Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Roland K. • 29.07.2026
Halten Sie den Ausbau der Linie U3 für sinnvoll?
Portrait von Stefanie Bung
Antwort 06.08.2026 von Stefanie Bung CDU

Der Ausbau der U3 kann den Straßenverkehr entlasten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Frage von Marius S. • 31.07.2026
Der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?
Portrait von Stefanie Bung
Antwort 06.08.2026 von Stefanie Bung CDU

Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.

Frage von Andreas B. • 15.06.2025
Wann erhalten Stromkund*innen der Berliner Stadtwerke einen vergünstigten Tarif zum Laden an den öffentlichen Berliner Ladesäulen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 05.08.2026 von Franziska Giffey SPD

Die Preispolitik der Berliner Stadtwerke kostendeckend und betriebswirtschaftlich auszurichten finde ich grundsätzlich richtig.

Frage von Elkhan M. • 20.07.2026
Warum befindet sich der Elise-Tilse-Park in einem so schlechten Zustand, und welche konkreten Maßnahmen werden Sie unterstützen, um ihn wieder instand zu setzen?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 03.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.

Frage von Carla Y. • 27.07.2026
Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 03.08.2026 von Franziska Giffey SPD

Ausschreibung und Beschaffung der neuen S-Bahn-Züge lief über Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt

Frage von Jenny H. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zu einer Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung? Wie werden dabei Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen mitgedacht?
Portrait von Frank-Christian Hansel
Antwort 31.07.2026 von Frank-Christian Hansel AfD

Lebensleistung anerkennen statt das Rentenalter immer weiter nach hinten zu verschieben.

Frage von Jenny H. • 04.07.2026
Wie berücksichtigen Sie bei einer AU ab dem 1. Tag Menschen, die krankheitsbedingt keine Arztpraxis aufsuchen können?
Portrait von Frank-Christian Hansel
Antwort 31.07.2026 von Frank-Christian Hansel AfD

Wer wirklich krank ist, braucht medizinische Versorgung – keine zusätzliche bürokratische Hürde

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

60 % 977 von insgesamt
1.624 Fragen beantwortet
107 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
13 von 13 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
262 von 344 Fragen beantwortet
76 % Fragen
beantwortet
70 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
48 von 78 Fragen beantwortet
62 % Fragen
beantwortet
110 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
277 von 453 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
201 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
91 von 152 Fragen beantwortet
60 % Fragen
beantwortet
106 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
268 von 537 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 30 Fragen beantwortet
27 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit