Berlin

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.

Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt

Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik: Weg von Repression – hin zu Gesundheit, Prävention und Hilfe.

Eine Beteiligung der Bürger ist bei größeren Bauvorhaben immer wichtig und richtig.

Ich bin während der Corona-Pandemie immer für den Schutz vulnerabler Gruppen eingetreten. Deshalb war ich auch für Maskenpflicht im ÖPNV sowie für die Impfpflicht in den Pflege- und Heilberufen.

Eine aktuelle Übersicht über die von Ihnen aufgezählten Faktoren gibt es nicht. Im Rahmen des Zensus 2022 hat das Amt für Statistik zuletzt Zahlen zum Leerstand erhoben, nach dem in Berlin von insgesamt 2.018.831 Wohnungen 40.681 leer standen