Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Michael Freiberg | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Wolfram Prieß | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Clara Herrmann | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kirsten Flesch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Rainer-Michael Lehmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ole Kreins | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Birk | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Nicht beteiligt | ||
Florian Graf | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.