Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderte sie, dass das zuständige Staatsministerium die Anwendungshinweise zur Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige so anpasst, dass Parkausweise auch digital beantragt und ausgegeben werden können. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl in seiner Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 88 Nein-Stimmen zu 55 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung.