Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Warum stehen ausgerechnet in Ihrem Stimmkreis 104 Milbertshofen so viele Motorräder / Roller / Mofas auf Geh- und Fahrradwegen ? Ihre Maßnahmen ?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Warum wird in Bayern Betrug bei der Führerscheinprüfung nicht lückenlos bei der Polizei inklusive Hintermänner gemeldet und verfolgt - auch zur Abschreckung ? Werden immer 9 Monate Sperre verhängt ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.10.2023 von Joachim Herrmann CSU

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Frage von Kerry C. • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Söder, warum ist in Bayern kein Anspruch auf Bildungsurlaub vorgesehen? Gibt es Überlegungen, hier in Zukunft eine Anpassung an andere Bundesländer vorzunehmen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nathalie O. • 18.10.2023
Guten Tag Frau Osgyan, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AFD einsetzen? Wie stehen Sie zur laufenden Petition?
Portrait von Verena Osgyan
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 06.11.2023 von Joachim Herrmann CSU

Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU