Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 06.09.2023 von Carolina Trautner CSU

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.

Frage von Joana G. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Denise P. • 06.09.2023
Hallo Herr Konrad, würden Sie bitte die Petition zur Prüfung eines Verbotes der AfD unterstützen?
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 07.09.2023 von Joachim Konrad CSU

Deshalb werde ich die Petition unterstützen.

Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Liebe Frau Aigner, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.09.2023 von Ilse Aigner CSU

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.

Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Porträt von Samuel Herrmann
Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Ansgar Stich mit Brille und Jacket
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.