Dennoch würde ich dies gerne in meine parlamentarische Arbeit aufnehmen und dazu den Senat befragen.
Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse
Fahrradwege im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen von Straßen ausbauen oder neu einrichten
Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun.
Ich verweise gern auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes. Das RKI veröffentlicht einen wöchentlichen Lagebericht, welcher sich mit statistischen Auswertungen zum Thema Covid-19 beschäftigt.
Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.