Berlin Fragen & Antworten

Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.

Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.

Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.