Berlin

Legislaturperiode
19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026
Präsidentin des AGH
Cornelia Seibeld (CDU)
Regierender Bürgermeister
Kai Wegner (CDU)
Koalition
CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Portrait von Julia Schneider
Antwort von Julia Schneider
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2024

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.

Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort von Anne Helm
DIE LINKE
• 08.07.2024

Für Sie relevant könnte jedoch folgendes sein: Ab sofort können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen bewerben, um für die kommende Amtszeit des rbb-Rundfunkrates ein Mitglied zu entsenden.

Portrait von Ines Schmidt
Antwort von Ines Schmidt
DIE LINKE
• 01.07.2024

Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“

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Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

52 % 446 von insgesamt
858 Fragen beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
147 von 203 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 147 von 203 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
2 von 3 Fragen beantwortet

Die BSW hat 2 von 3 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
1 Tag durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 34 Fragen beantwortet

Die AfD hat 22 von 34 Fragen beantwortet.

65 % Fragen
beantwortet
42 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet

Die FDP hat 10 von 17 Fragen beantwortet.

59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
120 von 254 Fragen beantwortet

Die CDU hat 120 von 254 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
54 von 114 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 54 von 114 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
91 von 233 Fragen beantwortet

Die SPD hat 91 von 233 Fragen beantwortet.

39 % Fragen
beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Alle Parteien anzeigen Weniger Parteien anzeigen