Berlin

Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können.

Ich habe beim Mitgliedervotum gegen eine GroKo gestimmt und habe auch vorher öffentlich gegen eine GroKo mobilisiert. 

Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.

Dabei haben religiöse Gemeinschaften auch eine relevante Rolle und ich freue mich dass Sie und Ihre Organisation Ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden aktiv leisten wollen. 

Der Antrag beweist erneut die mangelnde sachliche Auseinandersetzung der AfD mit Vorschlägen im politischen Raum und die Ablehnung von Vielfalt - selbst, wenn es sich um Zahlungsmittel handelt.

Allerdings war der Antrag inhaltlich unausgereift und ließ entscheidende Aspekte wie Datenschutz, ethische Leitlinien und nachhaltige Finanzierung offen.

Die Erhöhung tritt zum 1.Juli 2025 in Kraft.

Ich werde mich weiterhin für eine klare und konsequente Energiepolitik einsetzen – für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz.