Berlin Fragen & Antworten

Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Andreas Otto, MdA
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver N. • 14.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Ich bin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse dringend dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten und die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Frage von Ingo H. • 12.09.2023
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Wann werden Individuelle Gesundheitsleistungen in Bezug auf eine Krebsvorsorge abgeschafft und als gesetzliche Leistung der Krankenkasse im Gesetz verankert?
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Lukas H. • 12.09.2023
Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD