Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Eva K. • 09.10.2025
Sehr geehrte Frau Aigner - wie ist Ihre Haltung zur Abstimmung über die Chatkontrolle - werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bzw die CDU dagegen stimmt ? Beste Grüße, Eva K.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.10.2025 von Ilse Aigner CSU

Bitte wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten oder Abgeordnete

Frage von Markus P. • 09.10.2025
Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuß in der Sache "Jens Spahn"?
Portrait von Thorsten Freudenberger
Antwort 29.10.2025 von Thorsten Freudenberger CSU

Im Rahmen der Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag werden alle Aspekte der Corona-Pandemie aufgearbeitet

Frage von Ursula K. • 08.10.2025
Wie stellen Sie den Kinderschutz sicher, ohne eine allgemeine Chatkontrolle?
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Frage von Markus K. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dem EU Gesetz der sog. Chatkontrolle nicht zustimmt ?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.