Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.