit 4 Jahren so geht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Inwieweit vertrauen wir uns selbst? Wie stehen sie zu ihren eigenen Abgründen ? Gier, Ersatzbefriedigung durch shoppen ? Lügen, Unaufrichtigkeiten sich selbst gegenüber ?
Bei jedem im Keller liegt der Hund begraben. Trauen sie sich da runter zu steigen und auch nur ihrem engsten Vertrauten einen Einblick zu verschaffen....?

Behörden überprüfen immer mehr private Bankkonten

http://www.focus.de/finanzen/news/kontodaten-abfrage-behoerden-ueberprue...

Das wäre doch auch mal ein Top Thema für Abgeordnetenwatch im Alltag die Verlogenheit der Politik zu enttarnen. Bei diesen Kontoabfragen hieß es damals das würde nur bei Terroristen angewendet... heute gilt wohl jeder als Terrorist...

Sie haben recht: In den Medien wurde die Geschichte erstaunlich wenig aufgegriffen. Einige Berichte gab es aber dennoch, z.B.

ZEIT online: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/wie_michael_fuchs_zeit.pdf
Rhein-Zeitung (Heimatzeitung von Herrn Fuchs): http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/homepage_des_bundestags_rh...
Junge Welt: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/fuchs_jungewelt.pdf

Im SWR-Fernsehen lief folgender Beitrag: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=10830720/1t5mi9q...

An Rechercheergebnissen - zumal an öffentlich zugänglichen - gibt es natürlich keine Exklusivrechte. Wir halten es für wichtig, dass über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Allgemeinen und über diese im Besonderen öffentlich berichtet wird. Deswegen haben wir vergangenen Mittwoch diese Pressemitteilung an die Medien geschickt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/unions_fraktionsvize_michael_fuchs_kassi...

Möglicherweise wird Thema in den kommenden Tagen noch einmal in den Medien aufgegriffen.

Das Gesetz kommt so nicht zustande, weil es zwar gut wäre, Ungereimtheiten aufzudecken, aber es hat zu sehr den Anschein von der von mir gehaßten "Neidpolitk"!
Man erkennt schon den Hinweis auf Wulff - der ist nun zum Leidwesen aller Kritiker - fast oder ganz raus. Was hat die Öffentlichkeit im Schlafzimmer eines Ministerpräsidenten zu suchen, oder gar beim Bundespräsidenten?" Das war Rufmord - und was haben wir jetzt?
Fiede Springer als CDU-Frau darzustellen ist gut. Gut, daß es noch solche gibt, denn unter ihr arbeiten freie Journalisten, die natürlich auch ein Wort riskieren.
Ob das in der vielfachen SPD-Presse auch so einfach ist?
Hat schon mal jemand gefragt, was Herr Sommer vom DGB verdient?
Wir sind alle Neider!

für wen arbeiten "unsere" Geheimdienste? ;-) Bitte das Compact-Sonderheft zum NSU lesen. Da werden Sie geholfen...

Und so lange die Bestechung nicht unter Strafe steht auf beiden Seiten, und so lange Politker - die angeblich dem Volke zu dienen haben - überhaupt bezahlte Nebentätigkeiten ausüben dürfen, kann man die ganze "Demokratie" vergessen.

Und Wahlen wären verboten, wenn sie was bringen würden. Mal sehen, ob die Alternative für Deutschland oder die Partei der Vernunft über die 5 % kommen. Es wäre zu wünschen, daß mindestens 5 Parteien im Bundestag mal ordentlich ausgetauscht werden.

Die Linken - die relativ wenig im Verdacht der Korruption stehen dürften, mal abgesehen von ein paar lächerlichen Bonusmeilen - dürfen gern in der Opposition bleiben, da sie immer für den Frieden sind (was ja die wichtigste Frage überhaupt ist und die KED längst vergessen hat; KED = Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands aus allen anderen Parteien; nicht meine Erfindung, aber schöne Beschreibung). Ökonomisch dürften Alternative und PDV einen bessern Durchblick haben.

Also einfach mal das alte Wahlverhalten eines kleineren Übels überprüfen...

Wie groß ist der Einfluß des DGB und wie wertvolll sind seine Empfehlungen an die große, wenn auch geschrumpfte Mitgliederschaar?
Was sind die Meldungen aus der SPD-Presse, die niemals erswähnt wird, wert?
Was hat die Vortragstätigkeit für eine Gesellschaft zu tun mit seiner möglichen persönlichen Tätigkeit für oder mit dieser Gesellschaft?
Hat man je eine Analyse vorgenommen, ob eine Verquickung oder eine Begünstigung dieser Firma in Deutschland stattgefunden hat?

Damit in Verbindung werden gar Namen wie Christan Wulff genannt.
Das ist doch eine Schande, denn Wulff fiel ganz alleine einer von der SPD und den Grünen geführten Kampagne zum Opfer!
Das ist ihnen gelungen!
Bis ins Schlafzimmer wurden die Wulffs verfolgt, mit dem Finger auf sie gewiesen.
Die Staatsanwaltschaft sieht sich nun in dem Gefühl des Selbsterhaltungstriebes, wenn sie irgend eine Summe verlangt, weil nicht nachzuweisen ist, ob und wie er Hotelaufenthalte bezahlt haben soll!
Das sind Eierleute. Ich habe gerade mit einem solchen zu tun!
Was sie suchen wollen, da hacken sie drauf herum, wollen Recht haben!
Was sie nicht sehen wollen, wird flugs unter den Teppich gekehrt!

Wir haben die Diktatur der Verwaltung! Das ist aufzudecken und darauf sollten unsere Behörden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften unter die Lupe genommen werden.
Mit solchem Kampf wird man völlig alleine gelassen, denn die Gewaltenteilung gibt es nicht mehr wirklich!

Was mich bei der Diskussion befremdet ist, dass offensichtlich bezahlte "Schreiberling" Antworten bzw. Diffamierungen gegen die Meinung von uns Normalos abschicken und meinen, hiermit die Stoßrichtung der Kritik umknicken zu können!
Herr Michael Fuchs lässt sich bezahlen.
Seine Tätigkeit ist für eine "private" Firma von Geheimdienstlern.
Die Art seiner Tätigkeit ist NICHT klar, aber offensichtlich NICHT eine normale (eines Bundestagsabgeordneten).
Nun möchten er und seine "Schreiberlinge" allen eine auf´s "Maul" hauen, weil das "in diesen Kreisen" so üblich ist.
Ich meine: Wer für spooks arbeitet sitzt immer in der Scheiße und wirft auch damit!

Hallo,
wie ich den meisten Kommentaren entnehmen konnte, wird hier viel zu Klein gedacht. FOLGE DER SPUR DES GELDES !!!
Warum kann sich Deutschland ( leider nicht souverän ) nicht sein eigenes Geld herausgeben ( und sehr niedrige entstehende Zinsen in Bildung, Straßenbau,.... reinvestieren )? Warum muß sich ein Land Geld von privaten Banken leihen, die dieses noch nicht einmal haben, denn erst mit einem Kredit entsteht Geld ? Wo Schulden sind, sind auch Guthaben, wer hat dann die Guthaben ? Wenn Kredite ausgegeben werden, wer gibt dann das Geld für die Zinsen heraus, Geld was auf Grund seiner Nichtvorhandenbarkeit niemals zurückzahlbar ist, also nur Abhängigkeiten schafft ? Warum werden CDS und CDO nicht einfach in deutsch als das bezeichnet, was sie sind ( Wetten und die Versicherung der Wetten ) ? Wem gehören die Schwergewichte in Industrie- und Bankenwesen wirklich ( Beteiligungsgesellschaften, die Beteiligungsgesellschaften gehören, die dann wieder Beteiligungsgesellschaften gehören und am Ende immer auf den gleichen Personenkreis hinauslaufen. ) ? Was sind die City of London oder Washington D.C. ( District of Columbia ) für Staaten ( ja richtig gelesen ) ?
Fragen über Fragen, wer Antworten sucht, sollte sich bei dieser Seite etwas mehr auf der rechten Seite orientieren, wobei auch die aktuellen Artikel vom Feinsten recherchiert sind. Für Neueinsteiger bitte oben auf vorbereitetes Feld klicken.

http://lupocattivoblog.com/

Alles Gute, wünsche ich Euch Allen !

CDU = Club Der Unternehmer

Es bestätigt sich eben immer wieder, der "Merkel" Wahlverein CDU ist hauptsächlich und so schlimm wie keine andere Partei ausschließlich an Ihrem eigenen Wohl interessiert.

Sehr geehrter Herr Hackmack,
sehr geehrter Herr Reyher,

zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht
"Michael Fuchs - kassiert jahrelang Geld...", recherchiert
von Herrn Reyher.

Zum Thema Nebeneinkünfte der nimmersatten Bundestagsabgeordneten
haben Sie ja den Hauptverdienst, dass man in der Öffentlichkeit darüber
berichtet. Auch dafür gebühren Ihnen Dank und Anerkennung.

Nun frage ich mich aber als aktiver Leser und Schreiber auf Ihrer Internetseite,
wieso berichtet niemand außer stern.de über das Thema Fuchs. In den letzten
Tagen habe ich bei ARD und ZDF und den privaten Fernsehsendern sehr
aufmerksam nachgehört bzw. nachgesehen. Aber niemand hat darüber
berichtet. Auch die Printmedien, wie Spiegel, Fokus, Die Welt, Die Zeit,
die SZ.... usw, usw. befassen sich nicht mit diesem skandalösen Vorgang.
Immerhin geht es doch nicht um einen Hinterbänkler im Bundestag, sondern
es geht um den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was hat das Schweigen zu bedeuten ? Oder haben Sie Exklusivrechte, die
Sie nicht weiterreichen wollen. Für mich stellen sich da Fragen über Fragen.

G.L. sagt:

Die Aussage von Helmut-wk ist leider falsch. Das mag vielleicht für das Strafrecht gelten, aber die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht unabhängig, denn sie ist weisungsgebunden. Dass das so ist, beweist die Schilderung von Sozialrechtsverfahren ehemaliger DDR-Flüchtlinge, die vor dem Fall der Mauer Bundesbürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren und unter dem Grundgesetz standen.

Die Dinge sind sehr klar und die Frage nach der Erfolglosigkeit vor den Sozialgerichten ist mit deren Unfreiheit zu beantworten. Dort Erfolg zu erwarten ist etwa so realistisch wie der Versuch, einen Schoßhund zum Jagdhund auszubilden.

Schaut man ins Internet und gibt das Organigramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein, so erfährt man Wundersames. Oder soll ich lieber sagen Altbekanntes?

Da erscheinen ganz oben in der Pyramide die Ministerin, in zweiter Reihe die Staatssekretäre, dann die Abteilungen I bis VI und dann folgt schon das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht in zwei großen Kästchen mit der Überschrift "Der allgemeinen Dienstaufsicht unterstellt". Eine wunderbare Pyramide baut sich da auf und wenn man diese beiden Bausteine herauslöst, fängt die Pyramide an zu kippen.

Also muß man doch schlußfolgern, wie können Richter am Sozialgericht, am Landessozialgericht und am Bundessozialgericht frei und unabhängig entscheiden, wenn sie doch der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehen?

Hier kommt mir der alte deutsche Spruch "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" in den Sinn.

Und wenn man als Richter/-innen Karriere machen will, muß man die vorgegebenen Lieder und Melodien laut zwitschern. Je lauter desto besser. Wenn man sogar Präsident des Bundessozialgerichts werden will, eine Karriere, die jeder Richter/-in doch anstreben will, dann muß man am lautesten zwitschern. Warum das so ist, zeigt die Tatsache, dass man nur von der Ministerin des BMAS dazu berufen werden kann. Also immer gehorsam sein, nur dann kann man die Karriereleiter bis zum Ende besteigen.

Sie meinen nicht ernstlich "Die Linke"?
Also, die "SED"?
Fangen wir an:
Errichtung einer stalinistischen Gewaltdiktatur, inclusive etliche Opfer dieser selben
Mauerbau, Mauertote
voellige soziale, ethische Verwahrlosung der ostdeutschen Bevoelkerung
Militarisierung ab Kindergarten, Erziehung zu Hass
Ruinierung der baeurlichen Landwirtschaft, durch LPG grossflaechige Umweltzerstoerung
Ruinierung der Wirtschaft bis zum Kollaps, Ausbluten der Kompetenzen (Braindrain) durch Planwirtschaft, Inkompetenz, Selbstherrlichkeit.

Aber:am Schlimmsten: Durchsetzung, Zersetzung, Vernichtung politischen Denkens durch ein Staatssicherheit mit bis zu 1,6 Mio Mitarbeitern. Jeder zehnte war dabei.

Diese widerlichen Rot-Faschisten lobpreisen Sie? Sie sind charakterlos.

Gruss aus Syrien

@ fatime

Ja, ich meine ausdrücklich DIE LINKE, als die einzige ehrliche und wahre opposition in dem Hühnerstall Bundestag.

Nun werd aber mal nicht komisch.
Sonst muss ich auch mal im Urschleim der naziverseuchten alt CDU/CSU herum kramen. (Die gegenwärtige CDU/CSU kann ja aus biologischen Gründen ncht mehr mit gestalten wie Globke, Oberländer, Kiesinger oder Lübke aufwarten, sonst wären die ja immer noch in hohen und höchsten Stellen)

Oder mal die Taten und die Mitgliedschaft der FDP analysieren. (Aber das wird ja wohl nicht mehr nötig sein,da die ja hoffentlich bald von der bildfläche verschwinden)

Es ist schon ziemlich lächerlich, dass ihr immer wenn ihr nicht mehr weiter wißt und euch kein Mittel mehr gegen DIE LINKE einfällt, mit diesem Schwachsinn anfangt.

Wenn es also um Aufarbeitung der Vergangenheit geht und um Ehrlichkeit in Gegenwart und Zukunft, dann hat so einer wie der Abstauber Fuchs und andere und ihre Parteifreunde aber sehr schlechte Karten.

Auf dem Ohr sind die nämlich alle taub und handeln immer nach dem "haltet den Dieb"-Prinzip. Wer aber mit Fingern auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück.

@Fatime Wer heute noch "Die Linke", die übrigens auch aus vielen ehemaligen SDAG Mitgliedern entstand, mit der SED auf eine Stufe stellt, ist geistig im Jahr 1990 stehengeblieben. Bisher war ich kein "Linke" Wähler, bin aber am überlegen, ob ich das nicht ändern sollte. Sie scheint momentan die einzige Partei zu sein, vor der die Anti-Korruptionsgesetz-Verweigerer und deren Strippenzieher mächtig Angst haben.

War das jetzt die Stimme Heiner Geisler oder schon Roland Freisler ?

Nachtrag:
Der Ausspruch "Ick kann jar nuescht so fuelle fressen wie ich kotzen moechte" ist vom Maler Liebermann, im Anblick der SA-Horden am brandenburger Tor nach Bestellung Hitlers zum Reichskanzler. Wer die SED hoch haelt, sollte andere zitieren, nicht die Opfer von Gewalt.

Gruss aus Syrien

Ach weißt du? Du kannst mir garnicht so dämlich kommen wie ich dich haben will.
Soetwas wie du kann mich überhaupt nicht beleidigen und mir etwas verbieten schon garnicht.

Deine verschwurbelten Bemerkungen sind das Resultat deiner mangelhaften, einseitigen und unobjektiven politischen Bildung.

@herby1952: Was Sie hier abziehen,ist ja wohl unterste Schublade! Trauen sie sich etwa wegen des Zusatzes "aus Syrien" sich hier mit einem Mundwerk groß wie ein Müllwagen zu präsentieren? Schämen Sie sich. Ohrfeige und setzen. Pfui!

Wann legt man diesem Menschen UND SEINESGLEICHEN das Handwerk? Wofür - wenn nicht für die vermeintlichen Reden beim "Geheimbund" - hat er dann IN WIRKLICHKEIT (!) seine Honorare bekommen?! Man sollte nicht locker lassen und den Fuchs aus seinem Bau herauslocken, um endlich zu erfahren, wofür er eigentlich entlohnt wurde ... Ist er wohl als Spion tätig, also in geheimer Mission, und für wen in Wirklichkeit? Was ist das für eine Firma, die müsste auch erst recht an die Öffentlichkeit gezerrt werden ...
Die breite Öffentlichkeit sollte wissen, was wir für Bundestagsabgeordnete haben, die nach außen hin so tun, als würden sie für das allgemeine Volk ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen!
Was ist mit Steinbrück? Überragen seine Nebeneinkünfte um ein Deutliches seine Einnahmen für die Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter? Das wäre ja ein Ding! -
Ich verlange allgemein auch völlige Transparenz bzgl. der Einnahmen aus der Tätigkeit als Abgeordnete. Fallen diese deutlich geringer aus als die Nebeneinkünfte, dann wissen wir Bescheid, und er/sie müsste den Hut nehmen ... Er/sie bräuchte erst gar nicht mehr ein weiteres Mal zu kandidieren!
Aber dies SOLLTE für jede/n Abgeordneten, bei dem/der dies zutrifft, gelten.
Gut wäre es, wie oben angesprochen, positive Beispiele zu nennen, die also vorbildhaft
ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete nachgehen. -
Kein Wunder, dass wie viele GENUG haben von der Politik allgemein und politikverdrossen sind! Ich bin es im Grunde auch, ABER es wäre jetzt falsch, sich von Politik abzuwenden, NEIN, NUN gilt es erst recht, GEGEN diese oder ähnliche MISSSTÄNDE in Politik und Wirtschaft anzugehen ... Darum, liebes abgeordnetenwatch-Team, finde ich es ganz toll, wie Sie sich für eine bessere Politik engagiert einsetzen ...
Meine VOLLE Unterstützung haben Sie.

Die Abgeordnetenentschädigung wurde gerade erhöht und beträgt ab Januar 2013 8252 Euro/Monat (Quelle: Website Bundestag), im Jahr also 99 024 Euro, und das ist im Vergleich zu den Honararen Steinbrück mit deutlich über 1 Mio. Euro sicherlich Kleingeld. Bei Herrn Fuchs weiß man das ja nicht, da die Stufe 3 nach oben offen ist. Eine Angabe auf den Cent genau lehnt Herr Fuchs ab; ich nehme an, er hat Gründe dafür. Die maximal mögliche Sanktion für einen Verstoß gegen die Pflicht, seine Nebentätigkeiten offenzulegen, besteht in einem Ordnungsgeld (mundartlich Knöllchen genannt) in Höhe der sechsmonatigen Abgeordnetenentschädigung entsprechend 49 512 Euro und ist sicherlich nur für exotisch gravierende Fälle vorgesehen. Da kann man also der Phantasie mal freien Lauf lassen und sich dann fragen, ob das alles angemessen ist.

Im "richtigen Leben" hat wohl kaum ein Arbeitnehmer, der einen Vollzeitjob hat, auch nur ansatzweise die Zeit, sich mit Vorträgen, etc. zu beschäftigen. Im Gegenteil; um nicht weitere Mitarbeiter einstellen zu müssen, werden von den Unternehmen teilweise Überstunden im großen Stil verordnet. So funktioniert die Wirtschaft.
Politik funktioniert da völlig anders. Man muss sich doch nur die Bundestagssitzungen anschauen und schon wird klar, dass viele Abgeordnete mehr Zeit für Nebenjobs aufbringen, als für ihr Mandat. Wenn die anfallende Arbeit der Mandatsträger also so gering ist, dass man bei den Sitzungen auf Großteile der gewählten Horde verzichten kann, müsste es doch möglich sein, die Menge der Abgeordneten zu verringern. In der freien Wirtschaft wäre das eine logische Schlussfolgerung. Aber was passiert. Die Zahl der Abgeordneten wird aufgestockt, damit der Haufen der gelangweilten, untätigen "Volksverdummer" noch größer wird. Würde ein privates Unternehmen so agieren, wie unser Bundestag, es wäre nach kurzer Zeit Pleite.
Es wird die Abgeordneten wenig beeindrucken, wenn wir uns hier die Finger wund schreiben. Ich denke, es ist an der Zeit, Taten sprechen zu lassen, d.h. die Basis muss auf die Straße !!!

Nicht wählen zu gehen bedeutet: Stimmenthaltung. Das ist eine von drei Möglichkeiten bei einer Abstimmung, völlig normal. Nur: Unser Wahlrecht lässt nicht zu, dass der angebliche Souverän seine Stimmenthaltung auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringt. Das würde unsere Politik-Darsteller am Wahlabend in Erklärungsnöte bringen; denn sie könnten nun nicht mehr so tun, als handele es sich um politische Analphabeten, die da nicht wählen wollten. Unser Parteiensystem ist mittlerweile derart verkommen, dass sehr viele Nichtwähler keinen anderen Ausweg mehr sehen. Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist ja nun auch wirklich keine echte Alternative.

Doch, die Schornsteinfeger werden locker von der Versicherungslobby überboten. Die schrieben in großen Teilen gleich selbst den Text des VVG (Versicherungsvertragsgesetz).
Und was ist mit denen, die es schon zu einem Schreibtisch in Ministerien geschafft haben?

Was ist denn der Unterschied zwischen einer langjährigen und einer vollen Ehe? Und wenn Sie den Begriff "Bigamist" verwenden, sollten Sie sich zuvor schlau machen, was darunter verstanden wird.

Als Koblenzer wundert mich diese Geschichte überhaupt nicht. Wenn die CDU einen "Unternehmer" in den Bundestag schickt, der selbst sagt, dass durch die Annahme des Mandates sein Einkommen deutlich weniger ist als vorher, dann muss der arme Mann doch sehen, woher sein Geld kommt !!! Bei einenm Vertreter der Atom-Lobby würde ich mich nicht wundern, wenn noch mehr Dinge dieser Art ans Licht kämen. Also weiter machen mit der scharfen Beobachtung unserer Volksvertreter!

Wer von unseren Abgeordneten hat denn noch eine Ahnung davon was Demokratie ist, was es heißt: "... zum Wohle des Volkes." Mit dieser Gesellschaftsordnung ist doch alles vorprogrammiert. Ich hoffe und wünsche mir nur, das gerade jetzt im Wahljahr, die Menschen genau zuhören, sich informieren, was in diesem Deutschland passiert und die Konsequenz daraus ziehen und sie auch zeigen.
Gesundes Neues Jahr!

Aber Sie wissen schon, in wessen Händen sich die Presse befindet!? Friede Springer ist ebenfalls CDU Mitglied, und diese wird sich eher den Daumen abbeißen als Ihren Parteikollegen ans Bein zu Pinkeln. Die CDU wehrt sich erfolgreich, das Antikorruptionsgesetz zu unter schreiben, warum wohl? Die Politik benötigt eine Generalreinigung.

Stimmt. Christian Wulff war ja in der KPD, damit musste sich Friede Springer nicht ans Bein pieseln. Nee, is klar, ne...

Bitte, halten Sie die Linke aus Ihren Anschuldigungen heraus. Die Medien hätten sich mit Inbrunst auf dererlei korrupte Vorfälle gestürzt. Außerdem ist die Linke wohl im Deutschen Bundestag die einzige Partei die Oppositionsarbeit betreibt!

Warum verallgemeinern auch offenbar gebildete Leute immer so schnell...
Warum sollen alle Politiker einen verdorbenen Charakter haben. Ich glaube, da gibt es eher weniger profitorientierte Leute als in anderen Branchen. Oder sind alle Ärzte kriminell, weil einige Organhandel betreiben? Man sollte genau hinschauen und kritisch sein, aber nicht vorverurteilend. Ich sehe keine Alternative zur Demokratie. Das heißt nicht, dass man sie nicht noch besser machen könnte.

Charakterlosigkeit=Profitorientierung und umgekehrt? Interessante Gleichsetzung. Ist die soziale Marktwirtschaft nicht insgesamt auf Wachstum, somit also auch auf Profit ausgerichtet`Liebe caro, bitte (nochmal) nachdenken.

Anzunehmen, Politik braeuchte Buerger fuer die Durchsetzung von Machtinteressen, ist sehr, sehr, sehr naiv.

Gruss aus Syrien.

Hallo,
mir persönlich sind Normalbürger mit gesundem Menschenverstand in UNSEREN Parlamenten lieber als korrumpierte, selbstgefällige Politzöglinge oder möchte gerne Juristen.
Das unsere politische ELITE nur so tut als hätte sie Ahnung was sie tut, wurde von Panorama mehrfach unter Beweis gestellt wie z.B:

Wussten unsere Politiker, die ja für uns abstimmen „durften“, eigentlich über den Inhalt der EU- Verfassung Bescheid?

!!!!!!!! NEIN !!!!!!

Auch als

Anlässlich der Abstimmung unserer Volksvertreter im Bundestag über die EU-Verfassung brachte PANORAMA am 12. Mai 2005 einen passenden Bericht.

PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005

Abstimmung der Ahnungslosen – Die EU-Verfassung im Bundestag

Anmoderation Anja Reschke:

Wie gut, dass wir keine Franzosen oder Niederländer sind. Sonst müssten wir uns jetzt in fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36 Zusatzprotokolle einarbeiten. Aber hier in Deutschland stimmt nicht das Volk, sondern ...........................................................................

Mehr unter Google: buerger-opposition-politik

Politik war immer ein schmutziges Geschaeft, denn sie muss mit Macht Interessen durchsetzen. Wer Edelmut erwartet, scheitert an der Realitaet.

Gruss aus Syrien

welche "Demokratie" meinen Sie?
Die Bundesrepublik doch nicht, wo das Volk NICHT gefragt wird, wen NATO voelkerrechtswidrige Angriffskrieg fuehrt (Deutschland: seit 1999 nun zum DRITTEN Mal dabie), oder die nationale Parlamentssouveraenitaet durch das parlament freiwillig ausgeloescht wird?

Gruss aus Syrien (angeblich "Diktatur") - mit VOLKSBEFRAGUNG zur Verfassung und freien Parlamentswahelnen 2012 - im Krieg.

Sie behaupten hier also allen Ernstes, Deutschland habe keine funktionierende Demokratie, indem Sie die Forderung verteidigen, Abgeordnete sollten vom Geheimdienst ausspioniert werden? Sie sehen schon die Widersinnigkeit einer solchen Argumentation...?!

Ich verweise hier mal Art.38 (1) des Grundgesetzes: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Sie können ja gerne weiterhin die Forderung in den Raum stellen, das Wort "Gewissen" im letzten Absatz durch "Geheimndienst" zu ersetzen. Ich verbleibe auf dem Standpunkt, dass sowas totalitärer Irrsinn ist.

Natürlich soll ein Abgeordneter nicht alles dürfen und sein Handeln soll Gesetzen und Kontrollen unterworfen sein. Aber das muss in einem demokratisch legitimierten Prozess geschehen. Wäre es anders, würden wir geradewegs in eine Diktatur schlittern. Das sollte man gerade in Deutschland aus der Vergangenheit gelernt haben. Aber wie das mit dem einmal gelernten eben so ist... vieles gerät mit der Zeit in Vergessenheit.

Mich wundert in punkto Politiker eigentlich nichts mehr. Die Politikverdrossenheit der Bürger kommt ja nicht von ungefähr. Ob Bedienungsméntalität oder das herunterspielen und verheimlichen von Tatbeständen, wie im Fall Steinbrück der Thyssen Krupp riet, die Preisabsprachen im DB Bereich , der Öffentlichkeit zu verschweigen, was den Steuerzahler Mrd. kostete, ist im Grunde nichts neues. Die Äusserung von Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum Buna - Leuna Fall, dass durch die Verweigerung der Aussage von Kohl, sich die BRD auf den Weg in eine Bananenrepublik gemacht hat , wird leider immer wieder bestätigt. Gut ist es immerhin, dass es noch Kontrollemechanismen wie Abgeordneten Watch.de gibt. Ohne wirkliche Kontrolle sind die Gelder die in Brüssel an Steuergeldern versickern. Hier werden wie im Fall Koch-Mehring auch bei Nichtanwesenheit im Parlament , die Bezüge trotzdem kassiert. Ob das Gehalt von zu Guttenberg wirklich für seine Anwesenheit bezahlt wird, ist zumindest fraglich.

Zunächst ein großes Lob an die aufklärerischen Aktivitäten von abgeordnetenwatch!
Ich möchte hier einmal gegen die Politik- und Politikerbasher schreiben. Ich kenne seit vielen Jahren Politiker aus verschiedenen Parteien und allen Ebenen vom Bundestag bis herunter zum Gemeinderat. Sie alle versuchen, für ihre Mitbürger das Leben besser zu machen, wenn auch der Weg dorthin oft unterschiedlich ist. Vor allem die in den Gemeinderäten und Kreistagen aktiven gehen einem normalen Beruf nach und sind in ihrer Freizeit tätig, in der sicher mancher Kommentarschreiber lieber vor dem Fernseher sitzt. Ich bitte herzlich darum, nicht zu pauschalisieren, sondern sich auf die wirklichen Problemfälle zu konzentrieren.
Noch ein Tip: werden Sie selbst aktiv in einer Partei - dann haben Sie auch die Möglichkeit Einfluß zu nehmen! Alle Parteien sind auf die Kenntnisse und das Wissen vieler Menschen angewiesen und sehr oft dankbar für Unterstützung

Lieber Heiner Geiß
Ich stimme ihnen bzgl. der ehrenamtlichen Mitglieder in Kreis- und Gemeinderäten voll zu.
Was ihren Vorwurf des "Politikerbashings" an die Foristen betrifft bin ich allerdings anderer Meinung.
Im Bundestag und den Landtagen wird doch von der überwiegenden Mehrheit bei Abstimmungen das Gewissen und die Verpflichtung zur Arbeit für das Gemeinwohl einfach ausgeschaltet. Der Vorrang des Fraktionszwanges vor allem anderen wird doch aus parteitaktischen Gründen fast immer vorangestellt. Eventuell abweichende Meinungen einzelner Abgeordneter werden doch regelmäßig in den Fraktionssitzungen abgebügelt und was ihren Vorschlag betrifft selbst in einer Partei aktiv zu werden um etwas zu verändern halte ich für -pardon- etwas sehr blauäugig. Glauben sie wirklich als Neuankömmling in den etablierten Parteien könnten sie auch nur das geringste bewegen?
Aus eigener Erfahrung in einer Jugendorganisation einer Partei weiß ich wofon ich rede. Bei Delegiertenversammlungen auf Unterbezirksebene wird jede abweichende Meinung gnadenlos untergebuttert, da haben noch so gut gemeinte Vorschläge nicht die geringste Chance wenn es der Mehrheit nicht in den Kram paßt!
Und noch eines: Wie sehr sich unsere Abgeordneten von der Bevölkerung die sie vertreten sollen entfernt haben sehe ich an meinem Abgeordneten im Bundestag (Stimmkreis Coburg-Kronach, Herr Michelbach-CSU) dem es nach der Wahl scheinbar völlig wurscht ist was seine Wähler denken, denn er hat es bis heute nicht ein einziges Mal ! ! ! nötig gehabt auf Fragen seiner Wähler bei Abgeordnetenwatch.de zu antworten.

Strafrechtliche Einordnung

Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir, dass hier auch strafrechtlich ein oder mehrereTatbestände erfüllt sein müssten. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass wegen dem (noch) fehlenden Abgeordneten-Bestechungsgesetzt alles erlaubt sein soll.

Gute Idee. Tierschutzorganisationen machen das jetzt gottseidank auch. Das ist gut fürs Gefühl und wie Sie sagten, stärkt das Vertrauenn

Dafür gibt es bestimmt eine ganz einfache Erklärung. Sie muss einem nur erstmal einfallen.

Leider ist es so, daß wir keine Demokratie mehr haben, sondern eine ParteienDIKTATUR!
Das spiegelt sich auch in unseren Volksvertretern, besser VolksZERTRETER, wieder.
Ich glaube durch die gewollte Intransparenz durch das Parlament und die Machenschaften einiger Abgeordneter, hier Dr. Michael Fuchs, ist die Mafia ein armseliger Kindergarten!
Viel Spaß bei den nächsten Wahlen.

Ich hoffe, abgeordnetenwatch.de leitet solche Infos gleich direkt an die Lokalmedien weiter. In diesem Fall wird Herr Fuchs sicherlich in Koblenz bekannt sein und sich hier möglicherweise auch blicken lassen wollen/ müssen.

Ein weiterer Schritt in den uferlosen Sumpf der Verluderung unserer Repräsentativen Demokratie!

Dass verschwiegenes Geld fließt ist die eine Seite. Sie ist schon schlimm. Aber noch schlimmer: Was treibt der "Fuchs" im (deutschen) Gänsestall, sprich: Was ist die Gegenleistung für den Reden-Sold ?

Die Wähler/Nichtwähler sind nicht nur politikverdrossen, sondern immer mehr POLITIKER-
verdrossen. Wir brauchen mehr FREIE WÄHLER. Geht zur Wahl .

das Verhalten der Mitglieder der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist unglaublich: sie verlangen von Herrn Steinbrück völlige Offenheit, die dieser dann auch erbringt und verweigern dann selbst sämtliche Aussagen über ihre Nebeneinkünfte ! Und das finden über 40 % der Bundesbürger richtig und wollen diese Leute wählen ? Gibt es noch intelligente und politisch Interessierte in Deutschland, die sich zu diesem unsäglichen Verhalten äussern und sich diese Betrügereien nicht länger gefallen lassen ? Im öffentlich-rechtlichen TV wurde vor einigen Wochen Herr Michael Fuchs auf dem Gang im Bundestag gefragt, warum er der Weigerung zur Offenlegung von Nebeneinkünften zugestimmt hatte, er antwortete sinngemäss: "Fragen sie doch den Steinbrück, ich habe noch nie so wenig verdient wie jetzt als Mitglied des Bundestages !". Wo bleibt der Aufschrei der Oppositionsparteien und der Presse ? Warum nimmt "BILD" das nicht auf ? Hat die Kanzlerin auch damit nichts zu tun ?

Wahrhaftig/Selten so gelacht....

Tja, da helfen wohl nur zwei Möglichkeiten weiter: entweder die "Notwendigkeit", die Willensbildung des Volkes ausschließlich durch politische Parteien stattfinden zu lassen, wird mangels "Not" (diese wird wohl nur von den Parteien selbst als solche empfunden) wieder abgeschafft, was allerdings eine entsprechende Grundgesetzänderung voraussetzt, oder aber, mutige Unzufriedene mit unseren "demokratischen" Verhältnissen in Deutschland gründen eine Partei, die die Reinigung der derzeitigen politischen Kultur im Lande (auf allen politischen Ebenen) zum Parteiziel macht. Dann würde statt des überwiegenden Jammerns einer kritischen Minderheit der Bevölkerung eine zielgerichtete und konstruktive Aktion erfolgen können. Die unterstützenswerten Leute von Abgeordnetenwatch machen da bereits eine vorbildliche Vorbereitungsarbeit, die allerdings alleine die beklagten Zustände nicht ausreichend beseitigen kann. Wir brauchen abgesicherte Bürgerbeteiligung über den vierjährlichen Wahltag hinaus und die offizielle Förderung kritischen Denkens!!

> entweder die “Notwendigkeit”, die Willensbildung des Volkes ausschließlich durch politische Parteien
> stattfinden zu lassen, wird mangels “Not” (diese wird wohl nur von den Parteien selbst als solche empfunden)
> wieder abgeschafft

Die braucht nicht abgeschafft werden, denn es gibt sie nicht. Parteien wirken laut GG an der Willensbildung mit, d.h. neben den Parteien gibt es noch andere Akteure. Presse, Bürgerinitiativen, Lobbyisten ...

Das die unbestechlichen Abgeordneten im Bundestag in der Minderheit sind, wird durch die Nichtumsetzung des internationalen Abkommens über Korruption und Bestechung von Abgeordneten mehr als deutlich.

Es gibt viele Missstände, die Abgeordneten-Korruption ist nur einer davon, aber gegen alle Missstände gibt es ein wirksames Mittel: VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE.

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Literatur können eindeutiger nicht sein: Direkte Demokratie erhöht politisches Interesse und schafft Wohlfahrt. Auch Staatsausgaben, Defizite und die Verschuldung sind in direktdemokratischen Systemen niedriger. Der verantwortungsbewusste Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern wird am Beispiel der schweizerischer Kantone deutlich: Je mehr das Volk mitbestimmen kann, desto ausgeglichener sind die öffentlichen Haushalte, obwohl die Steuersätze niedriger sind. Die öffentlichen Dienste arbeiten effizienter und die Wirtschaftskraft ist 4 bis 15 Prozent höher als in Kantonen mit wenigen Volksentscheiden. Sind das keine starken Argumente?

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf CDU/CSU, haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vorgelegt. Alle Vorschläge sind gekennzeichnet durch Einschränkungen. Die Einschränkungen des FDP-Vorschlags haben KO-Wirkung. Nur mit einem fairen Ausführungsgesetz, wie es die Initiative Volksentscheid www.initiative-volksentscheid.de entwickelt hat, wird der mündige Bürger zum Souverän und kann Missstände aller Art verhindern.

Für wen, außer Ihnen, soll das denn peinlich sein? Wir sehen doch tagtäglich, daß diesen Politikern, um die es in diesem Zusammenhang geht, reineweg gar nichts peinlich ist. Warum auch? Ein erkennbares Gewissen, oder gar noch ein schlechtes, haben sie doch sowieso nicht mehr. Sonst wären sie nicht da, wo sie jetzt sind. Und auf den Untertanen- und Anpassungsgeist, sowie auf die Vergesslichkeit der Masse des Wahlvolks ist schließlich absoluter Verlass. Das wissen wir spätestens seit Helmut Kohl und seiner gliorreichen Ära!

Dazu kann man nur sagen, quer durch die Berufspolitikerriege Nimmersatt und Raffgier!
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/06/raffgier-nimmersatt-maslo...

@moki: wenn sie solch einer meinung sind, dann sollten sie dort hingehen wo es erlaubt ist die einnahmen zu verheimlichen. es sind immerhin unsere gewählten, die uns vertreten sollen. lügenbarone und heuchler sind das mittlerweile. umso mehr die lächeln, mehr belügen sie uns.

Es ist dem Abgeordneten ja gar nicht erlaubt, die Einnahmen zu verheimlichen. Und es ist was ganz anderes, Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und strengere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption zu fordern (befürworte ich beides), als eine regelmäßige Überprüfung der gewählten Volksvertreter durch den Geheimdienst(!!!). Solche Gedanken sind totalitärer, antidemokratischer Irrsinn unterster Schublade, und es gibt genug Beispiele, wohin sowas führt.

Während der normale Bürger für alles und jedes Quittungen sammeln, nachweisen muss, sammelt die politische Elite - unser Führungspersonal - Geld. Da ist nichts zu schade, wenn die Summe stimmt. Wasser predigen, selbst Wein saufen. Das sind die richtigen. Wann, ja wann wacht das Volk - der Suverän - auf, sich diese Abzocke nicht mehr gefallen zu lassen. Da sollen wir noch zu Wahl gehen.....Wofür denn????

Gerade nicht zur Wahl zu gehen halte ich für falsch.
Man sollte sich anhand der vorhandenen Informationen nur gut überlegen, an welche Stelle man sein Kreuz macht.
Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der wiederholt unliebsame Passagen aus Gutachten streichen läßt und die Kanzlerin lässt das zu;
da gibt es einen Finanzminister, der ominöse Steuerabkommen mit der Schweiz schliest und die Steuerbetrüger schützt und die Kanzlerin lässt das zu;
da gibt es eine Familienministerin, die verhindert, dass eine erfolgreichere Arbeit gegen Rechte möglich wird und die Kanzlerin lässt das zu;
da gibt es eine Landwirtschaftsministerin die an Stelle verschärfter Sanktionen gegen Massentierhaltung und der damit verbundnen Verabreichung von Antibiotika lieber Sex mit Tieren ins Gesetz aufnehmen will - weil das ja so oft vor kommt und die Kanzlerin lässt das zu!
Aber, sie wird ja von allen geliebt.

Diese Person erschien mir schon immer suspekt.

Schach ! - dem schlauen Apotheker aus Koblenz.

Also hören Sie mal..
Lobbyismus ist eine demokratisch mehr als Sinnvolle Organisationsform.
Erst Vorgestern haben meine vielen Mitarbeiter den Energiesektor gesichert.
Wir wissen, wo der Hase lang läuft.
Menschen, wie den Herrn Fuchs zu diskreditieren finde Ich und meine Mitarbeiter mehr als niveaulos.
Wir geben uns wirklich Mühe, um die Energiewende in unseren Allgemeinen Interessen zu gestalten.
Wir würden uns wirklich freuen, wenn sie bereit wären auskunftsfreudig ihre Daten offen zu legen. Nicht umsonst haben wir kostenlos unsere Kompetenz zur Verfügung gestellt, und Bürokratische Regeln geschaffen, das sie beim Umzug es einfach haben.
Wir wünschen ihnen für die Nahe Zukunft alles Gute
Toi Toi Toi.

Wahrscheinlich greift nicht mal ein Straftatbestand. Die "Herren" und "Damen" dürfen machen was sie wollen, wofür ein normaler Bürger ins Gefängnis gehen würde oder zumindest empfindlich bestraft werden würde.
Die gesamte Politik ist durchsetzt von Menschen, vor denen uns Gesetze eigentlich schützen sollten.
...und wer ist der Anführer der Räuberbande?
Fragt doch mal beim Räuberhauptmann nach, was sie zu diesen Dingen zu sagen hat!
Umfragehoch für die Union und wo man hinschaut nur Kloake!
Merkel als Hai in diesem See aus Exkrementen!

Herr Fuchs
hätte Ihre Fraktion beim Spiel gegen Italien wie eine Eins gestanden, dann wäre jede Pizza heute Metall frei.
Ihnen haben wir zu verdanken, das unser Ofen leer bleibt.
Danke

wo sind wir nur hingeraten?

Es mag ja vielen in der BRD nicht so recht passen.
Aber die einzige Partei, die in keine solcher Machenschaften, Schwarzgeldaffären und Korruptionsaktionen verwickelt ist, ist DIE LINKE.
Immer wieder musste diese Partei, oft als einzige, das Grundgesetz verteidigen und gegen den Verfassungsbruch durch die anderen fünf Bundestagsparteien, vor dem BVG klagen.
Und fast immer mit Erfolg.
Die widerwärtige Meute der Abstauber, Gierschlünder und Abzocker der anderen Parteien, schwingen sich in allen Lebenslagen zur hoch moralischen Instanzen auf.
Auch diesen ominösen Herrn Fuchs, konnte man mehr als einmal, süffisant lächelnd, mit dem Finger auf andere zeigen sehen, denen er in Sachen Ehrlichkeit und Integrität, nicht mal das Wasser reichen kann.
Man kann garnicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Die Schwarzgelder der SED?
Kein Thema?
Nur weil der eine Verein geschickter ist beim verschleiern heißt das nun mal rein gar nichts..

Zu all dem paßt die gierige Bemerkung, die Bundeskanzlerin (sprich: wenn ich erst mal Kanzler sein werde:) verdiene zu wenig. Ungekehrt wird ein Schuh draus: Die (Spar-Kassen-und sonstigen) Direktoren verdienen zu viel!

bondit, das war aber nicht die Frau Kanzlerin, sondern der Herr ich möchte noch Kanzler werden Steinbrück. Und dem Hängen wir nun alle wissen auch die Dollarnoten aus allen Taschen....

Der Vorschlag mehr Kreuze weiter unten auf den Wahlzetteln zu machen und dann die Gruppe der Nichtwähler an die Urnen bekommen, das wäre mal ein Signal! Wenn dann noch 2 oder 3 kleine Parteien den Satz über die 5% Hürde machen würden, hätte das mit Sicherheit einen grösseren Effekt, als würde man dem Fuchs vor laufenden Fernsehkameras seine mühevoll verdiente Ohrfeige mit einer Dachlatte verpassen.

Ich sage nur ein Wort:

"JUDASLOHN"

… wer bei solchen Kommentar gleich an ›Endlösung‹ denkt.

P.s.: Spam hin oder her – das kann man nicht so stehen lassen.

Wir haben den Kommentar gelöscht.

Stellen wir uns doch einmal das Bermuda-Dreieck vor - zum Beispiel so:

Ecke 1: http://www.youtube.com/watch?v=XFB41_nW5ac
0':44'': "Das ist totaler Unfug: mit ein bißchen Recherche - Wikipedia, oder irgendwas - überall im Internet ist rauszufinden, dass Hakluyt eine höchst seriöse, höchst honorige Firma ist; in dem Verwaltungsrat von Hakluyt sitzen so Leute wie der BDI-Präsident. Ich denke, das sind Leute, mit denen ich durchaus zusammenarbeiten darf."

Ecke 2: http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-honori...
"Von der über zehn Jahre zurückliegenden Greenpeace-Überwachung und der Gründung durch ehemalige MI6-Mitarbeiter habe ich erst durch die jetzige Debatte erfahren", sagt Fuchs. Er habe sich deshalb "nichts vorzuwerfen" und werde "natürlich weiter Vorträge bei Hakluyt halten". Na dann.

Ecke 3: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/greenpeace-das-auge-der-multis/185438...
"1997 lieferte Manfred S. mehrere Berichte nach London - "zur Stimmung bei den grünen Kriegern", wie es in einem Dokument heißt. Es ging es um eine Greenpeace-Kampagne mit dem Titel "Atlantic frontier". Der Multi BP sollte dadurch gezwungen werden, auf neue Ölbohrungen zu verzichten. Es war die erste Kampagne nach der Brent-Spar-Aktion - eine Kampgane, "die sehr schnell und sehr geschickt von BP konterkariert wurde", wie sich Greenpeace-Sprecher Stefan Krug erinnert. Denn dank der Berichte von Manfred S. war Hakluyt bestens informiert, was bei Greenpeace diskutiert wurde."

Das erklärt Manches (und wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf den BDI-Präsidenten).

PS:
Die Winkelsumme in einem ebenen Dreieck ist immer 180° - sofern das nicht ebenfalls abgemahnt wird.

Wer es immer noch nicht bemerkt hat - wir leben in Korruptistan, einem Land, in dem Bestechung, Nepotismus und Ämterpatronage Teil der Staatsräson ist und bleibt, leider.

der CDU´ler dr.michael fuchs ist nichts weiter als ein arroganter, demokratiefeindlicher , korrupter - industrie-lobbyist. [... gelöscht...]. das dieser antidemokrat (abgeordneten bestechung - O.K !!!)., auch noch die abartigkeit besitzt, eine wirklich unabhänige, freiheit, demokratie und rechtsstaats schaffende organisation wie abgeordneten-watch, auf schadensersatz (wohl möglich auch noch mit steuergeldern !) zu verklagen, schlägt dem faß dem boden aus !. dr.michael fuchs (CDU), ist ein fall für ein parlamentarischen untersuchungsausschuß b.z.w. dem staatsanwalt !.
abgeordnetenwatch-team - laßt euch nicht einschüchtern !!!!
das deutsche volk braucht euch ganz dringent !.
macht weiter so !!!!.

Bei mir ist der Leumund deutscher PolitikerInnen mittlerweile unterhalb derer von Kinderschändern gesunken.

Fürchte, diesem "FUCHS" geht unser ganzer Protest am Arsch vorbei - weiß er doch genau, dass es (noch) keinerlei gesetzliche Regeln gibt, um dieses allseits beliebte Geldsammeln zu unterbinden oder gar zu bestrafen.....
Was bleibt uns außer demotivierendem Frust ?
Abgeordnetenwatch stark machen ! Freunde und Bekannte dafür interessieren !
Im Klartext: Lobbyarbeit für unsere Sache machen.....
Damit keiner mehr an der Wahrheit vorbeikommt.

na tolle Verallgemeinerung, halt typisch für einen Prof. ;-)

Hallo Leute,warum diskutiert ihr schon wieder am Thema vorbei ?

Schon traurig genug das der "Normalbürger" letztendlich für die ganzen "Fehltritte" oder besser gesagt Verbrechen,Fehlplanungen, black out's etc. etc. auch finanziell herhalten muß.
Ich würde mir wünschen, daß nur noch positive, vorwärts gedachte Diskussionen und Vorschläge stattfinden und zwar in allen Bereichen und Lagen.

Warum wird z.B.: nicht von ALLEN Einnahmen, auch in alle Sozialkassen,usw.
von JEDEM Staatsbürger (ausgenommen Kinder) der gleiche prozentuale Anteil abgeführt.
Auf diese Art und Weise sitzen plötzlich ALLE mit im BOOT und können sich nicht von ihrem
selbst verursachten Mist und Schaden freisprechen oder besser stellen.
Ergebniss: Nur noch eine Stellschraube und ALLEN geht es Besser.
Denkt mal drüber nach und laßt die tausenden Ausnahmeregelungen weg, denn auch das ist eine der Ursachen für die momentane Krise.

Na endlich! Ich habe seit vielen Monaten auf das Treiben des Dr. Fuchs im SPON aufmerksam machen wollen.
Alle meine Beiträge fielen der Zensur zum Opfer. Was er in die Taschen gesteckt bekommen hat, daran gemessen ist Steinbrück ein Waisenkind, zudem noch ehrlich. Ich gehöre keiner Partei an.

Warum können solche Schlümpfe nicht von der Bevölkerung aus Ihrem Amt raus gewählt werden. schade schade.

btw
nicht das dem Herrn Fuchs jetzt irgendwann, in Geheimdienstmanier, noch ein Unfall passiert? (solche geschichten liest man ja in entsprechenden Romanen immer wieder bzw bekommt sie im TV auch visualisiert)

Ich habe vor einiger Zeit ein Interview mit Herrn Fuchs gesehen, als es um die Frage ging, warum die Bundesrepublik nicht die Un-Konvention gegen die Bestechlichkeit von Parlamentariern unterschreibt. Herr Fuchs hatte sich vehement dagegen ausgesprochen und gemeint, es gäbe eine ausreichende Transparenz und eine klare (?) gesetzliche Regelung.
Durch diese heutige Information ist nun klar, warum.

Solange es keine eindeutige Gesetzeslage gegen Abgeordnetenkorruption gibt, und solange die Nebeneinkünfte der Parlamentarier in Deutschland im Grunde genommen nur pro forma angegeben werden müssen, wird sich in der Politik nichts ändern.
Mehr als peinlich ist es allerdings für die Regierungsparteien, dass die Amtsträger von CDU/CSU und FDP es nicht schaffen, was sie von Steinbrück gefordert haben - ohne Steinbrück zu entschuldigen - nämlich, seine Nebeneinkünfte offen zu legen.
Dabei führen doch gerade die drei Regierungsparteien in der Statistik Prozentual mit weitem Vorsprung vor der SPD, den Grünen und 0% der Linken.

Wie sagt man so schön,das ist nur die Spitze vom Eisberg und gleich ergänzend dazu eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Wer da wirklich glaubt Abgeortnete würden die Interessen der Bürger vertreten der glaubt wirklich noch an den Klapperstorch.Selbst dann wenn den Politikern während ihrer politischen Tätigkeit keine Zuwendungen nachweisbar sind hat das keine Bedeutung.Dann holen sie sich ihre Belohnung danach ab.Scheint heute sowieso der Trent zu sein.Schröder,Riester,Rürup oder Merz sind nur die bekanntesten Beispiele wie man sich seine politische Tätigkeit versilbern kann.Und die Liste ist damit nicht zu ende.Tja solche Maßnahmen wi sie Karl Ernst Blome vorschlägt sind ja sehr gut aber die müssen von jemand beschlossen werden,Und wer soll das bitte sein ?

Als "Demokratie-Wahlvieh-Mitglied " schäme ich mich schon lange für solche raffgierigen, schamlosen Politiker, die vorgeben Vertreter des Volkes zu sein. Infolgedessen werden die Nichtwähler in Deutschland immer mehr. Wo wird das hinführen?

Wulff als Opfer zu bezeichnen finde ich recht amüsant. Es war richtig dass er gehen musste. Bedauerlich dass er einen Ehrensold erhält.

...warum fordern Sie eine "Gleichzeitige massive Erhöhung der Einkommen von Mandatsträgern"? Genügen denn rund EUR 12.000 pro Monat nicht?

Man muß mal vermehrt mit Deutschen Gerichten und der Staatsanwaltschaft haben, um festzustellen, daß gute Rechtsanwälte verzweifeln an der Urteilsfindung.
Es werden politische Urteile gefällt, es werden mangels Aktenstudium Urteile und Beschlüsse gefaßt, die nicht rechtlich haltbar sind.
Gibt man solche Fälle der Staatsanwaltschaft, verliert sich der Vorgang im Sumpf!
- Die haben sich alle miteinander ins Bett gelegt -
Da möge man die Politik in unserem Land noch als "gut" bezeichnen. Es passen doch Viele auf die Anderen auf, wie man hier bei "Abgeordnetenwatch" sieht.
Jeder Mensch ist mal auf einem Auge blind, er kann sich ja noch bessern.
Ich hoffe, daß es hier nicht um eine Vorverurteilung geht, wie das bei so Vielen war. Der Porminenteste war wohl Christan Wulff, ein Opfer der Presse und der Opposition.
Gewonnen habe wir gar nichts, außer daß wir jetzt einen Bigamisten haben, wenn ich eine langjährige Ehe als gleichwertig mit der vollen Ehe ansehe.
Ich könnte hier eine Liste anführen die den Leser irgendwann langweilen ließe, oder den Glauben an das Gute verliert!

Am 2.1. hab ich auf Phönix die Doku über "economic hit man - Wirtschaftsmafia" gesehn und gedacht: du hast es seit 40 Jahren geahnt - nein, warst überzeugt, dass es so läuft...
Und jetzt dies: kein "freier Mitarbeiter" der CIA im Machtpoker der USA im Kalten Krieg, sondern ein Bundestagsabgeordneter im 21. Jhdt. in Verbindung mit ebenfalls ausländischen (ehemaligen?) Geheimdienstleuten, und er ist sicher nicht der Einzige!
Es deprimiert mich, wie die neoliberalen Wirtschaftsinteressen dank solcher Mandatsträger die repräsentative Demokratie zu unterwandern versuchen.
Und ich bin sooo gern Fördermitglied bei Abgeordnetenwatch, weil ihr meinen Widerstand gegen solche Praktiken stärkt - danke!

Herrschende kochen mangels wirksamer Kontrolle rücksichtslos ihr eigenes Süppchen.
Ich habe gegen (verurteilte) Rechtsbrecher meist keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Von den edlen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden.
„.....Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Die Piratenpartei setzt sich offenbar für Whistleblowerschutz http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-s... sowie gegen Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch ein https://wiki.piratenpartei.de/AG_beamtenwillk%C3%BCr_und_Amtsmissbrauch . Ich werde sie wählen.

Was Bestechung anbelangt wundere ich mich über nichts mehr. Nicht zu überbieten ist die Lobby der Schornsteinfeger, die es fertiggebracht haben ihre Pfründe aus dem Mittelalter in unsere Zeit zu retten. Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, welche Abgeodrdneten das "Gesetz zur Neureglung des Schornsteinfegerwesens" beschlossen haben? Es ist ein Musterbeispiel, wie eine keine Gruppe von 20.000 Bürgern sich auf Kosten aller anderen prächtig versorgen.

Nach meiner Meinung gibt es nur eine konsequente Antwort: Absolutes Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete durch eine Nebentätigkeit während der Abgeordnetenzeit. Gleichzeitige massive Erhöhung der Einkommen von Mandatsträgern. Straftatbestand der Bestechung für Abgeordnete einführen (ähnlich wie bei Beamten). Nach dem Ausscheiden aus der Politik Sperrfristen für bestimmte Tätigkeiten festlegen.
Soweit die grobe Linie!
Karl Ernst Blome

Kenne Herrn Fuchs nicht aber auch für ihn gilt die Unschultsvermutung. Leider kann ich aus diesem Artikel nichts herauslesen was irgendwie auf hieb und stichfeste Beweise für irgendeine illegale Tätigkeit hinweist. Im Prinzip finde ich eure Arbeit sehr wichtig aber bitte nicht auf BILD oder STERN Niveau!

Die C*DU ist nach der "Wende" zur korruptesten und größten Landesverräterpartei verkommen. Wie der Herr, so´s G´scherr. Ich hätte eigentlich eher auf einen Geldgeber aus dem arabischen oder türkischen Raum getippt. Das wäre eher C*DU-konform. Aber England kommt Saudi-Arabien ja schon sehr nahe, wenn man sich in London mal umschaut.

Ekelhaft diese Gestalten, die nie in der Lage wären, sich auf dem freien Markt selbst zu ernähren. Was die einstige Demokratie in der Bundesrepublik so an Schmarotzer hervorgebracht hat!

Michael Fuchs ist kein sympathischer Politiker, deshalb droht er nun indirekt mit Anwälten. Laut Zeit.de "behalte er sich juristische Schritte vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann ist bereits beauftragt." WER bezahlt diese Anwälte(Freunde)? Auch der Steuerzahler? Vielleicht könnten Sie die Frage hier gleich direkt beantworten Herr Fuchs. Anscheinend fuchst Sie die Sache so langsam :-)

deutsche Gerichte sind in ihrer Urteilsfindung _n_i_c_h_t_ weisungsgebunden

...und weiter geht's in der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, den 26.01.13:

"Auch die Linken kritisierten den CDU-Abgeordneten heftig. 'Die Nebeneinkünfte des Herrn Fuchs sind doppelt dubios', sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken der SZ. Es glaube Fuchs 'doch kein Mensch, dass er den falschen Eintrag "Hakluyt Society" nicht gemerkt hat - natürlich kontrollieren wir Abgeordneten regelmäßig diese Einträge, um da ja keinen Fehler zu machen'. Viel gravierender sei jedoch die Frage: 'Warum bezahlt Hakluyt Herrn Fuchs - der weder ein begnadeter Redner noch halbwegs bekannt ist - so viel Geld für seine Reden?' Die Linke wolle 'wissen, wann genau er wo genau vor wem welche Reden gehalten hat, damit man das bis ins Detail nachprüfen kann'. Robert Rossmann Seite 4

SZ vom 26.01.2013"

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/R5K38C/1103716/Lobbyismus-Vorwuerfe-gegen-CDU...

Nur so als Tipp: vielleicht bringt ja eine "Kleine Anfrage" Licht ins Dunkel.

Bald ist Bundestagswahl und da gilt wieder:

Nur die dümmsten Hühner wählen ihren Fuchs selber...

was passiert eigentlich wenn niemand zum wählen geht? Muss sich die ruinöse Verwaltungs- "Kaste" dann selbst auflösen?

Bei unseren Politikern wundert mich gar nichts mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gut, dass es diese Abgeordnetenwatch Seite gibt und die ich gerne unterstützt habe.
Allerdings muss es doch auch Politiker geben die einen soliden Job machen. Ab und zu wäre ein solcher Bericht hilfreich, dass man das Vertrauen in die Demokratie und deren Repräsentanten nicht ganz verliert.
Mit freundlichen Grüssen
Günter Leppert

Das wäre doch ein idealer Auftrag für Bild, Süddeutsche, Spiegel. Erinnere mich noch an den Fall Wulff.

Danke dem Stern, dass wenigstens eines der etablierten Mainstream-Medien das Thema aufnimmt. Der Rest schaut wie gewohnt weg (Spiegel, Tagesschau, FAZ,... )?

Ich schließe mich Herrn Koller an.
Zusatz:
Wenn man sich die ganze Gesetzgebung und Politik ansieht:
Wir leben in einem Staat von Verbrechern für Verbrecher. Amtseid: Dem Wohl des (deutschen) Volkes zu dienen, wohl eher Amts-Meineid.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass unsere Geheimdienste von dieser Sache keinen "Wind" bekommen haben.
Bei den doch hoffentlich regelmässigen Überprüfungen der Personen der Öffentlichkeit mit besonderem Bezug zur Macht, ist ein solcher Vorgang doch eine besondere Auffälligkeit.
Dann wäre die "natürliche" Folge, dass nicht nur der eine Kopf (Fuchs) rollt, sondern auch ein Kopf des Dienstes.

Mich wundert bei unseren Politikern auch nichts mehr. Das ganze ist nur noch
ein einziges Kasperletheater.

....aber leider, leider immer mit schwerwiegenden Folgen für uns alle.

Bei diesem Mann wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Man braucht ihn nur einmal in einer Talkshow zu erleben, dann weiß man eigentlich alles.

Warum immer der letzte Betrag höher ausfällt? Ganz einfach: weil dreimal die zwei und einmal die drei besser aussieht als viermal die drei. Ergo steckt man alles, was die Stufe zwei gesprengt hätte, in eine Sammelzahlung und muß dann nur einmal Stufe drei melden. Würde ich auch so machen.

Ich bin mal gespannt, ob sich die Unternehmen melden, wo der Fuchs Zutritt hatte.

Was soll ich in Zukunft wählen?!

Vertrauen lässt sich nun einmal nur und ausschließlich durch eine integere (laut Wikipedia: moralisch einwandfreie, ehrliche, verlässliche, charakterfeste) Politik wieder herstellen, was für diese Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE anhand ihrer Schwarzgeldaffären, Freiflugaffären, Verstrickungen zur Wirtschaft sowie Banken und der SED Vergangenheit so gut wie unmöglich ist!

Meine Devise ist: „Keine Stimme mehr für diese Block oder Einheitsparteien“, denn sie ignorieren das eigene Volk und teilen sich auch bei einer Wahlenthaltung die Sitze in den Parlamenten. Stattdessen wähle ich parteilose Kandidaten oder kleine Parteien, wenn nur ein kleiner Teil ihrer Wahlaussage mit meinen Vorstellungen übereinstimmt, denn von den anderen werden wir eh belogen nach dem Motto: „vor den Wahlen belogen – und – nach den Wahlen betrogen“.

Dies hat eine enorme Wirkung, wenn alle Bürger so denken denn:
Diese Volksignoranten werden durch dieses Wahlverhalten der Bürger gezwungen auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, denn um regieren zu können benötigen gerade diese Parteien Mehrheiten. Hier fängt für mich DEMOKRATIE an, denn es führt dazu dass diese Parteien gezwungen werden, sich mit den (nach ihrer Meinung) unbedeutenden kleinen Parteien auseinander zu setzen. Mit der Wahl von kleinen unbedeutenden Parteien, erschweren wir ihnen die Arbeit an den Bürgern undemokratisch vorbei zu arbeiten, zwingen sie nach Mehrheiten zu suchen und binden sie somit in den Demokratisierungsprozess ein.

Somit bekommen in Zukunft diese Volksignoranten immer weniger staatlichen Zuschuss und werden entweder untergehen - oder ab jetzt Politik für das eigene Volk machen!

Mehr unter Google: buerger-opposition-politik

[Kommentar gelöscht]

Wie sieht es da eigentlich mit Steuerhinterziehung aus?

...wie sagte Goethe .... "meine Herren, euer Wesen kann man schon im Namen lesen."

"Politik verdirbt den Charakter...?" Allmählich glaube ich, daß nur verdorbene Charakter in die Politik gehen. In der Reputationsliste der Berufe teilen sie sich dementsprechend den letzten Platz mit Fernsehjournalisten.

09.01.2013
Wer sich noch darüber wundert, dass Deutschland das internatioanale Abkommen über
Korruption und Bestechung von Abgeordneten nicht unterschreibt, braucht nur die
Recherche von Medien und Abgeornetenwatsch verinnerlichen.
Deutschland ist set Mitte der 80er Jahre eine Lobbyistendiktatur. Dank vieler einflussreicher
Land-und Bundestagsabgeorneten.
Politik ist ein schmutziges Geschäft geworden, leider.

Klaus Kröger
Ingenieurbüro für Umwelt und Natur
Schulstrasse 19
64750 Lützelbach
Tel. 06165/3881775
Fax 06165/3881778
kontakt@zukunft-mensch.com
Internet : www. zukunft-mensch.com

Es ist traurig, dass auch einige unserer Parlamentsmitglieder solch einen Vertrauens-missbrauch begehen. Wen können wir noch wählen, wem Vertrauen schenken? Wie wirkt sich dieser Verrat an Regierungsmitgliedern aus? Unglaublich A.Krämer

Wenn die Damen und Herren Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat demnächst wieder Kugelschreiber anbieten und um das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode werben, wird es ratsam sein sie im Einzelfall um Argumente dafür zu bitten, womit sie glauben persönlich Vertrauen verdient zu haben.

Vertrauen bekommt man gewöhnlich geschenkt. Wenn man es denn hat, gilt es darauf zu achten, daß man es nicht verliert.

Schlimm ist , daß dieser arrogant und widerlich auftretenden Parlamentszierde nicht beizukommen ist .

Sollte jemand noch einen Grund suchen , warum die Brüder und Schwestern kein Antikorruptionsgesetz zustande bringen , findet man es zum wiederholten Male hier .

H. Lammert , was ist los ?

Gr.

Wir, der kleine Kreis von Interessierten, könnte so, wie Walter H. Stephan schreibt, verfahren. Wir leben in einer sog. Demokratie. Die große Masse, so erfährt man in vielen Gesprächen zu aktuellen Themen, findet doch alles gut, was Bundeskanzlerin Merkel macht. "Sie sorgt so gut für unser Land", bekommt man zu hören. Dass sie im Asterix-Verein die TUNIX mimt, versteht keiner. Lieber Herr Stephan, Ihre Empfehlung ist gut, kommt aber beim Gros der Wähler leider nicht an. Lügen und betrügen gehört scheinbar zum politischen Handwerk (Jean Claude Junker) Mal zur Abwechselung ganz rechts wählen. Das wäre doch ein Spaß.

Wäre Fuchs ein Sozi, dann ginge der Fall durch alle Gazetten.
Stattdessen es nach wie vor wichtiger, ob einer Wein für unter 5€ trinkt..

Tja, es verfestigt sich der Eindruck, dass neben der Linkspartei die meisten Politiker vorrangig ebenso verlogene wie raffgierige und rückgratlose Lumpen sein könnten. Kurioserweise wird aber die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht und nicht die Parteien der Vortragskorruptokraten, also z.B. CDU und SPD, von der FDP ganz zu schweigen. Eine sonderbare "Demoratie", in der wir in diesem Land leben. Schon das Fehlen des Rechts auf einen politischen Streik / Generalstreik hat mich immer sehr stutzig werden lassen, wie weit es in diesem Land mit der Macht des Volkes her ist, wenn der Wahltag sich dem Ende zuneigt...

Berichte dieser Art über Herrn Fuchs bestätigen mich immer wieder dass es wichtig und richtig ist Abgeordneten Watch finanziell - und durch weiterverbreiten zu unterstützen!

BTW: Wenn es denn so ist, dass Fuchs falsche Angaben hinsichtlich seiner Nebentätigkeit gemacht hat, sind denn für diesen Fall irgendwelche Sanktionen vorgesehen, oder heißt es dann wieder einmal lediglich: April, April?

@Günther Ramcke: Sie fordern hier nicht allen ernstes eine turnusmäßige, anlasslose Überprüfung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Geheimndienst??? Ernsthafte Frage: Sind Sie noch bei Trost? Ein solches Ausspionieren der Volksvertreter einer Demokratie grenzte Wohl an Verhältnisse, die man nur aus Diktaturen kennt.

Unsere raffgierige Abgeordneten kriegen die Hals nicht voll.
Dafür gibt es nur ein Wort: Taschenfüller.

Nicht umsonst werden in Deutschland die oberen 10% der Einkommenskönige zu Lasten der übrigen Bevölkerung immer reicher. Das Lobbyistenunwesen in Berlin, seien es Wirtschafts-, Pharma-, Gesundheitslobbyisten müsste ein für alle Mal verboten werden.
Politik zum Wohle des deutschen Volkes wird doch schon seit Jahren nicht mehr gemacht.
Aber so lange der deutsche Michel in seinem Untertanendenken aus Zeiten von Kaisern, Königen, Fürsten bzw. Fürstbischöfen beharrt und nicht endlich auf die Straße geht wird sich da wie ich fürchte leider nichts ändern.
Ich finde es einfach nur traurig dass der Egoismus des einzelnen Bundesbürgers verhindert dass sich an diesem korrupten System etwas ändert!!!

Da lob ich mir doch die sogen. Hinterbänkler, die einfach ihren Parlamentarierjob machen! Fuchs, geh Gänsehüten! Die Armen!

"Der Fraktionsvize der CDU im Bundestag brachte es nach dem vorläufigen Endergebnis auf 48 Prozent und konnte damit sein Ergebnis von 2009 (44,1 Prozent) weiter verbessern."

http://mobil.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Ergebnisse-im-Wahlkrei...

Satte Pensionszahlungen an diese " Volksvertreter " oder Lobbyistenvertreter zahlen. Nach nur 4(!) Jahren im Bundestag kassieren diese Brüder allein schon 1000 € monatlich an Pensionen! Dazu noch satte Diäten, die man sich regelmäßig selbst verordnet und diese " Nebeneinkünfte", die auch nicht wirklich kontrolliert werden. Da bleibt viel Raum für weitere Spekulationen. Abgeordnete in Deutschland genießen Narrenfreiheit und werden strafrechtlich natürlich sowieso nicht belangt. Kein Staatsanwalt hat da was zu melden, da die allesamt wie die Richter weisungsgebundene Befehlsempfänger der Politdarsteller sind. Herrn Furchz sollte man noch viel eingehender überprüfen. Aber diese Brüder und Schwestern machen die Gesetze selbst und genießen neben einer satten luxuriösen Rundumversorgung im Alter die Straffreiheit als Abgeordnete in Deutschland in dieser Pseudo "Republik" (Bananenrepublik) und die vielen Deutschen Lügenmedien liefern dazu stets kriechende Hofberichterstattung zur Aufrechterhaltung dieses verkommenden Politsystems.

Es ist schon verwunderlich, daß Hr. Dr. Michael Fuchs mit Vorträgen -von den Themen hat er wohl nur begrenzt Ahnung- noch Nebenverdienste generiert. Inwiefern er dann noch über brisante Themen und Personen bei den Engländern spricht, sollte man g e n a u überprüfen!
Bei solchen Personen, wie z.B. Dr. M. Fuchs, sollte man ebenfalls genau den Dr. Titel überprüfen; würde nicht verwundert sein, wenn dieser Titel fragwürdig ist!

Ebenso verwunderlich ist es,daß dieser Abgeordnete soviel Zeit hat, um solch eine gut bezahlte N E B E N T Ä T I G wahrzunehmen; obwohl doch alle über das hohe Arbeitsaufkommen stöhnen.
Was soll bloß der kleine Mann von der Straße denken, wenn er über solche und ähnliche Personen bzw. Abgeordnete informiert wird? Ein Mann fürs Volk oder doch ehr für sich selbst??

KAPIERT ES DOCH ENDLICH; ihr habt keiner Chance, die Welt ins Gute zu verändern. Solange in Deutschland keine direktes Wahlrecht im Sinne der Schweiz besteht und mit Volksabstimmungen Politiker direkt abwählbar sind, solange könnt Ihr mit Millionen von Mitbürgern auf die Straße gehen, ohne dass es auch nur einen einzigen Politiker juckt.
Selbst die Öffentlich Rechtlichen und die Privaten Sender werden über die Millionen auf der Straße nicht berichten und so werden alle Volksaufstände die den Politischen Umschwung ins Gute wünschen ausgesessen. Wenns mit den Demonstrationen überhand nimmt, werden Millionenfache Volksbegehren einfach niedergeknüppelt und dem dummen Rest vom Deutschlands Volk, einfach als rechtes Gesindel verkauft.
Selbst die sogenannten Feind-Politiker wie Putin, Gadaffi Saddat etc. reden öffentlich immer nur von Halbwahrheiten statt einmal öffentlich und Live in die Welt die Wahrheit zu possaunen und hoffen gleich hofften, dass ihnen nichts passiert. Einige können nichts mehr verraten.
Also seht endlich ein, dass Ihr keine Chance habt, „Faire Politik“ nach Schweizer Muster durchzusetzen, deshalb rate ich euch allen: „ nutzt die Zeit für Familie und Hobby, statt euch das leben zusätzlich schwer zu machen, da Ihr sowieso nichts ändern könnt“.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.