(...) Sie haben die Freiheit Nichtrauchergaststätten zu besuchen. Ich bin deshalb für die so genannte "spanische Lösung". (...)
Hallo Frau Weiß,
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Position zu DVU, NPD und anderen rechtsextremistischen Parteien ist, denke ich, hinreichend bekannt und klar! (...) Die CSU steht für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)
(...) Da sind wir einer Meinung! Meine Partei hat schon sehr viel mit den Mitteln der direkten Demokratie erreicht (Senat abgeschafft, Landtag verkleinert, Atomkraftwerksstandorte gestrichen...) Volksbegehren sind mühsam aber wichtig. Denn wie sonst soll der Wille der Menschen ermittelt werden? (...)
Es sollte eigentlich eine politische Selbsverständlichkeit sein, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung umzusetzen. Die Aussage eines bekannten Politikers der alleinregierenden Partei "Wer den Teich trockenlegen will, darf mit den Fröschen nicht reden" spricht für eine politische Kultur, welche die Bürger am Straßenrand stehen lässt. (...)
(...) Ich werde im bayrischen Landtag bei den Positionen der LINKEN bleiben und sie durch ein offenes Ohr für sozial- und umweltpolitische Verbände und Bewegungen konkretisieren. Das ist mein Verständnis von Demokratie. (...)