Berlin

Die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen sowie mögliche Änderungen der Sicherheitsanforderungen werden nicht auf Landesebene, sondern auf Bundes- und europäischer Ebene festgelegt. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich darauf keinen Einfluss.

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum weiteren Umgang mit dem SEZ sowie zu den damit verbundenen Planungen fallen nicht in meinen fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.

Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.

Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.

Eine vom BUND entnommene Trinkwasserprobe aus dem Berliner Regierungsviertel lag im letzten Jahr zwar unter den Grenzwerten, enthielt aber bereits so viel PFAS, dass laut Bundesinstitut für Risikobewertung bei Kindern unter zehn Jahren gesundheitliche Auswirkungen wie ein geschwächtes Immunsystem nicht ausgeschlossen werden können.

Als Grüne in Berlin setzen wir uns für eine neue, vielfältigere Bestattungskultur ein.

Nach der derzeit öffentlich zugänglichen Informationslage gibt es keine Hinweise darauf, dass der zentrale Standort der DB Dialog GmbH am Salzufer in Berlin kurzfristig aufgegeben oder verlagert werden soll

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.