(...) die bayerische SPD tritt in diesem Landtagswahlkampf nicht zuletzt mit der Forderung eines bayerischen Mindestlohnes an, wie ihn die bayerische Verfassung vorsieht. Darüber hinaus ist die SPD selbstverständlich der Ansicht, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. (...)
(...) Für eine erfolgreiche Orientierung ist aber auch wichtig, dass kleine Klassen gebildet werden und das Konzept "2. Kraft" verwirlicht wird: Wir treten dafür ein, dass - wie in der Montessori-Pädagogik und in Skandinavien schon lange üblich - neben der regulären Lehrkraft noch eine zweite erwachsene Person mitarbeitet. So kann die individuelle Förderung der leistungsschwächeren, aber auch die zusätzliche Herausforderung für die besonders leistungsfähigen Kinder, besser gelingen. (...)
(...) Das neue Schuljahr ist im Freistaat erfolgreich gestartet. Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse nimmt weiter ab. An Grundschulen sinkt sie auf 22,9 Schüler, an Hauptschulen auf 21, an Realschulen auf 28,2 und an Gymnasien auf 27,4. (...)
(...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)
(...) Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. (...) Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)