Bayern - Fragen & Antworten

Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.

Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.

Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.

Unsere unterschiedlichen Auffassungen lassen sich an dieser Stelle wohl nicht ausräumen.

Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.