Berlin

Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.

Der Volksentscheid von 2021 hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, wie groß der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist und wie stark der Wunsch nach dauerhaft bezahlbarem Wohnen ist. Dieser demokratische Auftrag ist für mich und für die SPD-Fraktion verbindlich.

Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.

Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.

Strenge Regulierung beim Verkauf von Autos ist aus Sicherheitsgründen richtig. Dabei darf es keine Rabatte bei der Sicherheit für US-Importe geben.

Ja, das Schulessen in Berlin sollte weiterhin kostenlos bleiben.

Der Begriff Hobbyjagd ist insofern unpräzise. Wir sehen keinen rechtlichen Anpassungsbedarf im Bereich des Jagdrechts.

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.