Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 31.10.2023

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 06.11.2023

Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.

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