Berlin

Ich habe das Thema nicht aufgegeben. Immer wieder bringe ich hierzu Anfragen ein und führe auch Gespräche. Zuletzt versuchte ich die Verlängerung der Buslinie im Rahmen der Brückensperrung voranzubringen. "Leider" dauert die Sperrung nicht lang genug an, um dieses Vorhaben voranzubringen.

Das Bezirksamt ist hier in der Verantwortung und nimmt das Thema auch durchaus ernst. Seit Jahrzehnten begleitet uns das Thema. Mal mehr, mal weniger. Letztendlich gibt es noch immer den Markt dafür, spricht die Menschen kaufen illegale Zigaretten. So bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen, den man aber führen muss.

Ich sitze ich in den entsprechenden Ausschüssen und kann nur sehr bedingt auf Fragen in diesem Bereich antworten. Ich würde Sie bitten wollen, sich an Tino Schopf zu wenden. Er ist unser verkehrspolitischer Sprecher.

Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht des Berliner Verfassungsschutzes veröffentlicht.

CDU und SPD arbeiten in Berlin daran, der Polizei eine bessere Ausstattung zu geben, mehr Kompetenzen einzuräumen und den Rücken zu stärken.

Dr. Luczak hat das prima formuliert„Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien."

Ja, ich finde es diskriminierend, wenn man eine Konfession angehören muss, wenn man sich für eine Tätigkeit bei einem konfessionellen Arbeitgeber bewirbt, sofern es nicht interne Tätigkeiten sind.

Grundsätzlich bin ich kein besonderer Fan von Pyrotechnik, bin aber auch gegen allgemeine Verbote. Solange privat Pyrotechnik zu Silvester mit Verstand und Rücksichtnahme eingesetzt wird, ist dagegen nichts zu sagen.