Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ulrike Scharf | CSU | 116 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Alfred Grob | CSU | 119 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 121 - Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 129 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Marcel Huber | CSU | 122 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Nicht beteiligt | |
Josef Schmid | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | 110 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Holger Dremel | CSU | 401 - Bamberg-Land | Dagegen gestimmt | |
Petra Loibl | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 130 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,
- wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
- wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
- mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.
Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.
Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.