Berlin Fragen & Antworten

Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.

Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.