Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Patrick Leuchtle
Antwort von Patrick Leuchtle
Die PARTEI
• 03.09.2023

Bei Rechtsextremen hört der Spaß auf. Ich würde mich für die Prüfung des AFD-Verbots stark machen.

Antwort von Wolfgang Müller
ÖDP
• 04.10.2023

Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes

Portrait von Fabian Mehring
Antwort von Fabian Mehring
FREIE WÄHLER
• 05.09.2023

Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.

Portrait von Bernd Edfelder
Antwort von Bernd Edfelder
Die Linke
• 03.09.2023

Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.

Portrait von Wilhelm Hartl
Antwort von Wilhelm Hartl
V-Partei³
• 03.09.2023

Ich würde mich für die Prüfung eines Verbots der AfD auf demokratischem Weg ohne Zweifel einsetzen.

Portrait von Nicole Brock
Antwort von Nicole Brock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

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