Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Cornelia A. • 19.05.2026
Reformbedarf der Friedhofs- und Sargpflicht - Halten Sie die bestehende Friedhofs- und Sargpflicht noch für zeitgemäß oder sehen Sie politischen Reformbedarf?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 27.05.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne in Berlin setzen wir uns für eine neue, vielfältigere Bestattungskultur ein.

Frage von Michael E. • 15.01.2026
Bleibt die zentrale dB Dialog Gmbh in Berlin Salzufer und werden die Call center der DB erhalten und wie steht um unesco Welterbe für siegessäule
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 21.05.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach der derzeit öffentlich zugänglichen Informationslage gibt es keine Hinweise darauf, dass der zentrale Standort der DB Dialog GmbH am Salzufer in Berlin kurzfristig aufgegeben oder verlagert werden soll

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Felix H. • 13.05.2026
Verstehe ich Sie richtig, dass die Berliner SPD im Gegensatz -z.B- zur SPD in Hamburg keinen Reformbedarf in Fragen der stärkeren Resilienz von weisungsempfangsberechtigten Staatsanwaltschaften sieht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.

Frage von Hans E. • 16.05.2026
Kannst Du ganz klar sagen, das du dagegen bist das das Tempelhoferflug bebaut wird
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 18.05.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie können sich sicher sein: Ich und wir als grüne Partei stehen geschlossen gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes und kämpfen gemeinsam mit den Anwohnenden, Initiativen und der Zivilgesellschaft gegen die Bebauungspläne von CDU und SPD.

Frage von Verena S. • 29.04.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten und bereits stattgefundenen Kürzungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung?
Portrait von Christian Zander
Antwort 06.05.2026 von Christian Zander CDU

Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.

Frage von Felix H. • 02.05.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.

Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 29.04.2026 von Jan Lehmann SPD

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

58 % 833 von insgesamt
1.441 Fragen beantwortet
79 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
13 von 13 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
247 von 312 Fragen beantwortet
79 % Fragen
beantwortet
74 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
44 von 66 Fragen beantwortet
67 % Fragen
beantwortet
118 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
88 von 138 Fragen beantwortet
64 % Fragen
beantwortet
109 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
233 von 464 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
190 von 403 Fragen beantwortet
47 % Fragen
beantwortet
93 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 28 Fragen beantwortet
29 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit