Konstantin Wecker
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CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor

Veröffentlicht am
16.01.2013 um 16:34
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Von der Öffentlichkeit unbemerkt war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma tätig, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns abmahnen lassen.

Der Fuchs-Anwalt:

Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat.

Darum geht es:

Der CDU-Fraktionsvize geht gegen unseren Artikel "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" vom vergangenen Mittwoch vor, in dem wir seine Nebentätigkeiten bei einer von britischen Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Beratungsfirma aufgedeckt hatten. Dass Fuchs zwischen 2008 und 2012 bei "Hakluyt & Company" tätig war, wusste die Öffentlichkeit bis letzte Woche nicht.

Weswegen wird abgeordnetenwatch.de von Michael Fuchs abgemahnt?

In einem Fax, das uns am späten Freitagnachmittag nach Büroschluss zuging, fordert uns der Fuchs-Anwalt auf, wegen einer "unwahren Tatsachenbehauptung" in dem erwähnten Artikel bis spätestens 16. Januar eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht.

Er habe "zu keinem Zeitpunkt durch unvollständige Angaben die Herkunft der angesprochenen Nebeneinkünfte verschleiern" wollen, teilte Fuchs über seinen Anwalt mit. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hat außerdem die Veröffentlichung einer Gegendarstellung erwirkt.

Nach Rücksprache mit unseren Anwälten hat abgeordnetenwatch.de die Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - abgegeben, weil der betroffene Satz im Verhältnis zu dem Gesamtkomplex so unbedeutend ist, dass wir dafür kein Prozessrisiko eingehen möchten.

"Hakluyt & Company" - eine höchst seriöse "Spionagefirma"?

Die Londoner Firma ist äußerst öffentlichkeitsscheu, was allerdings wenig verwundert. Denn einer ihrer Gründer, der frühere MI6-Agent Christopher James, umschrieb die Aktivitäten von "Hakluyt & Company" einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Die Organisation Lobbycontrol nennt Hakluyt deswegen eine "Spionagefirma".

Bekannt ist ein Fall aus den Neunzigern, als "Hakluyt & Company" im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingeschleust haben soll - getarnt als linker Aktivist.

Vergangenes Jahr tauchte "Hakluyt & Company" im Zusammenhang mit dem in China ermordeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood in den Medien auf. Heywood war Mitarbeiter von "Hakluyt & Company" und soll nach Zeitungsberichten einen chinesischen Spitzenpolitiker im Auftrag des britischen Geheimdienstes MI6 ausspioniert haben.

Hakluyt & Company verfügt offenbar über ein gutes Netz an Zuträgern. In der Lobbypedia heißt es:

"Nach einem Bericht der Financial Times von 2000 habe die Firma damals 100 „Associates“ in London und global gehabt. Dabei könne es sich um Journalisten handeln, Diplomatengattinnen, hochrangige Unternehmensvertreter, ehemalige Diplomaten oder Berater. Für einzelne Aufträge würden bis zu fünf dieser Associates nach London gerufen, gebrieft und dann mit unterschiedlichen Fragen zur Informationsbeschaffung losgeschickt. "

Michael Fuchs hält "Hakluyt & Company" für eine "höchst seriöse, höchst honorige Firma", in deren Gremien "so Leute wie der BDI-Präsident sitzen".

Rätselhafte "Platzprobleme" in einer Exceltabelle

Warum machte Michael Fuchs bis auf eine Ausnahme gegenüber der Bundestagsverwaltung immer unvollständige Angaben zum Namen seines Auftraggebers? Hierfür hat der CDU-Politiker eine kuriose Begründung: In den Excellisten sei der komplette Name "Hakluyt & Company" aufgrund von "Platzgründen" abgekürzt worden. Fehlender Platz in einer Excelliste - das klingt in etwa so schlüssig wie die Aussage "das Internet ist voll".

[Nachtrag 17.1.2013: Auch manche Internetuser finden das offenbar nicht so überzeugend.]

Fragen, die Michael Fuchs jetzt beantworten muss:

Was hat ein deutscher Bundestagsabgeordneter mit der verschwiegenen, von Geheimagenten gegründeten Londoner Firma "Hakluyt & Company zu schaffen?

War Fuchs dort lediglich als Honorarredner tätig, wie er behauptet? Dass "Hakluyt & Company" öffentliche Vorträge abhält, halten Experten für abwegig. Darum drängt sich die Frage auf: War Fuchs für die Londoner Beratungsfirma beratend tätig? Falls ja: Beriet er "Hakluyt & Company" oder deren Klienten in Fragen, die in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehen? Als stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, aber auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, verfügt Fuchs über Zugang zu sensiblen Informationen.

Wann hielt Michael Fuchs die dreizehn Vorträge bei Hakluyt & Company? Was waren die Themen? Wie hoch waren die Honorare? Wer war anwesend? Bislang war der Abgeordnete nicht in der Lage, abgeordnetenwatch.de eine komplette Aufstellung zukommen zu lassen.

abgeordnetenwatch.de fordert Michael Fuchs auf über die Details seiner Nebentätigkeiten bei "Hakluyt & Company" endlich Klarheit zu schaffen.

Recherchen wie die über die Nebentätigkeiten von Michael Fuchs für die Londoner Beratungsfirma "Hakluyt & Company" sind aufwendig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Lesen Sie auch:
"Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma"

Foto oben: Pressefoto von der Webseite von Michael Fuchs, Fotograf: Laurence Chaperon.

Kommentare

Grosse Klasse! macht weiter...

nen Fuffi habe ich rüberwachsen lassen...

Grüße Dijeh

Barbra Streisand lässt grüßen ;)

Interessant ist auch die Muttergesellschaft von Hakluyt & Co

http://www.holdingham.com/

Sehr geehrtes Team von abgeordnetenwatch, respektvollen Dank für Ihre profunde Arbeit.Infoquelle für denkende Deutsche sind die NDS (Deutsche Presse = Neues
Deutschland Stand ca 1968).
Die Kommentare Ihrer wachen Lesergemeinde sind sehr aufschlußreich. Allerdings bin ich der Meinung, dass nach dem Eintreten der Mauer durch erwachte Bürger, wegen der
fehlenden Konkurenz seit 25 Jahren die "bundesdeutsche Edeldemokratie" weit perfektioniert wurde. Nach dem Einheizkanzler wäre die Demokratie in der "BRD" noch zu retten gewesen, nach einem "Edelsozialdemokraten" wie Schröder kaum noch.Im Rechtsfreien Raum ("Anklage unerwünscht") können bei dem ärmsten empfohlener Sparsamkeit Milliarden ungestraft verschoben werden. Die Missetäter
laufen frei herum und beziehen auf Kosten der tatsächlich arbeitenden Traumdiäten und
später Betrugsprämien genannt Pensionen. Solange die "Rechtspflege" von
RA dieser Art und die Gesetzgebung von derartigen "Repräsentanten" des "Souveräns"
also des geplünderten Bürgers ertragen wird, ist alle Hoffnung dahin. Ein Fuchs allein
kann nicht allzuviele Hühner rupfen , auch hier macht es die Masse dieser Füchse, deren
Arbeitsplätze oft leer sind (daher der begriff Blau machen) während sie die Nation und deren Gleichgewicht bewußt zerstören.

Als "Ausgleich" verstopfen sie seit Jahren mit ihrer Anwenheit die Öffentlich - rechtlichen Rundfunkräte wie Roland Koch , Anette Schavan, der gerade ihr "Doktortitel" um die Ohren fliegt. Eigentlich Real Satire aber immer wenn unberechtigt Euros gemacht werden sind ist die CDU dabei (Rüttgers, Wulff) Nur... bezahlt wird am Ende.

wenn man den link auf seine Bundestagsseite runterscrollt steht kurz vor punkt 7:
Mitglied der Trilateralen Kommission. das ist eine Untergruppe des Bilderberg Club. (guckst du Wiki (de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission). klingt nach verschwörung, ich weiss, ist aber realität. solche leute sind eine gefahr für die demokratie.

...nicht nur Mitglied der Trilateralen Kommission, sondern auch Vorsitzender der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Wo hat die ihr Büro? Achne, zufällig ein paar Schritte vom Bundestag hinter dem Brandenburger Tor in der Allianz. Wer diktiert die Eurorettung? Goldman Sachs, wo arbeiteten, arbeiten oder werden die allermeisten Mitglieder der Trilateralen Kommission mal arbeiten? Goldman Sachs. Zufall? Nein, Excelliste zu klein.

ich bin total hin und weg von dieser community ♥

Ach, ich hatte die Sache schon fast wieder vergessen und bedanke mich bei Fuchs und seinen Anwaelten, dass sie uns mal wieder an die Internet-Kompetenzlosigkeit eines grossen Teils der politischen Klasse erinnen...

Herausragende Arbeit die ihr hier macht. Eine Frage hätte ich trotzdem: Warum keine Social-Media-Buttons? Der Artikel dürfte dann schon längst kursiert sein wie kaum ein zweiter heute ... Streisand lässt grüßen.

Die zehn Sekunden für das Kopieren der URL kann man sich auch nehmen...

@Barbie: Danke für diese Antwort!

@blog.abgeordnetenwatch.de: Danke für *keine* Social Media-Buttons und die Arbeit!

Danke!

Wg. der Social Media-Buttons: Die sind mit der Zeit mal verschütt gegangen. Habe jetzt händisch einen Sharebutton eingebaut. Man könnte das natürlich auch ordentlich fixen, aber wir ziehen in Kürze auf ein anderes System um und die Kollegen sind gerade bis über die Ohren voll mit Arbeit.

Keine Social Media Buttons sind sowieso die bessere Lösung, da man weder Datenschutz-Hickhack noch Performance-Einbußen zu befürchten hat. Und wer nicht weiß, wie man eine URL kopiert, sollte es sich dringend beibringen lassen. Wir schreiben immerhin 2013.

Hervorragende Arbeit, weiter so!

Hmm...Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt. Vielleicht hat er ja noch mehr zu verbergen und versucht jetzt einen Maulkorb zu verhängen, bevor da noch mehr ans Tageslicht kommt.

Ehrlich, man konnte schon während den ersten paar Monaten nach der Buntestagswahl 2009 ahnen das diese CDU FDP "Regierung" im Grund nichts anderes ist als der parlamentarisch verlängerte Arm der ausbeuterischen Industrie. Wie sehr bei euch die Karre im Dreck gefahren ist sieht man doch schon an dem vor-diktatorischen ESM Gesetzen die ihr - zugunsten der Großbankenmafia - feige wie die Lemminge im Bundestag beschlossen habt. Hört doch einfach auf, ihr seit gekauft und heuchlerisch wenn es um die Offenlegung eurer Nebeneinkünfte geht.

Ist es wirklich möglich, dass manche Politiker den "Streisand-Effekt" auch in 2013 immer noch nicht kennen? Das klingt unglaublich.

Spannend. Hier sind 10 EUR Spende. Eure Arbeit gefällt mir. Weitermachen.

»Journalism is printing what someone else does not want printed: everything else is public relations.« George Orwell

Leute wie Fuchs sind nicht gesund für die Demokratie. Für solche Leute gelten die Regeln nur für andere. Meinungsfreiheit ist nur solange gültig wie die Meinungen gefällig sind. Die Institution sind Mittel zum Weg. Wenn irgendwas nicht richtig läuft wird, werden renommierte Anwaltskanzleien eingesetzt, um den Gegenspieler mundtot zu machen. Geld spielt dann keine Rolle. Kommt ja vom Steuerzahler, bzw. von den Lobbyisten und wenn die Gegenseite (in diesem Fall das Volk) gewinnen sollte wäre das Geschäftsmodell im Eimer.

Macht weiter so und rechnet mit meiner Spende wenn Geld fehlt.

Es scheint ja zu fehlen! Also spenden Sie doch...

Man beachte die anderen Namen auf der Liste:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_micha...

Komisch, dass die alle passten ...

"GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH" ist doch nicht länger als "Hakluyt & Company"???

Aber mal ernst: Statt mit Argumenten und Transparenz geht ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit Anwälten und Abmahnungen gegen unliebsame Berichterstattung vor? Er sollte sich schämen.

Mitlerweile ist der Name der Firma in der Biografie aktualisiert worden. Der google-cache hat allerdings noch die Version vom 03. Januar, in der als Firmenname "Hakluyt Society, London" steht.

So kennt man sie, die CDU: mauscheln, verschleiern & verklagen.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man bei diesen Gesäßviolinen kotzen möchte.
Auch von mir kommt für eure großartige Arbeit eine Spende!

So läuft es immer mehr ,verschleiern und vertuschen ,und dann wenn alles auffliegt ,kann man sich nicht erinnern ,od nennt es blach out .wie heisst es doch so schön ,wenn ein Kleiner ,erwischt wird, :UNWISSENHEIT SCHÜTZT VOR STRAFE NICHT :

go streisand, go streisand..

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages ist auch ein Vortrag von Herrn Fuchs aufgeführt, den er 2012 bei der Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin gehalten hat (Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_micha...)

Über Aserbaidschan schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit [unterliegen] erheblichen Einschränkungen. Demonstrationen im Stadtzentrum von Baku werden grundsätzlich nicht genehmigt. Teilnehmer an ungenehmigten Demonstrationen der Opposition sind 2011 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.“ Und „Die letzten Präsidentschaftswahlen am 15.10.2008 hat Amtsinhaber Ilham Aliyev offiziell mit knapp 89 Prozent gewonnen. Große Oppositionsparteien boykottierten die Wahl.“
(Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_67BDD95C226831AF19ADC46CC29CD9C9/DE/A...)

Auch hier befindet sich Herr Fuchs wieder in feiner Gesellschaft.

Das ist treffend analysiert und kommendiert.Ic h lese seit langem nur noch die "Nachdenkseiten".Mich hat das Lesen der"seriösen Printmedien"psychisch"geschädigt.Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der"Nachdenkseiten"zeigen mir.dass es noch viele Menschen gibt,die sich nicht von den Qualitätsmedien das Denken abnehmen lassen.

ha ha haaa, inzwischen auch nachzulesen bei Wikipedia !
unter: Michael Fuchs (Koblenz)

P.S.
natürlich habe ich auch gleich 20€ gespendet

Also, diese ominöse Muttergesellschaft von Hakluyt & Co http://www.holdingham.com/ .... [gelöscht - Anmerkung der Redaktion: Bitte auf derlei Äußerungen verzichten] Wenn ich schon lese, wo das alles herkommt, wie das alles gegründet wurde und wenn ich mir deren Logos anschaue, ist der Fall für mich klar wie klare Klosbrühe! Was für eine pervertierte Welt, in der wir leben.....

@tallo:

apropos Trilaterale Kommission:

Erwin Pelzig über Goldman Sachs, Trilaterale Kommission, Weltbank, Atlantik-Brücke, CFR, EZB

http://www.youtube.com/watch?v=_yrIpuJnsd4

Respekt! Investigativer Journalismus, der den Namen verdient! Fuchs & Co. sind, wie man neudeutsch sagen würde, " systemisch "! Reparatur zwecklos! Die Dinge immer vom Ende her denken!

Das ist ganz einfach: Wenn jeder endlich mal seinen Strom selber zapfen kann, z. B. mit Magnetmotoren, dann ist für diese Zecken auch kein Schmiergeld mehr da.

einfach mal reinhören bei einem Fuchs-Talk-Event. Dann weiß man schnell, wo das bei ihm herkommt. Pathologische Rechthaberei und Ohrenverstopfung sind seine Markenzeichen. Haarspalterisch setzt er jetzt seine Anwälte ein, um vom Gesamtvorwurf abzulenken und zu diskreditieren.
Der Fuchs halt, den sich Mutti gern hält.

Die Kommentare habe ich gelesen und kann es nicht glauben, dass es soviele Idioten gibt
die nicht erkennen, welche Kampagne dahinter steckt. Wir befinden uns ja kurz vor der Wahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl ist es auch nicht mehr lange. Also liebe Mitmenschen aktiviert doch ein bischen Euer Gehirn. Ich gehöre keiner Partei an, denke aber doch ein wenig diesbezüglich nach.

Ich verstehe das nicht so richtig, ist “Hakluyt Society, London” jetzt kürzer als "Hakluyt & Company" oder nicht?

Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann

Kann sich Herr Fuchs denn eine der teuersten Anwaltskanzleien Deutschlands leisten ? In einer Diskussionsrunde im Öffentlich-Rechtlichen sagte er vor einigen Wochen im Zusammenhang mit Nebeneinkünften sinngemäss, das er noch nie so wenig verdient hat wie jetzt als Politiker ! Oder zahlt das Anwaltshonorar die CDU/CSU für ihn ? ADVOCARD würde ihm eine Kanzlei vorgeben.....

https://www.facebook.com/michael.fuchs.1276?ref=ts&fref=ts

fb-profil von dem schergen. bitte ordentlich zuspammen.

Normal Spende ich nicht. Aber ich schliesse mich Herren C. Marx an.
Gute Arbeit, auch wenn man mal einknicken mus.
Marion

gimme a break dr. fuchs!:

“We have a proprietary network of well-placed individuals around the world who are able to provide us, very discreetly, with intelligence on specific commercial or political issues that may arise. Typically, these individuals will be very well-connected, knowledgeable in a particular field or market and well placed discreetly to make inquiries. “

http://www.crikey.com.au/2008/07/31/turning-journalists-into-spooks/

(urspgl. auf
https://netzpolitik.org/2013/cdu-fraktionsvize-fuchs-abgeordnetentranspa...)

Es spricht für das verzerrte Selbstbild des Herrn Fuchs, dass er die Frechheit besitzt sich so zu verhalten. Zu seinen Gunsten könnte man allerdings anführen, dass andere Politik sich auch nicht viel besser als er verhalten.

ahaha gleich mal geflattert und geteilt

einmal shitstorm-light für den Herrn meiner Meinung nach

Sehr gut, ich habe auch spontan gespendet. 5 EUR sind vielleicht ein Kleinstbetrag, aber dafür braucht man nicht lange drüber nachzudenken und es läpptert sich für euch ja! Also, wer das hier liest: spenden!

Na mal ehrlich: http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Fuchs_(Koblenz) hier kann doch auch jeder lesen, was er da für einen Menschen vor sich hat. Da passt alles wie der Arsch auf den Eimer. An diesem Menschen ist doch alles so, wie man es sich vorstellt. Da kann er abmahnen wen er will, das wird so bleiben.

Man google folgende Suchbegriffe:

"Michael Fuchs Hakluyt site:tagesschau.de": Ergebnis Null Treffer
das Gleiche für site: spiegel.de : Ergebnis 1 Treffer (aber nur im Forum. Das soll ein Nachrichtenmagazin sein?)
site: faz.net : Ergebnis Null Treffer
site: sueddeutsche.de : Ergebnis Null Treffer
site: focus.de : Ergebnis Null Treffer (Ihr wollt ein Nachrichtenmagazin sein?)
site: zeit.de : Ergebnis 3 Treffer. rühmliche Ausnahme, zusammen mit stern.de

Man hat den Eindruck die Deutsche Presse schaue weg, berichte nicht über diesen Skandal. Dann soll die Deutsche Presse sich nicht wundern, wenn ihre Produkte immer weniger nachgefragt werden.

und sie verdienen sich dadurch auch ihr Leistungsschutzrecht. Ach ist das nicht schön?

Ja habe auch gleich 15€ gespendet!
Eure Arbeit ist sehr gut !

Vielen Dank an alle, die uns mit Spenden, lieben Worten und dem Teilen dieser Geschichte im Netz unterstützen!

Man sollte niemals jemanden vorverurteilen, man wird ja selbst auch nicht wollen ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt zu sein. ABER: Man hätte in dieser Situation doch eher eine aufklärende Darstellung erwarten können und kein Anwaltsschreiben. Jetzt fragt sich doch erst recht jeder: Was war da los.

Derselbe Herr Fuchs, der eine stärkere Überwachung der Arbeitnehmer fordert?
Respekt vor so viel Unverfrorenheit!

heilige sankt barbra, sei bei uns.

.~.

Hallo Herr Fuchs,
herzlichen Glückwunsch! Sie können es sich an ihre Fahne heften, dass ich heute "abgeordnetenwatch.de" als zahlendes Mitglied beigetreten bin!
Freundliche Grüße

Danke für die Beleuchtung der Korruptionspyramide - 20€ auch von mir für die gute Arbeit!

Next: "Soweit ich Quellen in meiner Dissertation verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen"

sorry, Verfasser von "Frosch Blog", habe gerade es gerade beim lesen bemerkt-also um Missverständnisse auszuräumen: "Frosch" (Froschkraft) UND "Frosch Blog" ist nicht der (die) selbe Autor(in). Ich bitte darum das zu entschuldigen und werde mir demnächst einen anderen username zulegen. Welch ein froschiger Zufall ;)

abgeordnetenwatch.de

Ich bin euer Fan!

Sehr gut, weiter so! 5 Euro gespendet allein wegen dieser Enthüllung.

Fuchs - ein Einzelfall?
Laut Wahrscheinlichkeitsrechnung - nein.

Hella

warscheinlich unter vorbehalt ( noch nicht recher. )

Offensichtlich könnte auch der genannte eine Analraupe von der " Bilderberger Vereinigung"
sein.

"Es mehren sich die Anzeichen, dass Hakluyt & Company als zivile Tarnfirma für operative nachrichtendienstliche Einsätze fungiert."

In Telepolis "Agent Spar-Fuchs" vom 18.1.2013: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38383/1.html

Liebes abgeordnetenwatch-Team,
folgendes:
Als ich Ihren Bericht gelesen habe, dass Herr Fuchs bei der von früheren Geheimagenten gegründeten Beratungsfirma Hakluyt & Company Nebentätigkeiten ausführt(e) und diese bei der Bundestagsverwaltung als Reden und Vorträge deklarierte, kam mir der Gedanke, was ist, wenn es sich hierbei um etwas ganz anderes als Reden und Vorträge o.ä. handelt und darüberhinaus sogar noch vielleicht strafbare Handlungen sind, denn Spionage z.B. ist doch strafbar?! UND DA fiel mir Art. 46 GG ein: Immunität und Indemnität!
Ich denke und glaube, dass Herr Fuchs bei den besagten Nebentätigkeiten weit über das Ziel hinausgeschossen ist, zudem hätte er auch die Bundestagsverwaltung belogen, was vielleicht u.U. das geringste Vergehen wäre ...
Nun die entscheidende Frage:
Betreffen Immunität und Indemnität ALLGEMEIN den Abgeordnetenstatus oder, und dies wäre der feine, aber gravierende Unterschied (!), LEDIGLICH die Haupttätigkeit als Abgeordneter, so dass ALSO die Nebentätigkeiten von Art. 46 GG UNBERÜHRT blieben?
Wenn nun Her Fuchs bzgl. der o.a. Nebentätigkeiten quasi Bockmist gemacht hätte, dann könnte man ihn deswegen belangen, ALLERDINGS gelte der besagte Artikel im GG Abgeordnete ALLGEMEIN, ja dann hätte er sozusagen NARRENFREIHEIT!
Dies wäre jedoch nicht im Sinne des Erfinders, ich meine des damaligen Gesetzgebers, ODER?!
Daher glaubt sich Herr Fuchs so sicher und meint wohl, man könnte ihm NICHTS anhaben,
und STATTDESSEN geht dieser CDU-Fraktionsvize juristisch GEGEN SIE vor - so nach dem Motto:
Angriff ist die beste Art der Verteidigung (!) und nimmt sich eine noble Star-Anwalts-kanzlei als Rechtsbeistand!
Das wäre schließlich der Gipfel ...
Nein, so geht das nicht.
Meine Unterstützung haben Sie und NICHT Herr Fuchs oder andere Abgeordnete, die wie er vielleicht so ähnlich handeln oder gehandelt haben.
Ich denke - zum Schluss,
dass Art. 46 GG mit Immunität und Indemnität eine sehr wichtige Rolle spielt (!), denn ich habe den Eindruck, dass manche Abgeordnete deswegen SO handeln, wie sie handeln, als könnten sie tun, was sie wollen - UND DIES kann es wirklich nicht sein!
Art. 46 GG gehört UNBEDINGT in die Diskussionsrunde und an die breite Öffentlichkeit!
Anstoss hierzu hat nicht meine Wenigkeit getan, sondern ein Herr Fuchs selber ...

Hoffentlich kommt diese perfide Geschichte von diesem, für mich absolut unsymphatischen Zeigenossen, auch auf die Titelseiten von Bild und Co.

Da kann man wirklich gespannt sein, ob da auch so Medienhype gemacht wird wie bei Steinbrück!

Ich denke eher nicht, denn die Presse ist alles andere als unabhängig! Dass es abgeordnetenwatch gibt, darüber sollten wir alle froh sein!

Was ist zu erwarten von Menschen die ihre politische Stellung dafür nutzen sich auf geschickte Art zu bereichern. Man denke nur an die vielen Verflechtungen der FDP mit vielen Scheinfirmen oder auf den Finanzminister, der Gelder unterschlagen hat. Alles im Sinne für das Dummvolk zu dienen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich dachte Abgordneter ist die Nebentätigkeit,
um an die Fleischtöpfe dieser Welt zu kommen!
War das nicht früher auch so ? (Feierabendparlament)
Ich bin der Meinung ein Abgordneter ist entweder ein Heuchler,Lobbyst oder dummer Hinterbänkler!
Demokratie ist der schöne Schein der Volkshehrschaft um es leichter zu beherrschen !

allein das Logo auf der Website von Hakluyt, ein mit Ketten geschmückter Buchstabe in Form von schwedischen Gardinen, deutet doch schon an, welche Personen hier
verkehren.

Diese verflechtungen sind ekelhaft...

Zitat Seite "Cyclos Future Gmbh": "...Ebenso sind wir auf politischer Ebene aktiv und stehen für Gesetzgebungsverfahren, Initiativen und Impulse zum Thema Nachhaltigkeit oder CSR beratend zur Seite..."

Zitat Seite "CONCILIUS AG München": "...Ein Fördermittelpaket würde Ihre unternehmerische Expansionsentscheidung erleichtern. Bürgerinitiativen erschweren die Durchsetzung Ihres Großprojektes. Ihr Unternehmen erwartet politische und administrative Kontakte von Ihnen. Ihr Unternehmen ist in einer Reputationskrise. Sie wollen Ihre Politikkommunikation strategischer gestalten und professionalisieren. Ihr Wirtschaftsverband vertritt Ihre Interessen nicht mehr ausreichend. "

Und vom BÜRGER bezahlte Politiker geben dort VORTRÄGE um diesen Firmen einen Weg aufzuzeigen um eben diesen BÜRGER abzuzocken?

Ich kann garnicht so viel fressen wie ich ko**en möchte. Diese Verflechtungen sind soetwas von KRANK.

Nur noch eine Frage bis wieder irgendwelche Schwarzen Kassen auftauchen. Aber seit der Kohl-Geschichte haben die Parteien wohl dazugelernt und diese jetzt besser versteckt. ;-)

n Zehner von mir als Anerkennung an die Jungs & Deerns von abgeordnetenwatch.

da ab es doch schon einmal einen Fuchs, der für die Sowjets spioniert hat.

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