Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Nicole Pfeffer
Antwort von Nicole Pfeffer
FDP
• 07.09.2023

Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.

Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort von Andreas Hanna-Krahl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2023

Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.

Martin Stock
Antwort von Martin Stock
CSU
• 07.09.2023

Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.

Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Portrait von Harald Kühn
Antwort von Harald Kühn
CSU
• 21.09.2023

Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.

Portrait von Kerstin Celina
Antwort von Kerstin Celina
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2023

Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.

Portrait von Andreas Jäckel
Antwort von Andreas Jäckel
CSU
• 20.09.2023

Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.

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