Berlin Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 16.05.2025
Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin (Land & Bund) aus der EuGH-Rechtsprechung vom 7.12.23 zur DSGVO (C‑26/22 und C‑64/22) zur Nicht-Petitionsähnlichkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD
Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Felix H. • 14.05.2025
Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 14.05.2025 von Matthias Kollatz SPD

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Frage von Maria M. • 14.05.2025
Sehr geehrter Herr Kraft, wie stehen Sie zu dem brachliegenden HTW-Gelände in Blankenburg? Was soll damit passieren?
JK
Antwort 20.05.2025 von Johannes Kraft CDU

Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.

Frage von Mathias T. • 12.05.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, bis wann wird in der Bundeshaupstadt Berlin die Obdachlosigkeit entgültig überwunden sein? Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD