Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dagegen gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.