(...) der unkontrollierte Konsum von Gewaltfilmen und -videos ist eine der Hauptursachen für die Gewaltzunahme unter Jugendlichen,nicht zuletzt an unseren Schulen. Aber auch das "bildungsferne" Angebot vieler Privatsender, deren Einführung von der CSU damals glühend verfochten wurde, trägt sicher wenig zu einer umfassenden sozialen und kulturellen (Aus-)Bildung unserer jungen Menschen bei. (...)
Sehr geehrter Herr Faig,
(...) Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es in erster Linie, qualitativ hochwertige Bildungs-, Informations-, Kultur- und natürlich auch Unterhaltungsprogramme anzubieten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies erst vor kurzem wieder einmal in einem Grundsatzurteil klargestellt. (...)
(...) Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um ein Pauschalurteil gegenüber Beamte und Bedienstete des öffentlichen Diensts! Allerdings beweisen die alljährlichen Berichte des bayerischen Rechnungshofs, dass es immer wieder zu Verschwendungen durch staatliche Stellen kommt z.B. im letzten Jahr 800.000 Kilometer unnötiger Kurierfahrten. Solche Missstände müssen auch unter zu Hilfenahme von Sanktionsmöglichkeiten abgestellt werden. (...)
(...) ich antworte klar und deutlich mit nein. (...)
(...) Der Freistaat Bayern hat nach den dramatischen Hochwasserereignissen an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren das "Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020" auf den Weg gebracht, das in den 20 Jahren seiner Laufzeit Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für ganz Bayern umfasst. Im laufenden Jahr werden daraus allein im Regierungsbezirk Schwaben über 10 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an Gewässern erster Ordnung (wie Donau, Lech, Iller, etc.) investiert. (...)