Berlin

Dazu mein Essay:
https://frank-hansel.de/klimaresilienz-statt-klimarettungspolitik-warum-berlin-hitze-wasser-stadtphysik-und-versorgungssicherheit-ernst-nehmen-

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Ja

Das Narrativ einer unaufhaltsamen Spaltung entspringt Lücken in der Methodik und einer einseitigen Auswahl der Messgrößen. Wer die Zahlen ohne Vorurteile liest, erkennt kein Auseinanderdriften, sondern Stabilität.

Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen

Ja, ich werde mich dafür einsetzen, die Länderöffnungsklausel (§9 GModG) zu nutzen, um weitergehende klimafreundliche Regelungen für den Einbau neuer Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern und so die Wärmewende voranzubringen.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem sollte gerade in den Außenbezirken vertreten sein, um Lückenschlüsse der ersten und letzten Meile zu füllen.