Berlin Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Hendrik S. • 15.04.2026
Welche evidenzbasierte Güterabwägung legen Sie an in der Frage, ob in Berlin eine (nahezu) autofreie Innenstadt den Bürgern eher zu- oder abträglich ist ?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 16.04.2026 von Björn Wohlert CDU

Viele Berufstätige, Familien, ältere und behinderte Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher keine Unterstützung für "Berlin autofrei"!

Frage von Ahmad A. • 09.04.2026
Wie stellt das BMZ sicher, dass durch GIZ-Projekte in Syrien die Eigentumsrechte deutscher Staatsbürger in Dummar nicht durch unrechtmäßige Enteignungen verletzt werden?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hendrik F. • 07.04.2026
Ihnen fielen im Bildinterview keine Gründe ein für Barzahlung außer Steuerhinterziehung. Kennen Sie die Kosten der Händler für digitale Zahlungen und jene für Barzahlungen, und die Vertragsfreiheit?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 07.04.2026 von Dirk Stettner CDU

Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent

Frage von Nilgün B. • 06.04.2026
In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ beschlossen? Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden geführt?
Portrait von Roman Simon
Antwort 06.04.2026 von Roman Simon CDU

"Demokratie leben!" ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist kein Programm des Landes Berlin.