Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Maria M. • 12.01.2026
Weshalb tolerieren Sie weiterhin die unselige Hobby, Jagd
Portrait von Marc Vallendar
Antwort 12.01.2026 von Marc Vallendar AfD

Der Begriff Hobbyjagd ist insofern unpräzise. Wir sehen keinen rechtlichen Anpassungsbedarf im Bereich des Jagdrechts.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.

Frage von Bernhardt S. • 22.12.2025
Sehr geehrter Herr Schwarze, wir begrüßen, dass die unlogisch und intransparent geplante Flüchtlingsunterkunft in Alt-Stralau 63–65 gestoppt wurde. Welche Pläne gibt es nun für diesen Standort?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 07.01.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da unterschiedliche Informationen kursieren, habe ich in einer schriftlichen Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand gefragt.

Frage von Michael R. • 17.12.2025
Sehr geehrter Herr Schwarze, in den Medien stand, dass Berlin keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete mehr bauen wird. Bis auf wenige Ausnahmen. Was passiert nun auf der Halbinsel Stralau?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 07.01.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da hierzu unterschiedliche Informationen kursieren, habe ich in einer schriftlichen Anfrage an den Senat zum aktuellen Planungsstand nachgefragt.

Frage von Rebeca L. • 19.12.2025
Wann werden Sie ihre Webseite entsprechend aktualisieren?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 22.12.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Wir sind derzeit dabei die Homepage zu überarbeiten. Das kann noch ein paar Wochen dauern. Aber im Januar sollten alle Anfragen aus 2025 online sein.

Frage von Annika K. • 16.10.2025
Wie stehen Sie zu den Positionen des Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner Linken Herrn Ahmed Abed?
Portrait von Elif Eralp
Antwort 18.12.2025 von Elif Eralp Die Linke

Demokratischer Protest gegen Politiker der Partei vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu finde ich legitim, aber die Form und Wortwahl teile ich nicht.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

58 % 732 von insgesamt
1.269 Fragen beantwortet
78 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
9 von 9 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
218 von 274 Fragen beantwortet
80 % Fragen
beantwortet
75 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
41 von 60 Fragen beantwortet
68 % Fragen
beantwortet
112 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
79 von 125 Fragen beantwortet
63 % Fragen
beantwortet
119 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
213 von 416 Fragen beantwortet
51 % Fragen
beantwortet
54 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
154 von 342 Fragen beantwortet
45 % Fragen
beantwortet
79 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 26 Fragen beantwortet
31 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit