Berlin Fragen & Antworten

Ich werde mich weiterhin für eine klare und konsequente Energiepolitik einsetzen – für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Nein es gibt keinen Leitfaden im Land Berlin für das Konsumverhalten im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und russische Produkte.

Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden

Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.