Berlin

Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie an Schulplätzen in der wachsenden Stadt Berlin ist seit Langem bekannt.

Zunächst möchte ich klarstellen: Der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ wird nicht ignoriert. In den vergangenen Jahren wurde intensiv geprüft, ob eine Weiternutzung oder Sanierung möglich und sinnvoll ist.

Statt Geld für eine Olympiabewerbung auszugeben, muss in die Infrastruktur für den Breitensport investiert werden. Der Abriss des SEZ lehnen wir ab.

Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.

Die Eile des Senats rund um den Abriss des SEZ ist nicht nachvollziehbar und falsch. Wir setzen uns für einen Abrissstopp und einen Erhalt ein.

Ein Abriss des SEZ ist falsch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine nutzbare Gebäude- und Infrastruktur aufgegeben werden soll.