Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen
Bei Rechtsextremen hört der Spaß auf. Ich würde mich für die Prüfung des AFD-Verbots stark machen.
Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes
Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.
Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.
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