Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.