Berlin

Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und befindet sich dort noch in der Beratung. Nach aktuellem Stand ist allerdings nicht davon auszugehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten und im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt wird.

Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab

Ja, nach § 5 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln)

Dazu mein Essay:
https://frank-hansel.de/klimaresilienz-statt-klimarettungspolitik-warum-berlin-hitze-wasser-stadtphysik-und-versorgungssicherheit-ernst-nehmen-

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Ja

Das Narrativ einer unaufhaltsamen Spaltung entspringt Lücken in der Methodik und einer einseitigen Auswahl der Messgrößen. Wer die Zahlen ohne Vorurteile liest, erkennt kein Auseinanderdriften, sondern Stabilität.

Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen