Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 21.09.2023 von Ulrike Scharf CSU

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.

Portrait von Karl Freller
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Portrait von Rudolf Gutjahr
Antwort 17.09.2023 von Rudolf Gutjahr BAYERNPARTEI

Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.

Portrait von Andrea Schulte-Krauss
Antwort 15.09.2023 von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 07.09.2023 von Ute Eiling-Hütig CSU

Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!

Britta Hundesrügge
Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP