Berlin Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 10.08.2026
Wie haben Sie beim Antrag der GRÜNEN „Schwarz-roten Heizungshammer verhindern - Länderöffnungsklausel nutzen“ (Drucksache 19/3306), der 65% erneuerbare Wärmeenergie vorsieht, abgestimmt?
Michael Efler
Antwort 10.08.2026 von Michael Efler Die Linke

Ja

Frage von Frank B. • 10.08.2026
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Wie haben Sie beim Antrag der GRÜNEN „Schwarz-roten Heizungshammer verhindern - Länderöffnungsklausel nutzen“ (Drucksache 19/3306), der 65% erneuerbare Wärmeenergie vorsieht, abgestimmt?
Portrait von Linda Vierecke
Antwort ausstehend von Linda Vierecke SPD
Frage von Frank B. • 10.08.2026
Was wurde aus Ihrem Antrag vom Juni zur Nutzung der Länderregelung im GModG? Wurde er angenommen, in die Ausschüsse überwiesen? Müssen Sie ihn in der neuen Legislaturperiode ggf. erneut einbringen?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort 12.08.2026 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und befindet sich dort noch in der Beratung. Nach aktuellem Stand ist allerdings nicht davon auszugehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten und im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt wird.

Frage von Steffen M. • 10.08.2026
Welche Maßnahmen planen Sie gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen? Die bisherigen Regelungen zeigen offensichtlich keine ausreichende Wirkung.
Portrait von Daniela Billig
Antwort ausstehend von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Cäcilia R. • 10.08.2026
Guten Tag, wenn Sie erneut gewählt werden, setzten Sie sich dann dafür ein, dass der Bahnhof Spandau als ICE Stopp erhalten wird und auf der Strecke nach Hamburg wieder angefahren wird?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 13.08.2026 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb halte ich es für falsch, wenn Spandau schrittweise ICE-Verbindungen verliert.