abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Anrufe in der STERN-Redaktion: Michael Fuchs beschwerte sich mehrfach über Recherchen

Veröffentlicht am
24.01.2013 um 16:42
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat offenbar mehrfach im Hauptstadtbüro des STERN angerufen um sich über Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bei der von MI6-Agenten gegründeten Firma "Hakluyt & Company" zu beschweren. STERN-Reporter Hans-Martin Tillack, der die jahrelang unentdeckt gebliebenen Aktivitäten vor zwei Wochen mit enthüllt hatte, sagte gestern Abend im NDR-Fernsehen, Fuchs habe sich vor Erscheinen des Artikels mehrmals telefonisch in der Redaktion gemeldet:

Dann hat er kurz vor der Veröffentlichung noch mal angerufen (...) und hat sich bei mir noch mal wegen der Recherche beschwert. [Er] hat sich ausdrücklich verbeten, dass wir ihn mit irgendwelchen Detailaussagen zitieren. Dann hat er weitere Anrufe bei uns in der Redaktion - bei verschiedenen Kollegen, auch in der Hierarchie weiter oben - getätigt und hat sich über meine Recherche beschwert und hat vielleicht gehofft, dass wir dann die Berichterstattung ganz unterlassen. (...) Er hat offenbar zeitweise geglaubt er könne den Artikel bei uns verhindern.

 

Der STERN-Artikel erschien dennoch wie geplant am 10. Januar:

 

Dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende zum Hörer greift um wegen eines bevorstehenden Berichts "weiter oben" in der Redaktionshierarchie zu intervenieren, wirft ein seltsames Licht auf einen Volksvertreter, der sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Kürzlich hatte Michael Fuchs in einem Fernsehbeitrag behauptet, er habe zu seiner langjährigen Nebentätigkeit "immer das Richtige angegeben". Auch sei die von MI6-Agenten gegründete Hakluyt & Company" eine "höchst seriöse, höchst honorige Firma". Honorige Firma, korrekte Angaben - warum beschwerte Fuchs sich dann über die STERN-Recherchen? Gegen die Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de war der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende kürzlich mit einer Unterlassung vorgegangen. Auch der Blog netzpolitik.org wurde von Fuchs abgemahnt. Erschwert werden weitere Recherchen dadurch, dass derr CDU-Fraktionsvize Journalisten einen Einblick in jene Angaben verweigert, die er gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seiner Tätigkeit für Hakluyt & Company gemacht hat. STERN-Reporter Hans-Martin Tillack twitterte gestern: abgeordnetenwatch.de hat bei der Bundestagsverwaltung ebenfalls einen Antrag auf Einsicht in die Unterlagen gestellt – eine Antwort steht noch aus. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de haben derweil ergeben, dass auf der Bundestagshomepage von Michael Fuchs bis gestern eine weitere Angabe zu finden war, die über lange Zeit nicht korrekt aufgeführt war. Bislang hatte der CDU-Abgeordnete behauptet, an der "Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz" beteiligt zu sein. Laut Handelsregister gibt es aber keine Firma mit diesem Namen. Seit gestern ist auf der Bundestagshomepage Fuchs' Beteiligung bei einer "Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz" vermerkt, die im April 2012 unter dem Namen "GVUB" ins Handelsregister eingetragen wurde. Unternehmenszweck ist laut Handelsregister „der Erwerb und die Veräußerung, die Unterhaltung, die Verwaltung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten sowie die Beratung von Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf der strategische Ausrichtung.“ Seine teilweise unvollständigen Angaben zu „Hakluyt & Company“ hatte Fuchs kürzlich gegenüber abgeordnetenwatch.de mit angeblichen "Platzproblemen" in einer Exceltabelle begründet. Nicht auszuschließen, dass bei der jüngsten Meldung der Hinweis auf die Beratungsfirma ebenfalls nicht mehr in die Excel passte...

 

 

Lobbycontrol hat die Bundestagsregierung aufgefordert, das Meldeverfahren bei Nebeneinkünften auf den Prüfstand zu stellen. Der Fall Fuchs zeige, dass Handlungsbedarf bestehe.

 

Update 25. Januar: Die Süddeutsche Zeitung hat mit Michael Fuchs in der Sache Hakluyt gesprochen und berichtet heute unter der Überschrift "Honorige Leute". Fuchs sagte gegenüber der SZ:

Ich habe keine Lust, mich verunglimpfen zu lassen - deshalb musste ich rechtlich dagegen vorgehen.

Bis jetzt habe er Abgeordnetenwatch "sehr geschätzt", heißt es in dem Artikel...

Aber jetzt haben sie versucht, mir etwas Dubioses anzuhängen. Mir zu unterstellen, ich hätte meine Vorträge bei Hakluyt verschleiern wollen, finde ich saublöd.

Interessant ist Fuchs' Erklärung, warum ihm all die Jahre nicht aufgefallen ist, dass die Angabe zu seiner Tätigkeit bei Hakluyt & Company auf der Bundestagshomepage falsch angegeben war:

Ich hatte das nicht gemacht, weil ich nicht das Gefühl hatte, dass ich die Bundestagsverwaltung kontrollieren müsse.

Uns gegenüber hatte der Anwalt erklärt, Fuchs habe nicht gewusst dass es eine Organisation namens Hakluyt Society gibt, von daher hätte er auch gar nicht merken können, dass “die Veröffentlichung Anlass für eine Verwechselung sein könnte, zumal das Wort “Society” im Englischen für “Gesellschaft” steht und es ohne Kenntnis der der Firma [sic!] Hakluyt Society keinesfalls ungewöhnlich wäre, ein Unternehmen wie “Hakluyt” mit “Hakluyt Society” zu bezeichnen.” Die Vorträge, so Michael Fuchs weiter gegenüber der SZ, seien "reine Informationsgespräche, bei denen sich Firmen etwa für die Situation in Deutschland oder den Euro interessieren (...) Von der über zehn Jahre zurückliegenden Greenpeace-Überwachung und der Gründung durch ehemalige MI6-Mitarbeiter habe ich erst durch die jetzige Debatte erfahren." Er habe sich "nichts vorzuwerfen" und werde "natürlich weiter Vorträge bei Hakluyt halten".

 

Update 26. Januar: In der Süddeutschen Zeitung haben sich die Oppositionspolitiker Steffi Lemke (Grüne) und Jan van Aken (Linke) zum Fall Fuchs/Hakluyt geäußert.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte der Süddeutschen Zeitung, Fuchs stehe "für die Dinosaurier in der Energiepolitik". Er habe sich als "verlängerter Arm der Atom-Lobby im Parlament seinen Spitznamen ,Atom-Fuchs' redlich verdient". Deshalb seien die Grünen auch nicht "über seine große Nähe zu dieser dubiosen Firma erstaunt, die für den Energiekonzern Shell schon Greenpeace ausspioniert haben soll".

"Die Nebeneinkünfte des Herrn Fuchs sind doppelt dubios", sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken der SZ. Es glaube Fuchs "doch kein Mensch, dass er den falschen Eintrag 'Hakluyt Society' nicht gemerkt hat - natürlich kontrollieren wir Abgeordneten regelmäßig diese Einträge, um da ja keinen Fehler zu machen". Viel gravierender sei jedoch die Frage: "Warum bezahlt Hakluyt Herrn Fuchs - der weder ein begnadeter Redner noch halbwegs bekannt ist - so viel Geld für seine Reden?" Die Linke wolle "wissen, wann genau er wo genau vor wem welche Reden gehalten hat, damit man das bis ins Detail nachprüfen kann".

In einem lesenswerten Kommentar schreibt SZ-Redakteur Robert Rossmann:

Der Fall kann einem den letzten Glauben an die Transparenz des deutschen Parlaments und seiner Abgeordneten nehmen. (...) Selbst auf die windigen bestehenden Regeln scheint man sich nicht mehr verlassen zu können.

 

Lesen Sie auch: "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma"

 

<img data-cke-saved-src="http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2013/01/fuchs_hakluyt_artikel_big.png" src="http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2013/01/fuchs_hakluyt_artikel_big.png" alt="" title="fuchs_hakluyt_artikel_big" width="371" height="428" size-full="" wp-image-18045"="">

 

Kommentare

"Beratung von Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf der strategische Ausrichtung"

Klingt ein bisschen nach Hakluyt & Company.

Eine Grundstücksverwaltung und eine strategische Unternehmensberatung in einer Firma.

Find ich komisch.

Unternehmensberatung ist in der Regel ein zeit- und arbeitsintensiver Job.

Vieles find ich sehr komisch bei Herrn Fucks.

Seine Anwälte ins Feld zu schicken, ist Fuchsens Recht. Es wurde immerhin behauptet, dass er wissentlich Falschangaben bzw. ungenaue Angaben gemacht haben könnte. Das ist anfechtbar und sogar legitim anfechtbar.
Wir sind uns aber einig, dass sich MdB Fuchs mit seiner Reaktion der Lächerlichkeit preisgegeben hat - von seiner moralischen Verfehlung als Volksvertreter ganz zu Schweigen.
Steter Tropfen höhlt den Stein - und abgeordnetenwatch.de tropft auf Fuchens Schädel. Warten wir es ab, was sich da peu á peu aus der Diskussion und der Geschichte als Ganzes ergeben wird.
Steinbrück hat da schon nach einigen Tropfen reagiert .....

Die „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ - kurz "Strukturgesellschaft" - ist mir seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Ich habe selbst an mehreren Sitzungen dieses CDU-nahen Vereins teilgenommen und weiß, wie dieser tickte und immer noch tickt.
Dass derzeit ein SPD-Angehöriger im Vorstand sitzt, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Verein gezielt Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft aufbaut. Unter dem Deckmantel eines gemeinsamen Mittagessens und anschließender Diskussion werden führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft zu Vorträgen eingeladen, die vor einer ausgesuchten Gesellschaft von Politikern (meist CDU und FDP) sowie branchenverwandten Unternehmensvertretern stattfinden. Ziel ist durchaus eine kontroverse Diskussion, aber stets mit dem Ziel, einen politischen Konsens im Sinne der gerade tagenden Branche zu finden, der dann mittels der anwesenden Politiker in die Parlamente getragen wird.
Dieses Procedere hätte nichts Verwerfliches an sich, wenn Politiker jeder Facette anwesend wären. Dies ist und war jedoch nie der Fall (Ausnahmen bestätigen die Regel). Damit zielt(e) der Verein ausschließlich in die Richtigung, dass Lobbyarbeit in Reinkultur zugelassen, ja gefördert und hinter zugezogenen Vorhängen der Kontakt zwischen Lobbyisten und Politikern ermöglicht wurde.

@Lily: Du hast auf jeden Fall Recht, dass die Deklarationen vom MdB Fuchs auffällig schlampig erfolgte, dies nach Methode aussieht und dem nachgegangen werden sollte. abgeordnetenwatch.de wäre jedoch eine geniale Plattform, sich nicht nur kleinlich auf Detailkram (s. letzten Post von mir) zu stürzen, sondern größere politische Aktivitäten zu initiieren.

@abgeordnetenwatch.de: Macht weiter so, meine Kritik sollte als konstruktive verstanden werden. Ihr macht gute, ja sehr gute Arbeit.

Finde es unbedingt erforderlich bei Herrn Fuchs ganz genau hinzuschauen. Sein Verhalten hat mit Nachlässigkeit wenig zu tun denke ich. Auf höchster Ebene darf man sich solche Schlampigkeiten nicht leisten. Unvollständige Unternehmensnamen verzerren die Wahrnehmung teils erheblich. Seine Kritiker geht Fuchs ja auch nicht gerade nachlässig an, sondern er schickt Anwälte, sobald ihm nur das kleinste Detail juristisch angreifbar erscheint.

naja, ich würde sagen, da wird massiv nachgeholfen. Springer und Bertelsmann mögen eben gerne die CDU und filtern die Berichterstattung entsprechend. Umfragen kommen häufig von angelsächsischen Agenturen (WPP plc Töchter erheben den ARD Deutschlandtrend), gegen Bezahlung stehen die den sogenannten "Konservativen" nahe. Gegen die Piraten scheint es eine Kampagne gegeben zu haben, da viele Mächtige gegen Transparenz und mehr Demokratie sind. Es ist auch ein Informationsproblem, die Presse in Deutschland funktioniert nicht mehr, man beachte wie der Fall Fuchs vielerorts totgeschwiegen wird. Der deutsche Michel ist noch zu träge, sich ernsthaft mit Politik auseinanderzusetzen, er hat noch nicht gemerkt, wie er manipuliert wird. Die Deutschen sind so naiv, dass sie Spiegel, Tagesschau und FAZ noch vertrauen.

Natürlich, Moki! Da stimmte die Reihenfolge nicht ;-) Danke.

Und weshalb ist die CDU immer stärkte Einzelpartei nach Wahlen? Wieso sind die Umfragewerte von Merkel & Co. so gut? Gleichzeitig werden die Piraten zum Teufel gewünscht, obgleich sie die einzigen sind, die Transparenz in diese undurchsichtigen Machenschaften bringen wollen.

Die Paranoia, die den ganzen Wust an Ungereimtheiten, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und bereits aufkeimenden verschwörerischen Verstrickungen nährt, kann nur einer aufklären: der Betroffene selbst. Die derzeitige mediale Inszenierung verschärft jedoch die Fronten weiter, so dass eine vernünftige Klärung des Vorgangs nicht mehr zu erwarten ist. Der Zeitpunkt dafür ist längst überschritten.
Es gibt leider noch viel zu viele solcher Stürme im Wasserglas, als man sich jedem einzelnen gebührend widmen könnte, und so wird die Sache wahrscheinlich wie bei vielen ähnlichen Vorgängen enden, sobald genügend Gras drüber gewachsen ist: irgendwann mal vor Gericht (auf jeden Fall dann nach der Bundestagswahl), oder sie verglimmt im überfüllten Kurzzeitgedächtnis des Wählers.

Mir scheint es eher so zu sein dass unvollständige oder unkorrekte Angaben bei Herrn Fuchs Methode haben. Das aufzuzählen kann man kleinlich finden, aber was mich beschäftig ist vielmehr, warum die Bundestagsverwaltung ihm das durchgehen lässt? Es ist ja nicht das erste Mal:

"2009 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass Fuchs jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte."
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld...

Es gibt schon lange keine Politiker mehr die ihre Arbeit zum Wohl des Volkes machen,
es ist nur noch die Gier nach Macht und Reichtum die sie in die Politik treibt.

In der Tat kann es - um einem Herrn Fuchs keinen Vorsatz zu unterstellen - sein, dass ein laxes Vorgehen in der Deklaration zu den Ungereimtheiten geführt hat. Auch kann es den Anschein von Erbsenzählerei bekommen, wenn eine “Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz” ggü. einer “Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz” als bewusst verschleiernd postuliert wird. Da wäre es für abgeordnetenwatch.de ratsam, die Geschütze einige Kaliber herunter zu fahren, um nicht unglaubwürdig zu erscheinen.
Vielmehr die Tatsache, dass Abgeordnete neben ihrer eigentlichen Aufgabe als Volksvertreter und Gesetzgeber lukrativen, nicht ehrenamtlichen Nebenjobs nachgehen, ist das, was angeprangert werden muss.
Außer in Podiumsdiskussionen, an denen Vertreter jedweder politischen Coleur teilnehmen müssten, um ein ausgewogenes Bild der einzelnen politischen Richtungen zu gestalten, sollte kein Abgeordneter zu einem Unternehmen, Verband oder sonstiger Interessensvertretung Kontakte besitzen - nicht im Aufsichtsrat, nicht als Berater, auch nicht als Miteigentümer bzw. Aktionär. Sollte dies dennoch der Fall sein, so sollte der entsprechende Abgeordnete von Abstimmungen, die ein derartiges Unternehmen etc. betrifft, ausgeschlossen werden. Da würde die Deklarationspflicht wesentlich tiefer greifen.
Zuwiderhandlungen sollten nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern auch mit dem Entzug des Mandates und der Immunität verbunden sein.
Dass solches per Gesetz geregelt werden müsste und gleichzeitig die Gesetzgeber, die dieses Gesetz beträfe, ein solches Gesetz zu ihren eigenen Lasten verabschieden müssten, ist der Teufelskreis, der zu Korruption und Befangenheit als Volksvertreter führt - oder umgekehrt.
Hier dürfte und müsste abgeordnetenwatch.de ansetzen. Sollte es auf Basis einer Landesverfassung möglich sein (auf Bundesebene ist es defintiv nicht möglich), so sollte ein Volksentscheid initiiert werden, der von den Gesetzgebern verlangt, genau ein solches Gesetz auf Landesebene zu installieren. Wenn dies geschähe, würden andere Landesparlamente und schon aus ethisch-moralischen Gründen dann die Bundesebene folgen.

Jetzt ist mal nicht das"Wahlvolk"schuld.Eine Exel Tabelle,soll jetzt herhalten,toll die kann sich nicht wehren.Aber wir könnensZugegeben Exel,ist nicht mal so im vorübergehen zu begreifen.Eine gewisse Intelligenz wäre schon mal nicht schlecht...

@Michael Hagen: Kleine Anmerkung... Der Entzug der Immunität wäre eine Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung.

Immunität aufheben,sonst bekommen wir diese Heuchler und Steuerhinterzieher nie am Kragen.
Ich behaupte das da noch viele schwarze Schafe im Parlament sitzen und Denken nicht mal im Schlaf dran, das man sie irgendwann auch erwischt.
Weil Politiker sich hinter dem Immunitäts-Gesetz Verbergen.
Wer kann mich da schon was wollen

Ich sagte bereits: Immunität aufheben ...

Und die Bayern machen es uns gerade vor : Volksbegehren ...
Wer macht von den Forum-Lesern, abgeordnetenwatch ... in Berlin mit?

Hallo! Ganz simple Recherche zu MdB Fuchs: Wenn man bei Wikipedia nach Hakluyt & Co. sucht, findet man dort den Namen Hans-Peter Keitel (lange bei Hochtief im Vorstand). Und dort nachgeschlagen, liest man, dass Keitel ein Lobbyist u.a. der Atomindustrie ist, der - so ein Zufall! - wie der vehemente Atomkraftbefürworter Fuchs aus Rheinland-Pfalz stammt.
Außerdem hat die CDU ihm die Ehre angetan, ihn als Mitglied der Bundesversammlung an den Wahlen zum Bundespräsidenten teilnehmen lassen.
Für Keitel hat es sich offensichtlich gelohnt, Herrn Fuchs über Hakluyt zu engagieren.
Viele Grüße und weiter so! Thomas

[wg. Beleidigung gelöscht]

Mister Fuchs tritt in Koblenz schon seit Jahren wie Graf Koks auf. Jetzt kommt auch noch der MI6 dazu. Goldfinger wäre wahrscheinlich seine Lebensrolle, da er dem Geld hinterherläuft, wie der Teufel hinter den armen Seelen. Raffkes und diese von Kohlen und Reibach können wir in den Parlamenten nicht gebrauchen, denn diese Leute wissen wie sie an anderer Leute Geld kommen, aber ihr eigenes Geld legal oder illegeal, fast unversteuert nach Hause fahren. "Mister Fuchs is someone who has missed th bus" ( Sir Winston Churchill ), das wird ständig deutlicher, da er nicht wahrnimmt, daß diese Art des Umgangs mit seinem Arbeitgeber ( Wähler ), nicht mehr zeitgemäß ist. In der Weimarer Republik, der Folgezeit, und in der frühen Bundesrepublik war dieses Gehabe noch normal. Doch jetzt fragt der Arbeitgeber:" Arbeitest du für mich, oder für dritte?". Herr Fuchs findet das eine Majestätsbeleidigung, dabei ist seit 1918 keine Majestät im Staat mehr vorgesehen, kann also auch keine Majestät mehr beleidigt werden. Herr Fuchs sollte sich doch überlegen ob er in der Bundesrepublik Deutschland noch richtig aufgehoben ist. In Great Britain is a majesty still today haed of the state. Mr. Fuchs if you get english money goto your majesty and leave the Bundestag. Goto Brtain and win a seat in the house of commens. Then MI5 isn´t a critical theme any more.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder