Berlin

Legislaturperiode: 19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026
Präsidentin des AGH: Cornelia Seibeld (CDU)
Regierender Bürgermeister: Kai Wegner (CDU)
Koalition: CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Hans H. • 24.09.2023

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?

Antwort von Burkard Dregger

CDU • 26.09.2023

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Jan Q. • 06.09.2023

Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein afd-verbot anregt oder unterstützt, um unsere Demokratie zu schützen.

Antwort von Louis Krüger

Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023

Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?

Antwort von Antje Kapek

Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023

Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Frage von Kathrin L. • 05.09.2023

Guten Tag, Was wir getan um die Indexmieten einzudämmen, die existenzberohend hoch sein können und in vielen Fällen sind? Danke!

Antwort von Andreas Otto

Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023

Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.

Frage von Maria R. • 17.08.2023

Setzen sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?

Antwort von Stefan Taschner

Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023

Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.

Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023

Die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich dafür im Landesparlament einsetzen?

Antwort von Katharina Günther-Wünsch

CDU • 15.09.2023

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Frage von Gudrun M. • 15.09.2023

Warum haben Sie nicht gedient?

Antwort von Andreas Geisel

SPD • 15.09.2023

ich wurde 1985 aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert.

Frage von Cristian C. • 14.08.2023

Eine wichtige Klimaschutz Massnahme in Verkehr ist mit Öffis zu fahren, z.B in Berlin. Warum sind einige (ziemlich viele!) U-Bahnhöfe/S-Bahnhöfe/Bushaltestellen dreckig und auch gefährlich in Berlin??

Antwort von Björn Wohlert

CDU • 13.09.2023

Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität steigern.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

53 % 317 von insgesamt
599 Fragen beantwortet

36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

77 % Fragen
beantwortet

46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Bündnis 90/Die Grünen

73 % Fragen
beantwortet

27 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

59 % Fragen
beantwortet

4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

DIE LINKE

49 % Fragen
beantwortet

75 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

47 % Fragen
beantwortet

14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

41 % Fragen
beantwortet

44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Alle Parteien anzeigen Weniger Parteien anzeigen

Fragen Sie Ihre Abgeordneten

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus