Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
17
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt

Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,

  • wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
  • wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
  • mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.

Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.

Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.