Berlin Fragen & Antworten

Frage von Anton G. • 02.04.2025
Berlin & Tel Aviv werden Partnerstädte, während Israel systematische Folter und sogar Völkermord nachgewiesen wird. Wie kann das bloß als positives Zeichen für int. Recht verstanden werden?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 22.09.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tel-Aviv ist eine der liberalsten Städte Israels, das zeigt sich auch daran, dass es dort immer wieder Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung gibt.

Frage von Rhea P. • 27.03.2025
Ich bin per Geburt doppelte EU-Staatsbürgerin - soll es in Zukunft rechtlich möglich sein, mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen? Welches EU-Recht schützt mich? Was unternehmen Sie dagegen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Markus K. • 27.03.2025
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Guten Abend, Herr Saleh. Ich habe eine Frage bezüglich des Parkplatzes am Friedhof in den Kisseln. - Darf man jetzt nicht mehr auf dem offiziellen Parkplatz parken? Wieso ist das erst seit wenigen Wochen so?
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Frage von Siegfried S. • 26.03.2025
Warum werden freiwillig Versicherte in der KK im Vorruhestand weiter als freiwillig Versicherte behandelt, obwohl die Bezüge deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 27.03.2025 von Anne Helm Die Linke

In aller Regel bleibt man, wenn man einmal freiwillig in der GKV versichert war, auch im Vorruhestand freiwillig versichert. Das hat in der Tat einige Nachteile gegenüber den Pflichtversicherten.

Frage von Emil P. • 21.03.2025
In der Filandastraße in Steglitz fehlt ein Radweg. Dieser ist wohl schon geplant worden und könnte bald umgesetzt werden. Setzen Sie sich für mehr Verkehrssicherheit und den Radweg ein?
Antwort ausstehend von Tom Cywinski CDU