Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Im Hinblick auf die Rede von Hubert Aiwanger in Erding empfehle ich dringend, sich auch die fünf Sätze vor und nach dem anschließend vieldiskutierten Zitat zu vergegenwärtigen.

Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung  generell nicht begrenzt werden.

Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein

Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!