Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 17.05.2021

(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort von Markus Büchler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2022

Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.

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