Berlin

Als Landespolitikerin bin ich mit der Zollpolitik nicht befasst

Wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wie die WBM bauen will, geht es weniger um Profit. Sie muss ihrem Auftrag zur Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum gerecht werden. Dennoch ist die blinde Abrisspolitik von WBM und Senat falsch.

Meine Fraktion und ich stehen da fest an Ihrer Seite

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat im Februar letzten Jahres einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein aktuelles Baugutachten zum Zustand der Gebäude erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Anwohnerschaft stattfinden.

Das SEZ darf nicht abgerissen werden. Es braucht ein vernünftiges Nutzungskonzept

Ich setze mich für den Erhalt des SEZ in Friedrichshain ein.

Als Grüne wollen wir den Abriss stoppen, Sanierung ernsthaft prüfen und Klima, Wohnungsbau sowie Sportangebote beim SEZ gemeinsam sichern.

Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.